Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

„Österreich geht pleite“, titelt die SPÖ – Bundesparteizentrale in ihrem letzten Newsletter. Ja, die Budgetsituation ist angespannt. Es gibt eine strukturelle Krise in der Industrie. Droht uns nun wirklich das Armageddon? Das Manöver ist durchschaubar. Die Menschen sollen für sogenannten Reformen weichgeklopft werden. Seit nunmehr mehr als 30 Jahren bedeutet Reform Verschlechterung. So soll es unter der neuen Regierung weiter wie bisher gehen.

Wir brauchen eine einnahmenseitige Sanierung des Budgets. Die Steuerentlastungen von Türkis-Blau und Türkis-Grün haben vor allem die Unternehmen und die Besserverdienenden bedient.

Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation der Industrie. Die Bindung von fast 10% der Wertschöpfung an den Automobilismus ist ein Auslaufmodell.

Wir brauchen eine Außen- und Sicherheitspolitik auf Grundlage der immerwährenden Neutralität und keine Beteiligung am Aufrüstungswahn in Europa wie bei Sky Shield.

Die entscheidende Frage der nächsten Monate ist nicht, ob die Verhandlungen von Türkis-Rot-Pink erfolgreich verlaufen oder eine Blau-Schwarze Regierung kommt. Die entscheidende Frage ist, ob es uns gelingt in dieser Situation die Zivilgesellschaft für eine sozialökologische Transformation zu mobilisieren.

Die Solidarwerkstatt lädt deshalb alle demokratischen, sozialen und ökologischen Initiativen zu einem Meeting am Mittwoch, 22. Jänner 2024, 18.30 Uhr, Ort: Amerlingshaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, ein, über ein derartiges Programm und daraus folgende Mobilisierungen zu beraten.

Beiliegend findet ihr ein 12 Punkte Papier der Solidarwerkstatt Österrerich, einstimmig beschlossen beim Plenum am 26. November 2024 mit unseren Forderungen an die Regierungsverhandlungen als Diskussionsgrundlage für einen gemeinsamen Aufruf zur Mobilisierung.