Soziales & Bildung

Bildung ReicheElternBildungspolitik ist kein unmittelbarer EU-Politikbereich. Trotzdem haben EU-Verträge und EU-Institutionen über verschiedenste Hebel – Vorgaben des EU-Binnenmarktes, EuGH-Entscheidungen, Liberalisierungspolitik, Budgetvorgaben, Bologna-Prozess – vielfältigen Einfluss auf die Bildungspolitik in Österreich genommen. 

selbsbestimmt lebenDas Erwachsenenschutzgesetz löst das geltende Sachwalterrecht ab. Ganz im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention wird die Individualität ins Zentrum gerückt. Doch die Sparpolitik gefährdet dieses Reformwerk.

LuftschlossZur aufgewärmten Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Gesundheit Weg mit dem DeckelDie sog. "Gesundheitsreform" hat die "Deckelung" der Gesundheitsausgaben gebracht. Damit drohen unserem Gesundheitssystem innerhalb eines Jahrzehnts 31 Milliarden Euro verloren zu gehen. Wehren wir uns gegen dieses Kaputtsparen unseres Gesundheitssystems! Unterstützt bitte die Kampagne der Solidarwerkstatt "WEG MIT DEM DECKEL - Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin!".  Hier dazu einige Informationen.

Gewinnentnahmen GesundheitsausgabenDie Politik behauptet, dass mit der "Deckelung" der Gesundheitsausgaben, die "explodierenden" Gesundheitsausgaben eingedämmt werden sollen. Schaut man sich die genauen Zahlen an, dann sieht man: Die Gesundheitsausgaben sind keineswegs explodiert. Explodiert ist etwas ganz anders, die Hintergründe sind vielmehr neoliberale EU-Budgetvorgaben, durch die der Sozialstaat zu einem "Auslaufmodell" gemacht werden soll.

 

gesundheit karik minister„Die Zwei-Klassen-Medizin ist ein wucherndes Krebsgeschwür, das unser Gesundheitssystem irgendwann von innen zerstören wird.“ konstatiert ein anonym bleiben wollender Arzt, in: Profil, 28.5.2016. Die Folgen der Deckelung des Gesundheitsbudgets spüren wir bereits jetzt alle, wie folgende Ausführungen darstellen.

 

Gesundheit Weg mit dem DeckelDas österreichische Gesundheitssystem droht durch die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben, die mit der sog. „Gesundheitsreform“ beschlossen  wurde, kaputt gespart zu werden. Innerhalb eines Jahrzehnts würden damit 31 Milliarden Euro unserem Gesundheitssystem verloren gehen.

 

 

Foto Retten wir die Rettung 2Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie droht die Zerschlagung des gemeinnützigen Rettungsverbundsystems in Österreich. Verhindern wir das, unterstützen wir die Petition "Retten wir die Rettung!"

gewalt an frauen 2Gewalt an Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2017 warnt die Solidarwerkstatt vor der Verengung der Debatte um Selbstbestimmung von Frauen auf das Thema Migration. Schauen wir nicht weg!

wohnen ist keine wareDie Bundesregierung hat in ihrem neuen Arbeitsprogramm einen gefährlichen Anschlag auf den sozialen Wohnbau versteckt. Vertreter der Gemeinnützigen sind alarmiert und warnen vor dem "Öffnen der Büchse der Pandora".