Soziales & Bildung
Hände weg von der Mindestsicherung!" war die Losung unter der mehr als 700 Menschen am 10. Mai in Linz gegen die Kürzung der Mindestsicherung demonstrierten!
"Menschen mit Behinderung im Stich lassen - das geht gar nicht!" riefen zahlreiche Menschen in Linz bei der Demo am 18. Mai 2016, zu der die Plattform "Für eine Bedarfsgerechte Assistenzen in Oberösterreich" aufgerufen hatte.
Seit dem EU-Beitritt Österreichs hat im Pensionsbereich massiver Sozialabbau stattgefunden. Zwar hat es erste Verschlechterungen bereits im Vorfeld des Beitritts gegeben, ab 1995 jagt jedoch eine „Pensionsreform“ die nächste. Fast jede brachte weitere Einschränkungen und Kürzungen. Mehr dazu ...
Die Plattform „Bedarfsgerechte Persönliche Assistenz in OÖ“ , lädt am 18. Mai zur Kundgebung "Menschen mit Behinderungen im Stich lassen? - Das geht gar nicht!" ein.
Treffpunkt: Martin-Luther-Platz (vor Thalia), 4020 Linz.
Gentrifizierung ist die Verdrängung ärmerer Schichten aus attraktiven Stadtvierteln - ihr Resultat „sind die gut ausgestatteten für die Work-Life-Balance optimierten Gegenden für das obere Viertel der Bevölkerung ebenso wie die sozial und kulturell abgehängten Ecken für das untere Viertel“ (C. Twickel). Dabei geht nicht nur um „klassen-spezifische, ökonomische oder politische Interessen, nicht nur um Bauprojekte, steigende Mieten und Verdrängungsdynamiken, sondern um die Erlangung einer gesellschaftlich hegemonialen Position“ (A. Holm). Mehr dazu beim Themenabend der Solidarwerkstatt: Gentrifizierung - das Recht des Stärkeren im Stadtraum? am Do, 16.6.2016, 19h, Walterstraße 15, 4020 Linz.
Norbert Bauer, stv. Vorsitzender der FCG-Vida spricht sich gegen die Kürzung der Mindestsicherung aus und fordert die FCG-Führung auf, die KollegInnen in OÖ bei ihrem Kampf gegen die Kürzung der Mindestsicherung zu unterstützen.
Der ÖGB-Bundesvorstand spricht sich klar gegen Kürzungen und Deckelungen bei der Mindestsicherung aus und fordert stattdessen eine Anhebung der Mindestsicherung auf die Armutsgefährdungsschwelle. Das Argument, die Differenz der Mindestsicherung zu Erwerbseinkommen sei zu gering, beantwortet der ÖGB ebenso wie das Bündnis "Hände weg von der Mindestsicherung!" mit der Forderung nach einem Mindestlohn von Eur 1.700,- brutto in allen Kollektivverträgen.
Die Plattform Solidarität OÖ ruft für Dienstag, 10. Mai 2016 zu einer Demonstration gegen die Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung auf, die die schwarz-blaue OÖ Landesregierung noch vor dem Sommer beschließen will. Treffpunkt: 17.30 Uhr, Friedensplatz Linz, anschließend Demonstration durch die Landstraße zum Landhaus.
Hier der Aufruf für die Demonstration "Hände weg von der Mindestsicherung!", der von rd. 40 Organisationen unterstützt wird.
Die Industriellenvereinigung war der mächtigste Fürsprecher für die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Oberösterreich. Kaum in der Regierung präsentiert sich die FPÖ als Rammbock für Sozialabbau. Heute soll es Asylberechtigte treffen, als nächstes wollen die Freiheitlichen PensionistInnen und Kranke ins Visier nehmen. Nachzulesen in einer Broschüre des blauen Landeshauptmann Stellvertreters Manfred Haimbuchner.
Die eh. ÖGB-Vizepräsidentin Irmgard Schmidleithner hat einen Offenen Brief an den OÖ Landeshauptmann Josef Pühringer geschrieben, in dem sie gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung protestiert. Im Antwortschreiben entlarvt sich der Landeshauptmann selbst.