Soziales & Bildung

Voraussichtlich im Frühjahr 2022 wird über einen neuen „Deckel“ für die Gesundheitsausgaben zwischen Bund und Ländern für die nächsten fünf Jahre verhandelt. Da sich diese Obergrenzen an der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts orientieren müssen, drohen aufgrund der Coronakrise empfindliche Einschnitte im Gesundheitsbereich. Das unterstreicht die Absurdität dieser Deckelung. Denn gerade Corona hat gezeigt hat, wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist. Schon jetzt fehlt es im Gesundheitsbereich an allen Ecken und Enden. Sagen wir daher: Weg mit dem Deckel!

Die Deckelung der Gesundheitsausgaben ist mitverantwortlich dafür, dass im letzten Jahrzehnt fast 800 Spitalsbetten in Oberösterreich gestrichen wurden. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt: Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das sich am Bedarf und nicht an technokratischen Obergrenzen orientiert. Weil aufgrund der Corona-Pandemie aber das BIP gesunken ist, droht nun eine weitere Absenkung der Obergrenzen für die Gesundheitsausgaben. Unterstützt daher diese Petition an den OÖ-Landtag: WEG MIT DER DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN!
Petition hier unterstützen!

Helmut Freudenthaler, Betriebsratsvorsitzender im Kepler Universitätsklinikum Linz, unterstützt die Petition an den OÖ-Landtag "Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben!" Hier eine kurze Erläuterung.

Martina Kronsteiner, Betriebsratsvorsitzende des Unfallkrankenhaus Linz, unterstützt die Petition an den OÖ-Landtag: "Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben!" Hier erläutert sie warum.

Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender in einem Wiener Stadthotel, hat das Volksbegehren "Arbeitslosengeld rauf!" eingereicht. Seine Überzeugung: "Die Zeit ist reif für dieses Volksbegehren!" Hier im Interview mit Puls 24.

Zum Nachschauen

Irina Vana, Aktivistin des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!", argumentiert im Standard-Kommentar der Anderen, warum es hoch an der Zeit, das Arbeitslosengeld sofort und dauerhaft anzuheben.

Heute, Dienstag, 1. Juni 2021,  hat im Cafe-Restaurant Michl‘s, 1010 Wien die Eröffnungspressekonferenz zum Volksbegehren Arbeitslosengeld Rauf stattgefunden. Hier wichtige Statements sowie die Informationen, wie man das Volksbegehren unterstützen kann.

Die Türkisen blasen zum Großangriff auf Arbeitslose. Die Notstandshilfe soll auf 40% abgesenkt werden. Das trifft alle ArbeitnehmerInnen, denn Ziel ist verschärfter Lohndruck und die Ausweitung eines Niedriglohnsektors.  Wir müssen dieser asozialen Politik entgegentreten. Umso wichtiger ist nun die Einleitung des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!"

Wie stark sich mittlerweile Arbeitslosigkeit in den Alltag der Menschen in Österreich eingebrannt hat, zeigen die Zahlen der Statistik Austria über die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen. Diese ist im Jahr 2020 zum ersten Mal über eine Million gestiegen.

Am Samstag, 6. März 2021 fand im WUK in Wien die Aktionskonferenz "Arbeitslosengeld rauf!" statt. Dabei wurde die Einleitung des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf!" und ein bundesweiter Aktionstag am Tag der Arbeitslosen (30. April 2021) ins Auge gefasst.