EU-Verfassung

  • no euroDas 3. No-Euro Forum in Chianciano Terme (Italien) sucht gemeinsame linke Exit-Strategie aus Euro und EU.
     

  • ImageEinladung zu einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag am 8. November 2007 in Wien (Amerlinghaus). 
    Eine Aufrüstungsverpflichtung, die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen, hemmungslose Liberalisierung und Privatisierung können nicht Recht werden. Nicht in unserem Namen. Wenn uns das Recht über den EU-Reformvertrag abzustimmen verweigert wird, müssen wir die Gefolgschaft verweigern.

  • ImageEnde Dezember 2007 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) richtungweisende Entscheidungen gegen schwedische und finnische GewerkschafterInnen, die mit Kampfaktionen Löhne unter den jeweiligen Kollektivverträgen verhindern wollten. Diese Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stellen einen Dammbruch zur Aushebelung von Kollektivverträgen und des Streikrechts dar!

     

  • Image10 Punkte des EU-"Reform"vertrags, die uns von der Regierung systematisch verschwiegen werden. Wer sich ausführlicher über die Inhalte dieses EU-Vertrages informieren will, kann bei der Werkstatt Frieden & Solidarität die Broschüre "EU-Reformvertrag - Europa der Konzerne und Generäle"bestellen. Preis EUR 3,- (mit ausführlichen Originalzitaten aus den EU-Verträgen). Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

     

  • ImageEin erster Entwurf des EU-Reformvertrages, der anstelle der gescheiterten EU-Verfassung treten soll, liegt auf dem Tisch. Um das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wegzuwischen, wurde bloß „der gleiche Brief in einen neuen Umschlag" gesteckt.

  • ImageIm folgenden einige Originaltexte aus dem neuen EU-Reformvertrag, die weitgehend identisch mit der alten EU-Verfassung sind.


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    Die EU-Staatschefs haben sich nach dem Schock der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlande geschworen: Nie mehr wieder das Volk fragen. Das will die Regierung Gusenbauer auch in Österreich durchziehen. Doch der Beton der Demokratieverweigerung bröckelt, nicht zuletzt in Gusis eigener Partei. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag hat sich gebildet. Am 27. Jänner organisiert dieses Bündnis in Linz eine bundesweite Konferenz, um gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung zu beraten.

  • ImageMit der demokratiepolitischen Farce in Irland ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrag ein großes Stück näher gerückt. Damit stehen gerade jene, die bislang an die Reformierbarkeit der EU geglaubt haben, vor der Wahl: entweder weiter dem Phantasma einer “anderen” EU nachzulaufen, oder eine realpolitische Perspektive ins Auge zu fassen: Den Austritt aus dieser Union der Konzerne und Generäle.

  • ImageDer Regierungsbeton zur Frage einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist weiter am bröckeln. Nach der SP-OÖ und den Grünen Graz zeigen sich nun auch erste Risse in der ÖVP. So fand ein Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion in Neumarkt im Mühlkreis (OÖ) auch die Zustimmung von 10 ÖVP-Gemeinderäten. 10 von 12 GemeinderätInnen verweigerten die Botmäßigkeit gegenüber ihrem Fraktionsobmann. Die Plattform Volxabstimmung ruft für 8. Dezember zu Informationsaktionen auf.

  • ImageDie Plattform "Volxabstimmung", die mittlerweile von 50 Organisationen unterstützt wird, ruft zu einer Menschenkette am 5. April 2008 rund um das Parlament auf:

    EU-"Reformvertrag" ohne Volksabstimmung in Österreich: 
    Nicht in unserem Namen!     
    Menschenkette um das Parlament
    Samstag, 5. April 2008, 15.00 Uhr 
    Auftaktkundgebung 13.00 Uhr, Westbahnhof
    Gemeinsamer Zug zum Parlament

     

  • ImageStellungnahme von Hans Sallmutter (damals Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten) zur EU-Verfassung (März 2005). Die Passagen, auf die sich Sallmutter in seiner Stellungnahme bezieht, sind im EU-Reformvertrag unverändert übernommen worden. Die Stellungnahme Sallmutters von 2005 trifft daher vollinhaltlich auf den EU-Reformvertrag von 2007 zu.

