Österreich-Militarismus

  • ImageDr. Klaus Heidegger, von Kommission für Sicherheit und Abrüstung der christlichen Friedensbewegung Pax Christi Österreich, stellt Fragen zu einer möglichen Beteiligung Österreichs an EU-Battlegroups in Libyen. Seine Resümee: "Mit der Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz macht das neutrale Österreich einen historischen Schritt in Richtung Militarisierung."

  • Noch vor der Sommerpause 2013 haben SPÖ, ÖVP und FPÖ die neue österreichische Sicherheitsstrategie beschlossen. Diese bekennt sich ausdrücklich zur Teilnahme an der EU-Militarisierung "in allen ihren Dimensionen".

  • ImageEin Berufsheer ist sowohl leichter für offensive Kriegseinsätze nach außen als auch im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzbar. „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Diese alte Losung der Friedensbewegung ergibt nur als kollektive Aufgabenstellung einen Sinn. Wird sie auf „ich geh nicht hin“ reduziert, erleichtert es bloß den Einsatz militärischer Mittel beim großen Geschäft der neuen, alten Eliten.

  • ImageDer Großindustrielle Hannes Androsch, vonder SPÖ-Führung zum Leiter des "Komitees für eine Ende der Wehrpflicht" ernannt, nimmt sich kein Blatt vor den Mund, warum er ein Berufsheer will: Österreich soll sich an EU- bzw. NATO-Rohstoff- und Handelskriegen beteiligen.

     

  • ImageDie vom Ministerrat bereits beschlossene neue Sicherheitsdoktrin soll nun ins Parlament kommen. Sie liefert die Grundlage für Teilnahme an EU-Rohstoffkriegen und das Niederschlagen von sozialen Protesten gegen die Wirtschaftskrise.

  • ImageEine Handvoll österreichischer Bundesheer-Soldaten beteiligt sich unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr am NATO-Krieg in Afghanistan. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert den sofortigen Rückzug der österreichischen Truppen aus Afghanistan.

  • Soldat mit Gewehr auf blauer EU FahneAb Mitte 2016 soll das österreichische Bundesheer wieder Gewehr bei Fuß für die EU-Battlegroups stehen. Die Regierung hat mit Frankreich ein Abkommen abgeschlossen, um österreichische Battlegroups-SoldatInnen in Französisch-Guyana auf den Dschungelkrieg vorzubereiten. Diese unfassbaren Verletzungen der Neutralität spielen im Bundespräsidentschaftswahlkampf jedoch keine Rolle, da die Teilnahme an der EU-Militarisierung zum Konsens aller Parlamentsparteien gehört. Umso wichtiger ist es, dass wir von unten Druck gegen die Beteiligung Österreichs an diesen EU-Kampftruppen machen.

  • Image100 Jahre nach Ausbruch 1. Weltkriegs droht der von der EU zum obersten Kolonialverwalter in Bosnien-Herzegowina ernannte Österreicher Valentin Inzko mit dem Einsatz von EU-Truppen gegen die sozialen Proteste in bosnischen Städten. Die Solidarwerkstatt fordert erneut den sofortigen Rückzug des österreichischen Bundesheeres von den EU-/NATO-Besatzungsmissionen am Balkan.

  • ImageNach einigen Monaten im Amt und nach zahlreichen Eurofighter-Verrenkungen und absurden „Ex-Zivi-Debatten“ lichtet sich der Nebel rund um den Neo-„Verteidigungs“minister Norbert Darabos (SPÖ): saftige Erhöhung des Militärbudgets und Bundesheer-Auslandseinsätze inkl. Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen verweisen auf die Kontinuität in der österreichischen Sicherheitspolitik. „Neu“ ist lediglich die perfide Neutralitäts-Rhetorik.

  • ImageHunderte Menschen haben innerhalb kurzer Zeit einen Offenen Brief der Solidarwerkstatt unterstützt, in dem die Nationalrats-Abgeordneten aufgefordert werden, die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups zu verhindern. Die Reaktion: Schweigen – kein einziger der 183 Abgeordneten unterstützt die Forderungen des Offenen Briefs. Einladung zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gegen Battlegroups, Berufsheer und Neutralitätsdemontage.

  • ImageEin aufschlussreicher Beitrag des Nachrichtenportals www.german-foreign-policy.com, in dem über die neutralitätswidrige Anbindung des österreichischen Bundesheeres an die deutsche Bundeswehr zur Vorbereitung auf EU/NATO-Kriegseinsätze informiert wird. Hier zeigt sich einmal mehr, wie die österreichische Regierung die Agenda der rechtsextremen und deutschnationalen FPÖ abarbeitet: den „(un)heimlichen Anschluss“ an Deutschland durch die EU-Hintertür.

  • ImageDer Einsatz von EU-Battlegroups in Libyen wird derzeit öffentlich überlegt, auch von der österreichischen Regierung. Ein Gipfelpunkt an Zynismus und Heuchelei: Man scheut nicht davor zurück, jene Toten, die mit von EU-Staaten gelieferten Waffen getötet wurden, als Vorwand für eine Militärintervention zu nehmen, um die eigenen Interessen hemmungslos durchzusetzen.

