Soziales & Bildung

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich setzt ihre asoziale Politik fort. Anfang 2018 holte sie zum Schlag gegen drei Fraueneinrichtungen aus: den Frauenberatungsstellen MAIZ, FIFTITU% und Arge SIE wurde kurzerhand mitgeteilt, dass ihre Förderungen um 100% gekürzt werden. „Moderate Kürzungen“ hatte zuvor der offensichtlich zum Landeshauptzyniker mutierte LH Stelzer, angekündigt.

Zunächst wurde von der schwarz-blauen Landesregierung in OÖ der Eindruck vermittelt, sie würden nur bei jenen Sozialleistungen kürzen, die Menschen zugute kommen, "die noch nichts ins Sozialsystem eingezahlt haben." Wie jetzt bekannt wurde, ist eine schleichende Entwertung der Mindestsicherung für alle Bezieher geplant. 

An die 2000 Menschen demonstrierten am 4. Dezember 2017 vom Martin-Luther-Platz zum Landhaus um für ein lebenswertes Oberösterreich - gegen Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur!

Großartig! Am 4. Dezember marschierten 2.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Oö. Landesregierung bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur! Aufgerufen dazu hat die "Plattform für ein lebenswertes Oberösterreich". Am 5. Dezember in der Früh versammelten sich  4.000 Beschäftigte auf Aufruf der Gewerkschaften vor dem Landhaus, um gegen den Sozialabbau zu protestieren. 1.500 Menschen protestierten bereits am 23. November gegen die geplante Einführung von Kindergartengebühren. Hier Fotos von den eindrucksvollen Aktionen mit Beiträgen zu diesem Thema.

Mit den Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur will die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich die Vorgaben des EU-Fiskalpaktes besonders penibel erfüllen. Am 4. und 5.12. finden unmittelbar vor dem Budgetlandtag Protestaktionen gegen diese Kürzungspolitik statt.

Die Griechenland von der EU aufgezwungenen Spardiktate im Sozial- und Gesundheitsbereich haben verheerende soziale Folgen: Die Lebenserwartung der GriechInnen ist seither um zwei Jahre gesunken. Eine Studie über die Folgen der Sparwut der konservativ-liberalen Regierung in Großbritannien zwischen 2010 und 2015 kommt zum Ergebnis, dass diese Kürzungspolitik zu 100 zusätzlichen Toten pro Tag führt. Ein Autor der Studie spricht von „ökonomischem Mord“.

In den steirischen Krankenanstalten (KAGes) wurde eine Befragung der MitarbeiterInnen durchgeführt. Ein Bericht über Ergebnisse und (unzureichende) Konsequenzen.

Die schwarz-blaue OÖ-Landesregierung plant massive Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur. Die Plattform "Für eine lebenswertes Oberösterreich", die von Organisationen aus verschiedenen politischen und sozialen Zugängen getragen wird, veranstaltet daher am Montag, 4. Dezember 2017 eine Demonstration gegen diese Kürzungspolitik. Treffpunkt: 17 Uhr, Martin Luther Platz, Abschlusskundgebung ab 18 Uhr vor dem Linzer Landhaus. Hier der Aufruf für diese Demonstration:

Einer neuen Studie zufolge haben Menschen, die an Wochenenden in die Intensivstation eingeliefert werden, ein deutlich höheres Sterberisiko als während der Woche. Als Gründe vermuten die Studienautoren "Ärztemangel", "fehlenden Ressourcen" und damit verbunden ein „höheres Arbeitspensum“.

Neu eintretendenden MitarbeiterInnen bei pro mente Reha drohen empfindliche Gehaltsverluste und die Verschlechterung der Rahmenbedingungen. Gewerkschaft und Betriebsrat rufen zum Widerstand auf.