  • ImageDerzeit werden im Rahmen einer EU-Regierungskonferenz die Verträge der EU neu verhandelt. Mit diesem Vertrag soll Österreich den - mit wenigen kosmetischen Änderungen versehenen - Regelungen des 2005 gescheiterten Verfassungsvertrags unterworfen werden. Das österreichische Parlament hat bereits im Mai 2005 den EU-Verfassungsvertrag rechtswidrig ohne Volksabstimmung ratifiziert. Die Bundesregierung interpretiert diesen Akt als Freibrief für die Verhandlungen bei der Regierungskonferenz und plant den darauf aufbauenden neuen Vertrag ohne öffentliche Debatte und ohne Volksabstimmung über die Bühne zu bringen.

    Unterstützen auch Sie die Aktion „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“hier.

    NEU: Pickerl "Neutralität statt EU-Vertrag! VOLKSABSTIMMUNG!"
    (zu bestellen bei der Werkstatt Frieden & Solidarität, auf Spendenbasis)

  • ImageAuch auf Gemeindeebene beginnt sich demokratisches Aufbegehren breitzumachen. So haben die Gemeinderäte von Freistadt, Neumarkt im Mühlkreis, Leonding, Andorf und Feldkirchen a.d. Donau Resolutionen beschlossen, in denen sie Regierung und Nationalrat auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen. Hier kann eine Musterresolution für solche Gemeinderatsinitiativen heruntergeladen werden:

  • ImageEin Aufruf von gewählten MandatarInnen unterstützt die Aktivitäten der Plattform "Volxabstimmung" und ruft die GewerkschafterInnen im Nationalrat und Bundesrat auf, für eine Volksabstimmung tätig zu werden und bei Verweigerung einer solchen dem Vertrag keine Zustimmung zu geben.

  • ImageIrland ist das einzige Land, in dem die Bevölkerung über den EU-Reformvertrag abstimmen darf. Gewerkschaften und Friedensbewegung mobilisieren für ein NO. Europaweit fanden Ende Mai Aktionen vor den Irischen Botschaften stand. Motto: "Vote NO for us!" Eine weitere Möglichkeit zur Unterstützung der Irischen NO-Bewegung findet sich auf der Web-Page http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org.

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    Aktivistinnen der Werkstatt Frieden&Solidarität und von atomstopp_oberösterreich - atomkraftfrei leben haben am Samstag der Bundesregierung Lesenachhilfe erteilt. Bei der scheint der Wunsch der Menschen nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nach wie vor nicht angekommen zu sein. Deshalb wurde in Wien, Linz, Salzburg und Graz die Forderung nach Volksabstimmung entsprechend vergrößert. Wegschauen gilt nicht!
    Am Do, 13. Dezember will Bundeskanzler Gusenbauer den EU-Reformvertrag in Lissabon unterzeichnen. Sollte er dort bekanntgeben, daß die Ratifizierung in Österreich gegessen sei, sollte er wissen, immer mehr Menschen sagen: Nicht in meinem Namen!

    Hier finden Sie Fotos von der Aktion in der Linzer Innenstadt am 8. Dezember.

  • ImageMenschenkette am 5. April 2008 in Wien: Es gibt eine breite demokratische, solidarische und antimilitaristische Bewegung gegen den EU-„Reformvertrag“ in Österreich. Werkstatt Frieden&Solidarität ruft zu Mahnwache am Mittwoch, 9. April 2008, vor dem Parlament auf.

    Videos von der Menschenkette am 5. April 2008http://de.youtube.com/user/werkstattfrisol

    Einige Reden von der Menschenkette am 5. April 2008 auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=43&Itemid=49

  • ImageDie Plattform "VolXabstimmung" beschließt bei ihrer bundesweiten Konferenz am 27. Jänner in Linz den Aufruf für eine Menschenkette um das Parlament. Gemeinsame Forderung: "Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag!".

     
    Videobericht von der Konferenz "Wer fürchtet sich vorm Souverän?" (Linz, 27.1.2008) http://www.youtube.com/user/werkstattfrisol

  • Image Unter der dem blauen Lack mit den gelben Sternen, findet sich der tausendjährige Rost alter imperialer Träume. Sage niemand, er/sie habe es nicht wissen können!

  • ImageMit der Beschlussfassung im Nationalrat ist das Ratifizierungsverfahren zum EU-Reformvertrag noch nicht abgeschlossen, denn auch die Länderkammer, der Bundesrat, ist nun am 24. April aufgerufen, über den EU-Reformvertrag zu entscheiden. Es würde auch ein Drittel der Bundesrats-Abgeordneten reichen, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. Die Werkstatt hat daher auch an die BR-Abgeordneten einen Offenen Brief gerichtet, in dem wir sie auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen. Unterstützen Sie diese Aktion, denn auch die BR-Abgeordneten sollen wissen: EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung - NICHT IN UNSEREM NAMEN!