Zeitgerecht zum 50. Geburtstag der EG/EU nutzt die deutsche Kanzlerin Merkel „ihre“ Ratspräsidentschaft, um Druck für eine EU-Armee und die Durchsetzung der Inhalte der EU-Verfassung zu machen. Widerspenstigen wird immer offener gedroht. Das österreichische Establishment steht nibelungentreu zu den Berliner Militarisierungsplänen.

Es gibt sie: Die Lichtblicke in der Medienlandschaft, die aus der oft erschreckenden Uniformität des Mainstreams herausragen. Hier ein Beitrag von Michael Bonvalot zum neuen EU-Militärbündnis PESCO (bzw. EU-SSZ) auf FM4 (ORF). Auch Österreich ist PESCO/EU-SSZ beigetreten. Die Folgen: Aufrüstung, Kampfeinsätze und Erhöhung des Militärbudgets.

Nach dem fast ein Jahr lang dauernden Bundespräsident-schaftswahlkampf beginnen sich die Nebelschwaden zu lichten. Für die vorgeblich „EU-kritische“ FPÖ fordert HC Strache eine EU-Armee samt Atombewaffnung. Und kaum ins Präsidentenamt gewählt, macht sich der vorgeblich menschenrechtsaffine und ökologisch sensible Grün-Kandidat Van der Bellen für eine neue EU-Verfassung stark, durch die eine hochgerüstete EU-Armee, ein globaler EU-Spitzeldienst, eine starke Atomunion und ein autoritäres Präsidialregime geschaffen werden soll.

Anlässlich des 62. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki fordert die Werkstatt Frieden & Solidarität:
- Sofortiger Austritt Österreichs aus EURATOM!
- Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung!

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombomben-Abwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 68. Mal. Aus diesem Anlass fordert die Solidarwerkstatt Österreich:
- den sofortigen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag!
- ein Ende der Unterordnung Österreichs unter die EU-Militarisierung! 
- die Ächtung des Einsatzes von Waffen aus abgereichertem Uran!

Der Präsident der serbisch-königlichen Akademie der Wissenschaften, Srdjan Nogo, kündigte in einem Interview an, dass ein internationales Juristenteam Nato Mitgliedsländer wegen der Verwendung von Munition aus abgereichertem Uran beim Angriff auf Jugoslawien klagen wird.

Viele Milliarden sollen in den Ausbau der EU-Transportwege fließen, um diese für den Aufmarsch von schweren Kriegsgerät Richtung Osten zu präparieren. Die EU-Propaganda stellt die Tatsachen auf den Kopf.

AKTIV NEUTRAL STATT EU-MILITARISIERT!
Donnerstag, 26. Oktober 2017, 13 bis 17 Uhr
Kundgebung der Solidarwerkstatt gemeinsam mit der Wiener Friedensbewegung und anderen Friedensorganisationen am österreichischen Nationalfeiertag beim Denkmal der Republik (neben dem Parlament in Wien).

Die Regierung will Österreich an der "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ) der EU beteiligen. Mitglied in diesem militärischen Kerneuropa kann nur werden, wer besonders ambitioniert aufrüstet und bereit ist, seine SoldatInnen in weltweite EU-Kriege zu schicken. Unterstützen Sie daher diesen Offenen Brief gegen diesen Großangriff auf die österreichische Neutralität!

Schau, schau! In luftiger Höhe entrollten FriedensaktivistInnen in Linz ein Transparent gegen die Teilnahme Österreichs an der SSZ ("Ständige Strukturierte Zusammenarbeit"), dem militärischen EU-Kerneuropa. Über NachahmungstäterInnen freuen wir uns! Die SSZ soll Mitte Dezember 2017 auf EU-Ebene aus der Taufe gehoben werden. Die österreichische Regierung will unbedingt dabei sein - ein Großangriff auf die österreichische Neutralität! Verteidigen wir die Neutralität - zeigen wir öffentlich unseren Widerstand!

Vier Jahre nach dem Staatsstreich in der Ukraine haben drei georgische Söldner gestanden, im Auftrag ukrainischer Pro-EU-Kräfte ein Scharfschützenmassaker am Maidan angerichtet zu haben, dem im Februar 2014 rd. hundert Menschen zum Opfer fielen. Ziel war es, „Chaos zu säen“ und die Schuld für die Opfer der damaligen ukrainischen Regierung unter Präsident Janukowitsch in die Schuhe zu schieben, um dessen Sturz vorzubereiten.

Am 5. Juni fand in Linz eine kleine, aber nichtsdestotrotz wichtige Protestaktion gegen die NATO-Truppentransporte statt. Eine kurze Nachbetrachtung zu den vielfältigen Redebeiträgen.

Begleiten Sie mich in der heutigen Sendung des Werkstattradio zum Österreichischen Parlament. Dort gab es am 26. Oktober 2017 eine Kundgebung, ausgerichtet von der Solidarwerkstatt, vor dem Republikdenkmal.  Anlässlich des 62. Nationalfeiertags kommen Menschen zu Wort, die die Neutralität nicht - wie der ehemalige Bundeskanzler Schüssel - als Folklore, vergleichbar mit Mozartkugeln und Lipizzanern, abtun. Die Menschen, die sich hier zu Wort melden, unterstreichen vielmehr die ungeheure Aktualität, Notwendigkeit und  Richtigkeit einer aktiven österreichischen Neutralitätspolitik  - und wenden sich zugleich scharf gegen die Demontage der Neutralität im Rahmen der EU-Militarisierung. Bilden sie sich selbst eine Meinung, hören Sie sich diese Stimmen im Werkstatt-Radio November 2017 an.

 Zum Nachhören und zum Herunterladen auf https://cba.fro.at/353503

Der gesamte Werkstatt-Rundbrief 12/2018 auf einen Blick