Terminkalender

Aktion "Verteidigung der Neutralität gegen Schwarz-Rot-Blau-Grün!" (Wien)
Dienstag 12 Dezember 2017, 17:00 - 19:00

Verteidigung der Neutralität gegen Schwarz-Rot-Blau-Grün

Protestaktion mit Infotisch am Tag vor der letzten Parlamentssitzung

Di, 12.12.2017
17–19h
Platz der Menschenrechte (Museumsquartier, Wien)


Vor kurzem hat VP-Außenminister und Bundeskanzler in spe Kurz den EU-Vertrag für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ oder PESCO) unterschrieben. Das war nur mit Zustimmung der SP, des alten Kanzlers Kern sowie des Verteidigungsministers Doskozil möglich.

Die EU will unter deutsch-französischer Führung damit das Einstimmigkeitsprinzip in militärpolitischen Fragen unterlaufen. Es geht um die Bildung eines militärischen Kerns der EU mit der Verpflichtung zur:

* ständigen Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des BIP (mehr als eine Verdreifachung; Schwarzblau hat vorerst eine Aufstockung um 1,3 Mrd. angekündigt), während die Kürzungen (vor allem bei den Sozialausgaben) sich auf über 12 Mrd. belaufen sollen.

* Bereitstellung von Truppen für Auslandseinsätze, die mit diversen Tarnungen imperialistische Interessen verfolgen.

* Konzentrierung der Rüstungsindustrie, so dass freie Bahn für die Bildung eines militärisch-industriellen Komplexes gemacht wird.

Schluss mit allen österreichischen militärischen Auslandseinsätzen!

Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
demokratisch – sozial – souverän – neutral

http://www.euroexit.org/?p=1489

Nähere Informationen zu diesem Thema:
https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/ssz-putsch-gegen-neutralitaet-und-verfassung