EU-Verfassung

  • Mittlerweile sind eine Reihe von Antworten verschiedener Nationalrats-Abgeordneter und Regierungsvertreter auf unseren Offenen Brief "Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!" eingetroffen . Im Sinne einer offenen Debatte dokumentieren wir hier die Antworten der Abgeordneten Van der Belllen, Caspar Einemund Josef Cap, der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sowie die Antworten im Auftrag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Bundesministerin Doris Bures. Diese Antworten strotzen teilweise vor Halbwahrheiten, Lügen, Verdrehungen und Auslassungen. Vor allem spricht aus ihnen die Arroganz, die Bevölkerung für unmündig zu erklären, selbst über einen so wichtigen EU-Vertrag entscheiden zu können. Eine Stellungnahme der Werkstatt Frieden & Solidarität zu diesen PolitikerInnen-Antworten findet sich nachstehend.

  • ImageRegierung hat kein Mandat für weitere Demontage der Neutralität ohne Volksabstimmung
    Am kommenden Montag, 23. Juli 2007 beginnt unter portugiesischem Vorsitz die EU-Regierungskonferenz über den sogenannten "EU-Reformvertrag". Ziel der Verhandlungen ist, den nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsvertrag nach einigen kosmetischen Operationen an den Menschen vorbeizumogeln. Dieselben österreichischen PolitikerInnen, die sich gerade mit dem Eurofighterdeal als Lügner und Betrüger geoutet haben, geben vor in unserem Namen den Großteil der Inhalte der Verfassung retten zu wollen. Sie berufen sich dabei auf die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages im Mai 2005 im österreichischen Parlament. Die Regelungen dieses Vertragswerkes bilden jedoch einen grundlegenden Eingriff in die Grundbausteine unserer Verfassung. Ohne Volksabstimmung handeln Bundeskanzler und Außenministerin deshalb im rechtsfreien Raum.

  • ImageNach EU-Fiskalpakt und ESM wollen deutsche Großindustrie und Berliner Machteliten die „Chance der Krise“ nutzen, um ihre Weltmachtambitionen voranzutreiben.Schlüssel dafür ist die weitere Hierarchisierung der EU.

  • Auf den Offenen Brief „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“ haben wir einige inhaltlichen Antworten erhalten, so von den NR-Abgeordneten Caspar Einem, Josef Cap und Alexander van der Bellen, von der NR-Präsidentin Barbara Prammer, sowie von Bundesministerin Doris Bures und im Auftrag des Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat zu diesen Politikerantworten (sh. oben) eine Stellungnahme erarbeitet. Wir beziehen uns dabei nur auf konkrete Einwände zum Offenen Brief, allgemeine Politiker-Floskeln („mehr Bürgernähe“, „mehr Rechte“, „soziale Marktwirtschaft“, etc.) die nicht einmal ansatzweise begründet werden, lassen wir außer Acht.

  • ImageDie EU-Regierungen haben sich verabredet, keine Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag zuzulassen. Nur in Irland muss aufgrund der Verfassung eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das beunruhigt das EU-Establishment offensichtlich sehr. Deshalb lehnte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit ab, das Ergebnis des Irischen Referendums im Mai anzuerkennen.

  • ImageMilitarisierung durch neue EU-Verträge geht sogar über die NATO hinaus

    "Wer über Neutralität und Nato-Beitritt spricht und dabei die reale Mitwirkung Österreichs an der EU-Aufrüstung verschweigt, ist entweder uninformiert und naiv oder führt Hinterhältiges im Schilde.“

  • ImageDer Völkerrechtsexperte Univ. Prof. Dr. Manfred Rotter von der Universität Linz weist in einem Beitrag im Standard vom 7.12.2007 nach, dass die Neutralität mit dem EU-Reformvertrag nicht vereinbar ist. Er überführt das österreichische Establishment der Lüge.

  • Image "Die gepanzerte Faust war nur notdürftig mit einem Samthandschuh verhüllt."(Timothy Garton Ash, Schriftsteller und Historiker, zur Reaktion der deutschen Führung auf das Nein der Iren bei der Volksabstimmung v. 12. Juni 2008, Der Standard, 21. 6.2008).

    Das    EU-Establishment rückt EU-Austritt auf die Tagesordnung:Frieden und Abrüstung, Solidarität, Weltoffenheit und Demokratie nur außerhalb dieser Union durchsetzbar!Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft anlässlich des Referendums in Irland vom 12. Juni 2008 und der Ergebnisse des in Folge abgehaltenen EU-Gipfels die Menschen dazu auf, selbst für ihre Interessen aktiv zu werden.