  • Image Der österreichische Generalmajor Wolfgang Wosolsobe wurde vor kurzem für die Leitung des EU-Militärstabs nominiert. Der ambitionierte Österreicher möchte die "Zahnlücken" des "militärischen Tigers EU" schließen, damit die EU in Zukunft kräftig zubeißen und Kriege wie den gegen Libyen "auch selbst führen kann". Die Militarisierung der EU steht in engem Zusammenhang mit ihrer aggressiven neoliberalen Wirtschaftspolitik, wie sie durch den Fiskalpakt weiter eingemauert werden soll.

  • ImageMachteliten erhöhen Druck in Richtung EU-Armee. Umstellung auf Berufsheer dient der „Transformation der Streitkräfte in Richtung Intervention und Expeditionskriegszüge.“ Aufruf für Neutralität statt EU-Kampftruppen und Berufsarmee .

  • ImageDer ÖGB hat auf seinem 17. Bundeskongress einige aus friedenspolitischer Sicht erfreuliche Beschlüsse gefasst, u.a. lehnt der ÖGB die Teilnahme Österreichs an den EU-Battle Groups ab, da dies nicht mit der Neutralität vereinbar ist. Doch Papier ist bekanntlich geduldig ist; deshalb haben nun 27 BetriebsrätInnen einen Offenen Brief an die GewerkschafterInnen im National- und Bundesrat geschicht, um diese aufzufordern, diesen ÖGB-Beschluss auch umzusetzen und gegen die Teilnahme an den EU-Battlegroups im Parlament zu stimmen. Denn bereits ab kommenden Jahr will die Regierung österreichische Truppen für diese aggressiven Kampftruppen abkommandieren.

  • ImageVor einer Woche erklärte der Kanzler, dass es für ihn "nie und nimmer" infrage komme, dass österreichische SoldatInnen mit den EU-Battlegroups nach Libyen entsendet werden, weil er "nicht das geringste Interesse habe, österreichische Soldaten in Särgen daheim zu empfangen". Wenige Tage später, nachdem der Marschbefehl aus Brüssel und Berlin erteilt wurde, ist alles anders: Dem Nationalrat wird per Presseaussendung des Verteidigungsministeriums diktiert, dass er der Entsendung österreichischer SoldatInnen nach Libyen zustimmen werde. Die Solidarwerkstatt ruft auf, eine ONLINE-Unterschriftenaktion an Nationalrat und Regierung zu unterschreiben und zur Protestaktion am Do, 14. April 2011, ab 8 Uhr vor der Sitzung des Nationalrats, zu kommen.

  • ImageAb 1.1.2011 stehen österreichische SoldatInnen im Rahmen der EU-Schlachtgruppen („battle groups“) „Gewehr bei Fuß“, um innerhalb weniger Tage auf Kommando des EU-Rates in Kriege der Europäischen Union zu ziehen. Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege und Militäreinsätze im Inneren der EU bereit. Die Teilnahme Österreichs ist klar neutralitäts- und staatsvertragswidrig. Die Solidar-Werkstatt wird die nächsten Wochen noch intensiv nutzen, um die Nationalrats-Abgeordneten aufzufordern, die Teilnahme Österreichs an den Battlegroups zu verhindern. Und – sollte das nicht gelingen – den Mächtigen eine eindeutige Botschaft zukommen zu lassen: Ihr habt derzeit zwar die Macht, Gesetze mit Füßen zu treten und das Leben von Menschen bei EU-Kriegen aufs Spiel zu setzen, aber ihr habt nicht unsere Legitimation: NICHT IN UNSEREM NAMEN!

  • ImageImmer mehr österreichische Firmen entdecken das Geschäft mit den Drohnen. So auch Aerospy, ein am Linzer Hafen angesiedeltes Unternehmen. Der Geschäftsführer ist stolz darauf, dass bei ihm die großen EU- und US-Rüstungskonzerne „ein und ausgehen“ und „hin und weg sind“.

  • ImageDer Bundesjugendvorstand von GPA-djp spricht sich "kategorisch gegen ein Berufsheer aus" und ruft seine Mitglieder auf, sich an der Volksbefragung am 20. Jänner zu beteiligen und gegen ein Berufsheer zu stimmen.


  • richtungsentscheidunggrosserNach dem fast ein Jahr lang dauernden Bundespräsident-schaftswahlkampf beginnen sich die Nebelschwaden zu lichten. Für die vorgeblich „EU-kritische“ FPÖ fordert HC Strache eine EU-Armee samt Atombewaffnung. Und kaum ins Präsidentenamt gewählt, macht sich der vorgeblich menschenrechtsaffine und ökologisch sensible Grün-Kandidat Van der Bellen für eine neue EU-Verfassung stark, durch die eine hochgerüstete EU-Armee, ein globaler EU-Spitzeldienst, eine starke Atomunion und ein autoritäres Präsidialregime geschaffen werden soll.