Im vergangenen Jahr wurde Ulrich Püschel durch den Linzer Bürgermeister Klaus Luger zum Direktor für Gesundheit und Sport bestellt. Püschel ist langjähriges Mitglied der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, welche nach wie vor einen Arierparagraphen in ihrem Statut stehen hat und die Existenz der österreichischen Nation leugnet. (1) Es gibt enge Überschneidungen mit den Identitären, deren Symbole in Österreich verboten sind und die in der Tradition deutscher Weltmachts- und Hegemonialpolitik in Europa stehen. (2) Auch Püschel nahm an einer Demonstration der Identitären teil. Weitere Aktivitäten im rechtsextremen Milieu sind bekannt (siehe Petitionstext).

 

Trotz vielfacher Kritik sowohl durch die SPÖ, Lugers eigene Partei, wie auch durch Initiativen, u. a. durch das Mauthausen Komitee und das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, ist Püschel nun bereits seit einem halben Jahr im Amt.

 

Die Solidarwerkstatt Österreich hat daher eine Petition initiiert, in welcher der Linzer Gemeinderat aufgefordert wird, Püschel abzuberufen. Nicht nur ist Oberösterreich das Land mit den meisten rechtsextremen Straftaten, für welche mitverantwortlich ist, wer solche Positionen salonfähig macht. Wir weisen auch auf den antifaschistischen Verfassungsauftrag hin. Daraus folgt klar, dass ein derartiges hohes Amt nicht mit Püschels Haltungen vereinbar ist.

 

Am Dienstag, 5. März um 11 Uhr erfolgt vor dem Alten Rathaus die Übergabe dieser Petition. Mehr als 1.000  Personen setzen sich darin für eine sofortige Abberufung Püschels und somit gegen Rechtsextremismus im Linzer Magistrat ein.

 

Link zur Petition:

https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/nein-zu-rechtsextremen-in-hoechsten-staedtischen-funktionen. 

 

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