Soziales & Bildung
Im September 2019 startete der Berufsverband Österreichischer PsychologInnen die Petition „Für eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Österreich!“. Denn die psychische Versorgung in Österreich ist in vielerlei Hinsicht prekär:
Wien investiert viel zu wenig in Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, Bildung, leistbares Wohnen. Hintergrund dafür sind die strikten Budgetvorgaben des EU-Fiskalpakts. Doch statt sich gegen diese „Schuldenbremse“ zu wehren, die in Wirklichkeit eine „Investitionsbremse“ ist, ist die SPÖ Wien stolz darauf, dass sie diese (über-)erfüllt.
Die Mieten galoppieren den Löhnen immer weiter davon. Die SPÖ forderte im Wahlkampf die Abschaffung der 10%igen Mehrwertsteuer auf Mieten. Eine gute und richtige Forderung die jedoch einen (EU-)Haken hat.
Am 4. Oktober 2019, kurz nach dem Wahltag, der die rechts-konservative Mehrheit unter Kurz bestätigte, organisierte die Initiative #mietenrunter in Wien Favoriten wieder eine Kundgebung für mehr leistbaren Wohnraum. Hier ein Kurzbericht von dieser Veranstaltung sowie das Forderungsprogramm von "Mieten runter!"
Am 9. Oktober lud die Solidarwerkstatt gemeinsam mit der „Initiative psychisch erkrankter Menschen“ (IpeM) zu einem Gespräch ins Linzer Bagua, einer Einrichtung von Exit-Sozial. Der Anlass: Das Land OÖ will im Bereich der Sozialpsychiatrie (Kultur, Kommunikation, Freizeit, Sport) 30% kürzen. Begonnen wurde damit bereits 2018, bis 2022 soll das abgeschlossen sein. Das Thema des Abends lautete daher: „Kürzungen des Landes OÖ bei psychisch Erkrankten: Betroffene erzählen“.
Seit den 90er Jahren haben sich die Ausgaben für die Wohnbauförderung halbiert. Das Resultat: explodierende Wohnungskosten.
Während das Land Oberösterreich Großindustrielle mit Millionenbeträgen sponsert, will die Landesregierung 30% bei psychisch kranken Menschen im Freizeitbereich kürzen. Eine Betroffene berichtet.
Die steirische Landesregierung will drei Spitäler im Bezirk Liezen schließen und durch ein „Leitspital“ ersetzen. Dagegen wehrt sich die überparteiliche Bürgerinitiative zur Erhaltung der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming (BISS). Das Werkstatt-Blatt führte mit Helmut Gassner, dem stv. BISS-Obmann, das folgende Gespräch.
Neben Krankheit, Unfällen, Alter und Arbeitslosigkeit sollte die Pflege als fünfte Säule in die Sozialversicherung eingeführt werden. Mit diesem Vorschlag ließ Altkanzler Kurz (ÖVP) vor wenigen Wochen aufhorchen. Ist aus dem industrieaffinen Rechtsliberalen ein linker Protagonist eines Solidarstaats geworden?
Die Mietpreise laufen den Löhnen und Gehältern davon. Deshalb fand am 14. Juni erneut eine Kundgebung unter dem Motto „Mieten senken!“ am Viktor Adlermarkt in Wien statt. Hier ein kurzer Bericht über diese wichtige Aktion.
Nächste Termine
24 Apr 2021 14:00 Uhr Radausflug und Demo gegen die geplante Lobau-Autobahn (Wien) |
30 Apr 2021 11:30 Uhr Tag der Arbeitslosen: „Arbeitslosigkeit konkret“ (Linz) |
30 Apr 2021 16:00 Uhr Kundgebung am Tag der Arbeitslosen (Wien) |
11 Mai 2021 18:30 Uhr Automotive Mobilität: zukunftstauglich oder strukturelle Sackgasse? (Linz od. Online) |
15 Mai 2021 11:00 Uhr Kundgebung: „Neutralität heißt Souveränität!“ (Salzburg) |
19 Jun 2021 16:00 Uhr Umbrella March (Linz) |