Soziales & Bildung

EU-Verordnungen in den Jahren 2010/12 (Sixpack, Twopack) und der EU-Fiskalpakts (2012) erzwangen auch in Österreich eine verschärfte Austeritätspolitik. Deshalb wurde 2012 die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben beschlossen, d.h. Gesundheitspolitik darf sich seither nicht mehr am Bedarf der Menschen, sondern muss sich an technokratischen Budgetobergrenzen orientieren, die letztlich einzig der Eigenkapitalrendite geschuldet sind. Das hat zur Ausbreitung der Zwei-Klassen-Medizin in Österreich geführt, den Pflegenotstand verschärft und uns jetzt viel verletzlicher für die Corona-Pandemie gemacht. 

Die Coronapandemie greift in unser Leben unmittelbar ein. Entschlossenes rasches Handeln ist notwendig. Wir wollen nicht in eine Situation kommen, in der Ärzte darüber entscheiden müssen, wessen Leben angesichts knapper Ressourcen noch lebenswert ist. Doch wir müssen auch hier und heute die Frage stellen, ob unser Gesundheitssystem bzw. unsere Sozial- und Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg sind. Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege! Weg mit dem Deckel! Ausreichende Akutbetten in Krankenhäusern sind wichtiger als die Motorleistung des neuen SUV.

Andrea Klambauer  (NEOS), Frauenlandesrätin der türkis-grün-pinken Landesregierung in Salzburg, will in Salzburg Frauenhäuser privatisieren und die Trägerschaft der Frauenhäuser EU-weit neu ausschreiben. Wehren wir uns dagegen, dass jahrzehntelang aufgebaute, gut funktionierende Strukturen zerschlagen und Einrichtungen für schutzbedürftige Frauen zur Ware werden!

Die Allianz „Gewaltfrei leben“ fordert 210 Millionen Euro jährlich für Gewaltschutz und Gleichstellungsmaßnahmen. Das ist das 21-Fache des bisherigen Budgets des Frauenministeriums – und doch nur 5% der Kosten, die durch geschlechtsspezifische Gewalt jährlich in Österreich entstehen.

Erinnern Sie sich noch? Die türkis-blaue Regierung versprach, dass die Zentralisierung der Gebietskrankenkassen zu einer einzigen Gesundheitskasse den Versicherten eine Milliarde an Kosten sparen würde – die sog „Patientenmilliarde“. Herausgekommen ist, wovor viele gewarnt haben: das glatte Gegenteil. Die Kosten der Zentralisierung laufen aus dem Ruder. Statt plus eine Milliarde, minus 1,7 Milliarden bis 2024! Den Versicherten könnte das bald teuer zu stehen kommen. Die Solidarwerkstatt sagt: „Stopp dem unsäglichen Murks! Urabstimmung!“

Im September 2019 startete der Berufsverband Österreichischer PsychologInnen die Petition „Für eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Österreich!“. Denn die psychische Versorgung in Österreich ist in vielerlei Hinsicht prekär:

Wien investiert viel zu wenig in Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, Bildung, leistbares Wohnen. Hintergrund dafür sind die strikten Budgetvorgaben des EU-Fiskalpakts. Doch statt sich gegen diese „Schuldenbremse“ zu wehren, die in Wirklichkeit eine „Investitionsbremse“ ist, ist die SPÖ Wien stolz darauf, dass sie diese (über-)erfüllt.

Die Mieten galoppieren den Löhnen immer weiter davon. Die SPÖ forderte im Wahlkampf die Abschaffung der 10%igen Mehrwertsteuer auf Mieten. Eine gute und richtige Forderung die jedoch einen  (EU-)Haken hat.

Am 4. Oktober 2019, kurz nach dem Wahltag, der die rechts-konservative Mehrheit unter Kurz bestätigte, organisierte die Initiative #mietenrunter in Wien Favoriten wieder eine Kundgebung für mehr leistbaren Wohnraum. Hier ein Kurzbericht von dieser Veranstaltung sowie das Forderungsprogramm von "Mieten runter!"

Am 9. Oktober lud die Solidarwerkstatt gemeinsam mit der „Initiative psychisch erkrankter Menschen“ (IpeM) zu einem Gespräch ins Linzer Bagua, einer Einrichtung von Exit-Sozial. Der Anlass: Das Land OÖ will im Bereich der Sozialpsychiatrie (Kultur, Kommunikation, Freizeit, Sport) 30% kürzen. Begonnen wurde damit bereits 2018, bis 2022 soll das abgeschlossen sein. Das Thema des Abends lautete daher: „Kürzungen des Landes OÖ bei psychisch Erkrankten: Betroffene erzählen“.