Soziales & Bildung

Die Solidarwerkstatt Österreich lehnt die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerpension entschieden ab. Den sog. Frühstarter-Bonus gegen die Hacklerpension auszuspielen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver, um weiteren Sozialabbau durchzusetzen.

Die Spar- und Kürzungspolitik im Gesundheitsbereich rächt sich in der Coronakrise bitter. Die Konsequenz muss daher sein: Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben, die in Österreich 2012 eingeführt wurde. Rede von Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Kundgebung des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich am 17.11.2020 vor der Nationalratssitzung in Wien.

Die Solidarwerkstatt Österreich lehnt die von Bundeskanzler Kurz geplante Abschaffung der Hacklerpension entschieden ab. Die angebliche Unfinanzierbarkeit ist ein neoliberales Ammenmärchen. Auch diesbezüglich zeigt sich die enorme Bedeutung einer ambitionierten Vollbeschäftigungspolitik.

Am 17.11.2020 findet die nächste Tagung des Nationalrats statt. Kommt daher zur Kundgebung unmittelbar davor um 8 Uhr am Josephsplatz in Wien. Wir fordern:
- Arbeitslosengeld rauf auf 80%! Sofort und unbefristet!
- Nein zur Einführung eines degressiven, befristeten Arbeitslosengeldes!

Im Frühjahr setzte sich die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer noch für die Anhebung des Arbeitslosengeldes ein. Im aktuellen Krone-Interview will sie davon nichts mehr wissen und wärmt eine Idee aus der türkis-blauen Giftküche auf: das „degressive Arbeitslosengeld“, mit dem auf jene, die länger arbeitslos sind, Druck gemacht werden soll, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten. Das erklärt auch, warum jetzt wiederum nur ein befristetes Almosen von dreimal Eur 150,- für Arbeitslose von Vizekanzler Kogler angekündigt wird und im Budgetvoranschlag nichts für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes vorgesehen ist. 

In der neuen Gesundheitskasse klafft ein großes finanzielles Loch. Der Grund ist das Zusammentreffen von Coronakrise und der vermurksten Sozialversicherungsreform von türkis-blau. Die Coronakrise hat bereits zu empfindlichen Leistungskürzungen bei Krankenbehandlungen geführt. Die Solidarwerkstatt Österreich fordert die Regierung auf, sofort den Gesundheitsbereich entsprechend des wirklichen Bedarfs auszufinanzieren.

Die Regierung will die Arbeitslosen mit einer einmaligen Zahlung von 450 Euro abspeisen. Wir fordern dagegen eine dauerhafte Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80% und der Notstandshilfe auf 75% des Letzteinkommens. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Einstieg in eine ökosoziale Wende sind wichtige Forderungen, für die ein breites Bündnis aufruft, am 19. September in Wien auf die Straße zu gehen (Treffpunkt 14h, Chr. Broda-Platz, Westbahnhof).

Infolge der Coronakrise erleben wir auch eine Lehrstellenkrise, die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen geht steil nach oben. Gegenmaßnahmen sind dringend angesagt.

Ein Video von der Pressekonferenz am 2.7., bei der VertreterInnen verschiedener Zugänge erläutern, warum sie für die Demonstration "Niemanden zurücklassen! Arbeitslosengeld anheben!" am 4. Juli in Wien aufrufen.
Es sprechen:
* Gerhard Ruiss, IG Autoren
* Lisbeth Nadja Trallori, feministische Sozialwissenschafterin
* Johann Zuljevic-Salamon, Sozialunternehmer, OÖ
* Franz Koskarti, Betriebsratsvorsitzender WGK, FSG
* Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer Hotelkette, FCG
* Armin Kraml, Betriebsrat, Vorstandsmitglied d. AUGE-UG, OÖ, Verein Arbeitslos.Selbstermächtigt

Moderation: Patience Kamuania, Aktivistin Blacklivesmatter, Selbstbestimmtes Österreich und Medizinstudentin

Die schwarz-grüne-pinke Salzburger Landesregierung hält an ihrem Plan fest, die Frauenhäuser in Salzburg und Hallein EU-weit ausschreiben und zu privatisieren. Leisten wir weiter Widerstand gegen diese unsoziale und frauenfeindliche Politik!