Der Antrag "Auf Grundlage der Neutralität für den Frieden in Syrien aktiv werden" wurde bei der 23. Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich beschlossen.

Es gibt sie: Die Lichtblicke in der Medienlandschaft, die aus der oft erschreckenden Uniformität des Mainstreams herausragen. Hier ein Beitrag von Michael Bonvalot zum neuen EU-Militärbündnis PESCO (bzw. EU-SSZ) auf FM4 (ORF). Auch Österreich ist PESCO/EU-SSZ beigetreten. Die Folgen: Aufrüstung, Kampfeinsätze und Erhöhung des Militärbudgets.

Der Präsident der serbisch-königlichen Akademie der Wissenschaften, Srdjan Nogo, kündigte in einem Interview an, dass ein internationales Juristenteam Nato Mitgliedsländer wegen der Verwendung von Munition aus abgereichertem Uran beim Angriff auf Jugoslawien klagen wird.

Viele Milliarden sollen in den Ausbau der EU-Transportwege fließen, um diese für den Aufmarsch von schweren Kriegsgerät Richtung Osten zu präparieren. Die EU-Propaganda stellt die Tatsachen auf den Kopf.

Seit dem 1. Juli 2016 stehen österreichische SoldatInnen wieder für die EU-Battlegroups "auf Abruf" bereitstehen, um auf Beschluss des EU-Rats innerhalb weniger Tage in Kriege geschickt zu werden. Nach dem 2. Halbjahr 2016 sollen auch im 1. Halbjahr 2017, im 1. und 2. Halbjahr 2018 sowie 2020 wieder österreichische SoldatInnen für diese Kampftruppen Gewehr bei Fuß stehen. Wir ersuchen um Unterstützung für diesen Offenen Brief, der sich an die Abgeordneten des National- und Bundesrates richtet.

Zu Recht wird die autoritäre Entwicklung in der Türkei heftig kritisiert. Kaum ein Thema ist jedoch, dass die Rüstungsgeschäfte von EU-Staaten mit der Türkei munter weitergehen. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, der auch in Österreich Kriegsgerät produziert, will in der Türkei Panzer für die türkische Armee herstellen.

Vier Jahre nach dem Staatsstreich in der Ukraine haben drei georgische Söldner gestanden, im Auftrag ukrainischer Pro-EU-Kräfte ein Scharfschützenmassaker am Maidan angerichtet zu haben, dem im Februar 2014 rd. hundert Menschen zum Opfer fielen. Ziel war es, „Chaos zu säen“ und die Schuld für die Opfer der damaligen ukrainischen Regierung unter Präsident Janukowitsch in die Schuhe zu schieben, um dessen Sturz vorzubereiten.