Soziales & Bildung

ImageDie Solidarwerkstatt hat eine Unterschriftenaktion gegen die Streichung der Investitionsförderung für Studierendenheime gestartet. Rudi Schober hat auch Kanzler Faymann und Wissenschaftsminister Töchterle einen Brief geschrieben, in dem er auf die fatalen Folgen dieser kurzsichtigen Sparpolitik aufmerksam macht. Töchterle übt sich in Schweigen, Faymann lässt durch sein in der Sache überfordertes "Bürgerservice" die Antwort "erledigen", die Rudi Schober ebenfalls nicht unbeantwortet lässt. Hier der Briefwechsel.

ImageDie OÖ Landesregierung will einen massiven Einschnitt bei den oberösterreichischen Spitälern durchsetzen. Den Menschen in Oberösterreich werden dadurch bis 2020 rd. 2 Milliarden Euro an Gesundheitsausgaben geraubt, um den verschärften EU-Budgetvorschriften Rechnung zu tragen. So sinnvoll der Abbau von Doppelgleisigkeiten im Spitalsbereich ist, so falsch ist das generelle Sparen bei der Gesundheit. Am 9. Juni findet in Linz daher eine Demonstration gegen diese Spitalsreform statt!

 

ImageWas macht uns gesund/krank?

Unsere Gesundheit hängt zu 74% von sozialen Faktoren wie Arbeitsumfeld, Bildung, sozialer Sicherheit, Umweltbedingungen usw. ab. Gemeinsames solidarisches Engagement trägt nicht nur zur gesellschaftlichen Veränderung, sondern auch zur eigenen Gesundheit bei.

 

ImageÖGB Steiermark und Plattform 25 rufen zur gemeinsamen Demonstration am 26. April 16.30 Uhr in Graz auf. Ziel ist es, die Zerschlagung des Sozialstaates zu stoppen. In der Steiermark soll ein Exempel statuiert werden. Die Landesregierung will 25 % des Landesbugdets kürzen. Dagegen werden die 579 Organisationen, die sich auf der Plattform 25 gemeinsam mit den Oppositionsparteien KPÖ und Die Grünen zusammengeschlossen haben, nun schon zum dritten Mal – diesmal gemeinsam mit dem ÖGB – demonstrieren.

ImageDerzeit bildet sich die Elterninitiative 1014 mit einem klaren gemeinsamen Ziel: "Wir fordern das österreichische Parlament auf, die Gemeinsame Schule aller 10- bis 14-jährigen Kinder jetzt zu beschließen und bis 2017 in bestmöglicher Qualität mit ausreichender Finanzierung zu verwirklichen."

Image Um die Hintergründe und Folgen dieser Misere näher zu Beleuchten haben wir hier einige Zahlen, Daten und Fakten recherchiert und zusammengestellt. Besorgniserregend ist dabei, dass ein signifikanter Rückgang der Ausgaben für Bildung gemessen am BIP in den letzten 16 Jahren zu beobachten ist, was Familien finanziell immer mehr unter  Druck bringt und gleiche Bildung und somit "gleiche Chancen" für alle als leere Worthülse, als Farce entpuppt.

Image Zentrale Forderungen des Bildungsvolksbegehrens, wie die Gesamtschule, Ganztagsschule, die Verdoppelung der Zahl der HochschulabsolventInnen sind nur machbar, wenn mit dem neoliberalen EU-Sparzwang gebrochen wird. Dafür brauchen wir eine vielfältige Bildungsbewegung, die nicht von Parteisekretariaten, Großindustriellen und Zeitungstycoon abhängig ist.

ImageSollen wir die Swarovskys, Flicks und Lugners mästen, um uns Pflege leisten zu können? Ein Plädoyer für die wertschöpfungsbezogene Finanzierung von Sozial- und Bildungsausgaben.

ImageWie kann es sein, dass eine Steigerung der Autoproduktion und der Bankdienstleistungen als “Erfolg”, eine Steigerung der Ausgaben für Pflege aber als Belastung empfunden werden. Wir sagen: Die Skandalisierung der Pflegekosten ist der wirkliche Skandal.

ImagePflegenotstand in Österreich heißt: Hohes Armutsrisiko, Überlastung der Familien, Zwei-Klassen-Pflege, Ausbluten der Gemeindefinanzen. Das bestätigt uns: Dieses Pflegesystem muss geändert werden, die Pflege gehört in die Sozialversicherung eingebunden! D.h. ähnlich wie bei der sozialen Krankenversicherung muss jeder Mensch im Bedarfsfall Anspruch auf die erforderlichen, qualitativ hoch stehenden Pflegeleistungen haben. Ebenso wie eine gute Kranken- oder Unfallbehandlung darf auch eine gute Pflege nicht von der Dicke der Brieftasche abhängig sein.