Plenum der Solidarwerkstatt Österreich

Donnerstag , 22. Jänner 2026, 1070 Wien, Stiftgasse 8, Amerlinghaus – Kursraum 1

Für eine Friedensrepublik Österreich im Mutterland Erde – Ausstieg aus den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrags

Liebe Freundin, lieber Freund,

Sicherheit kann nur miteinander, nicht gegeneinander erreicht werden. Die Lösung dergroßen Probleme der Menschheit – von Klimaschutz bis zur Überwindung des Hungers – kann nur durch Kooperation und Reduktion der Waffenbudgets erreicht werden. Geld für Gesundheit, Pflege, Bildung, sozialen Wohnbau, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs uvm. braucht endlich Abrüstung. Die immerwährenden Neutralität Österreichs ist eine tragfähige Grundlage, um sich für diplomatische Vermittlung, Friedensinitiativen, zivile Friedensdienste in Konflikten, internationale Abrüstung, die Einhaltung des Völkerrechts ohne doppelte Standards und die Überwindung waffenstarrender Militärblöcke einzusetzen. Glaubwürdigkeit in dieser Neutralität ist dabei von fundamentaler Bedeutung.

Die Welt ist im Umbruch. Millionen Menschen überall auf dem Globus engagieren sich für Frieden, für Klimagerechtigkeit, für das Recht aller Menschen auf ein Leben in Würde. Sie sind dabei mit starken Gegenkräften konfrontiert, Kräften, die in Verfolgung ihrer Interessen nicht vor rücksichtsloser Zerstörung zurückscheuen. Auch in Europa. „Wann, wenn nicht jetzt!“ scheint das Motto jener Kräfte in der Europäischen Union zu sein, die mit einem beispiellosen Aufrüstungskurs ihrem Streben nach Weltgeltung Nachdruck verleihen wollen. Auch Österreich beteiligt sich an der wahnwitzigen Aufrüstungspolitik der EU, während bei Sozialstaat und Klimaschutz gekürzt wird, es bietet das Land für Durchmarsch und Durchfuhr von EU- und Nato-Kriegsgerät und – Truppen an, es stellt Truppen für die Schnelle Eingreiftruppe der EU, um auf Zuruf des EU-Rats in globale Kriege zu ziehen und geht außenpolitisch auf Tauchstation bzw. ordnet sich den Weltmachtsphantasien in Brüssel und Berlin unter.

Jedem vernünftigen Beobachter ist klar: Diese Politik führt nirgendwo hin. Die Zeit der Kriegeist vorbei. Krieg als Mittel der Politik ist katastrophal gescheitert und gehört in die Mottenkiste der Geschichte. Bald werden dies die letzten Zombies begreifen müssen. Was wir mit der derzeitigen Rüstungsideologie erreichen ist im schlechteren Fall noch mehr Leid und Zerstörung, im besten Fall einen Berg verlorener gesellschaftlicher Kosten. Österreich kann einen Beitrag für eine andere Politik leisten – eine Politik des Friedens und des Lebens. Der Friedensforscher Werner Wintersteiner formuliert diese Vision als „Friedensrepublik Österreich im Mutterland Erde“. 

Österreich kann einen Beitrag für eine andere Politik leisten – eine Politik des Friedens und des Lebens. Der Friedensforscher Werner Wintersteiner formuliert diese Vision als „Friedensrepublik Österreich im Mutterland Erde“. Ein unverzichtbarer Schritt dazu ist der Ausstieg aus der Militarisierung der Europäischen Union.

Was viele nicht wissen: Die Demontage der Neutralität und Friedenspolitik ist in den harten Beton des EU-Primärrechts gegossen. Insbesondere die Militarisierungsartikel 42 bis 46 des EU Vertrages torpedieren systematisch Friedens- und Neutralitätspolitik: diese Artikel beinhalten

• eine Aufrüstungsverpflichtung, die über ein eigenes EU-Rüstungsamt angekurbelt wird
• eine militärische Beistandsverpflichtung, die härter als die der Nato ist
• ein militärisches Kerneuropa (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco), das mit einer Fülle von Rüstungsprojekten den Weg zu einer EU-Armee bahnt
• eine Selbstermächtigung der EU zu globalen Kriegseinsätzen, ohne Bindung an ein UN-Mandat. Österreich hat im Artikel 23j BVG sogar die Bereitschaft zum Mitmarschieren bei solchen Kriegseinsätzen in Verfassungsrang gehoben.

Mit dem Lissabon-Vertrag wurden diese Militarisierungsartikel in das EU-Primärrecht eingeführt. Den Österreicherinnen und Österreichern ist seinerzeit eine Volksabstimmung über diesen neutralitätswidrigen EU-Vertrag verweigert worden. Deshalb erscheint es uns dringend geboten, eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus diesen Militarisierungsartikeln des EU-Vertrages und die Eliminierung des Kriegsermächtigungsartikel 23j aus der Bundesverfassung zu fordern.

Wenn wir wollen, dass Österreich Teil der Lösung wird, statt Teil des Problems zu bleiben, wenn eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik eine Perspektive haben soll, werden wir uns um die Liquidierung dieser rechtlichen Bestimmungen nicht herumschwindeln können.

Beim Plenum am 15. Jänner 2026 wollen wir beraten, ob bzw. wie wir eine Kampagne für den Ausstieg Österreichs aus diesen Militarisierungsartikeln ins Leben rufen können. Nicht nur unsere Mitglieder sind eingeladen. Gäste aus anderen Friedensinitiativen sind herzlich willkommen.

Der Vorstand:

Norbert Bauer, Boris Lechthaler, Gerald Oberansmayr, Rudolf Schober, Elfriede Schoitsch, Andreas Schütz, Eveline Steinbacher, David Stockinger