Überwachungsstaat

  • smartmeter pickerl endWährend ein analoger Ferraris-Zähler eine Lebensdauer von mindestens 50 Jahre, oftmals bis zu 100 Jahre erreichen kann, ist der sog. Smart Meter mit ca. 8 Jahren reif für den Schrottplatz.

  • Die niederösterreichische EVN kündigt eine „Nachdenkpause“ bei der Einführung von „intelligenten Strommessgeräten“ (Smart Meter) an. Der Grund: Fehlender Datenschutz und die Gefahr von Hackerangriffen bzw. die generelle Unsicherheit dieser Technologie. Damit bestätigt die EVN, wovor die Solidarwerkstatt und viele andere Smart-Meter-KritikerInnen seit langen warnen.

  • Am 4. April 2018 beteiligten sich in Linz rund 200 Menschen an der Demonstration "Überwachungspaket stoppen". Eveline Steinbacher (Solidarwerkstatt) warnt in ihrer Rede vor der Kriminalisierung von politischen Engagement durch Überwachungspaket und durch die sog. EU-"Anti-Terror-Richtlinie".

  • sobotkaDer Regierungsentwurf zur Novellierung des Versammlungsgesetzes ist ein heftiger Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Zulassung von Demonstrationen zu EU-Themen bzw. internationalen Fragen würde zu einem Gnadenakt der Regierung. Wir bringen eine Stellungnahme von "Mehr Demokratie!".

  • Hier ein Video auf Dorf TV von Rudi Schober mit Eindrücken von der Demonstration "Überwachungspaket stoppen!", die am 4.4.2018 in Linz stattfand. Sogar der eh-ÖVP Justizsprecher Michael Ikrath bezeichnete dieses Überwachungspaket vor Kurzem als "dramatischen Schritt vom liberalen Rechtsstaat zu einem polizeilichen Überwachungsstaates." (Die Presse, 5.4.2018)

    https://www.dorftv.at/video/29038