Soziales & Bildung

Die EU startet eine Offensive zur Privatisierung der Pensionen. Wir bringen die Erklärung der Europäischen Koordination “Raus aus dem Euro” über die Verordnung zu einem „Europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukt“ (PEPP).

Die Solidarwerkstatt schlägt vor, die Pflege in die Sozialversicherung einzubinden. Wir haben dazu ein neues Infoblatt herausgebracht, das bei uns - auf Spendenbasis - bestellt werden kann.

Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation der UNO) untersuchte die Auswirkungen der Pensionsprivatisierung vor allem in Lateinamerika und Osteuropa. Das Urteil fällt – aus Sicht der arbeitenden Menschen - vernichtend aus. Davon unbeeindruckt will die EU-Kommission die Privatisierung der Altersversorgung im Interesse privater Versicherungskonzerne vorantreiben.

Die Bevölkerung in Liezen spricht sich in einer Volksbefragung entschieden gegen geplante Spitalsschließungen der Landesregierung aus. SPÖ und ÖVP wollen das Votum der Bevölkerung ignorieren. Die EU-Kommission fordert seit langem Spitalsschließungen in Österreich.

Wohnen ist ein Bereich der Sozialpolitik, in dem die verheerende Wirkung der neoliberalen Austeritätspolitik besonders augenscheinlich wird. Die Regierung beschließt die weitere Deregulierung der Mietpreise.

Kundgebung der Initiative „Mieten runter!“
am Freitag, 10. Mai 2019
16 Uhr, Viktor-Adler-Markt, 1100 Wien
Hier nähere Informtionen dazu

Martina Kronsteiner, Betriebsratsvorsitzende im Unfallkrankenhaus Linz, referierte beim Symposium zur Sozialversicherung am 22. März 2019. Dieser Beitrag orientiert sich an diesem Referat, in dem sie aufzeigt, wie sehr die Unfallversicherung und damit unsere Gesundheit durch die türkis-blaue Politik gefährdet ist.

Am 22.3. organisierte das Aktionskomitee Urabstimmung in Linz das Symposium „Ein solidarisches Versicherungssystem – Kern des Sozialstaats – Motor für eine solidarische Gesellschaft“. Nach den Aktionen gegen die Zerschlagung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung sollte damit die Möglichkeit für einen Gedankenaustausch für die Weiterarbeit geschaffen werden. Hier eine kurze Nachschau.

Das Aktionskomitee Urabstimmung lädt zum Symposium "Ein solidarisches Versicherungssystem – Kern des Sozialstaats – Motor für eine solidarische Gesellschaft" ein: Freitag, 22. März 2019 (Linz, afo - Architekturforum OÖ), u.a. mit em. Univ. Prof. Dr. Emmerich Tálos, OÖGKK Obmann Albert Maringer. Hier zum ganzen Programm.

Die Solidarwerkstatt hat sich intensiv für eine Urabstimmung der Sozialversicherten über die türkis-blauen Zerschlagungspläne eingesetzt. Gerald Oberansmayr im Gespräch mit dem Werkstatt-Blatt über Erfahrungen und Ausblicke dieser Bewegung.