Soziales & Bildung

Am 25. November 2021 veranstaltete das Do it yourself-Frauentagsbündnis eine Demonstration anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen (sh. Fotos). Für die Solidarwerkstatt sprach dort Andrea Mayer-Edoleyi. Sie hob die Bedeutung der dauerhaften Erhöhung des Arbeitslosengeldes hervor, um die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu stärken. Hier ihre Rede.

Seit Einführung der „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben im Jahr 2012 sind in Oberösterreich 1.053 Spitalsbetten in öffentlichen Spitälern in Oberösterreich abgebaut worden. Das ist ein Minus von über 13%, während gleichzeitig die Bevölkerung in diesem Zeitraum um über 5% gewachsen ist. Sogar im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Spitalsbetten in Oberösterreich gesunken: um 346 (minus 4,5%).

Die Arbeiterkammer Vorarlberg  hat in der 188. Vollversammlung beschlossen, das Volksbegehren "Arbeitslosengeld RAUF!" zu unterstützen und ruft dazu auf, dieses zu unterschreiben. Hier ein kurzes Video der AK Vorarlberg im Gespräch mit Univ. Prof. Dr. Emmerich Talos, der auf Einladung der Arbeiterkammer in Feldkirch referierte.
https://www.youtube.com/watch?v=hS3A0aMpwdE

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Oktober 2021 um fast 40% höher als im Vergleichsmonat vor der Corona-Krise. Seit 2011 hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit verzwölffacht! Besonders gegen diese Gruppe von Arbeitslosen, die am meisten armutsgefährdet ist, richten sich die Pläne des Arbeitsministers. Das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf" hält dagegen.

Eine von der Arbeiterkammer Salzburg in Auftrag gegebene Befragung untermauert die Argumente des Volksbegehrens Arbeitslosengeld rauf, dass das Arbeitslosengeld endlich dauerhaft erhöht werden muss. 31,7 % der Arbeitslosen kamen mit ihrem Arbeitslosengeld gar nicht aus, weitere 41 % eher schlecht.

Am 19. Oktober 2021 findet in Wien eine Demonstration unter dem Motto  "Schluss mit Kürzungen in der Bildung - bessere Schule jetzt!" (Treffpunkt 16.30 Uhr, Heldenplatz). Tatsächlich ist insbesondere im Primar- und Sekundarbereich der Anteil der Bildungsausgaben am BIP in den letzten beiden Jahrzehnten laufend gesunken. Hohe Milliardenbeträge sind dadurch uns und vor allem unseren Kindern vorenthalten worden. Mit dieser Sparpolitik, die unsere Zukunft vergeudet, muss endlich Schluss sein! Ein Flugblatt der Solidarwerkstatt Österreich.
 

Die Deckelung der Gesundheitsausgaben ist mitverantwortlich dafür, dass im letzten Jahrzehnt in der Steiermark 600 Betten in den landgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten gestrichen und viele Spitalsabteilungen geschlossen wurden. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf und nicht an technokratischen Obergrenzen orientiert. Weil aufgrund der Corona-Pandemie aber das BIP gesunken ist, droht nun eine weitere Absenkung der Obergrenzen für die Gesundheitsausgaben. In der Steiermark droht die Schließung vieler Spitäler. Unterstützt daher diese Petition an den Steirischen Landtag: WEG MIT DER DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN! 
Hier die Petition unterstützen

Bei der Aktionskonferenz für das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!" am 18.9.2921 in Wien brachten sich eine Vielzahl von engagierten Menschen aus unterschiedlichen Zugängen ein. Hier Statements von ReferentInnen und ModeratorInnen.

Die Corona-Krise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der mit der Krise verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn die bestehende Arbeitslosenversicherung ist für viele Betroffene nicht ausreichend. Ein Volksbegehren könnte hier Anstoß zu einschlägigen Reformen sein. Ein Beitrag von Prof. i.R. Dr. Emmerich Talos, Proponent des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!" in A&W-Blog (gemeinsamer Blog von AK und ÖGB).

AKTIONSKONFERENZ ARBEITSLOSENGELD RAUF!
Samstag, 18.09. 2021, 10.45 bis 18.30 Uhr
Katamaran, Veranstaltungssaal Wilhelmine Moik 1501-B1, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien (U2 Donaumarina)