Soziales & Bildung

ImageDie sog. "Gesundheitsreform" soll der Regierung direkte Durchgriffsrechte geben, um auch den Gesundheitsbereich den EU-Sparvorgaben zu unterwerfen. Von diesem Gesundheitsbeschränkungsprogramm sind die im Gesundheitsbereich Arbeitenden genauso betroffen sind wie die PatientInnen und die Sozialversicherungen. Die Solidar-Werkstatt rufen daher zum gemeinsamen Widerstand gegen diesen Angriff auf unsere Gesundheit auf!

ImageMit der geplanten „Gesundheitsreform“ sind massive Einsparungen gegenüber den Bedarfsprognosen geplant - minus 3,4 Mrd. bis 2016, minus 11 Mrd. bis 2020. Damit droht ein großer Schritt Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Hintergrund sind die EU-Budgetvorgaben, die öffentlichen Ausgaben mit dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu „deckeln“. Eine für die Menschen und die Wirtschaft völlig falsche Entwicklung.

ImageGesetzliche Mietzinsobergrenzen, die auch Nichtwohlhabenden das Menschenrecht auf Wohnraum garantieren – und die konsequente Entkriminalisierung subkultureller Instandbesetzungen von spekulativ leerstehenden Gebäuden: Diese beiden Forderungen werden im Rahmen des Bündnisses "Wilder Wohnen" in verschiedenen Aktionen von 4. bis 8. Dezember in Wien auf die Straße getragen.

ImageAls Solidar-Werkstatt engagiert wir uns gegen die neoliberalen Angriffe auf die Pensionen, die Junge wie Alte, PensionistInnen wie Beschäftigte trifft. Wir treten für den Ausbau der solidarischen Alterssicherung ein, die eingebettet sein muss in eine solidarische Gesundheits-, Verteilungs-, Beschäftigungs- und Bildungspolitik. Dazu wurde folgender Antrag bei der Vollversammlung der Solidar-Werkstatt am 11. November beschlossen.

Das solidarische Pensionssystem gerät immer mehr ins Visier der Neoliberalen. Es droht ein massiver Anstieg der Altersarbeitslosigkeit. Pensionsraub und Lohnraub sind dabei zwei Seiten einer Medaille.

ImageWährend Aktionäre Superdividenden kassieren, sollen die Pensionen um 1% unter der Inflationsrate angehoben werden. Dieser Pensionsraub ist eine erste Auswirkung des EU-Fiskalpakts, weitere sollen folgen; die EU-Kommission will das Pensionsalter auf 72 Jahre anheben. Wehren wir uns! Online unterschreiben hier!

ImageOb es gelingen wird, 'traditionelle' MieterInnen-Interessensvertretungen mit der jungen Wohnraumbewegung, u.a. der HausbesetzerInnenszene, zusammenzubringen?

ImageDie Pensionen sollen 2013 nur um 1,8% erhöht werden, obwohl den PensionistInnen 2,8%, das ist die offizielle Teuerungsrate für den Zeitraum Aug. 2011 bis Juli 2012, gesetzlich zustehen würden. Dieser Pensionsraub ist bereits eine Vorleistung auf den EU-Fiskalpakt. Die Solidarwerkstatt fordert volle Inflationsabgeltung insbesondere für kleine und mittlere Pensionen für 2013.

ImageGeschehen Tragödien wie im Fall Luca in Tirol, der von seinem Stiefvater zu Tode geprügelt wurde, ist die Öffentlichkeit mit Schuldzuweisungen schnell zur Stelle: Wäre es nicht Aufgabe der SozialarbeiterInnen der Kinder- und Jugendwohlfahrtsträger eine solche Tragödie zu verhindern? Freilich. Nur müssten sie dafür auch mit den nötigen legistischen und materiellen Rahmenbedingungen ausgestattet werden.

Image Die EU-Schuldenbremse wirft weitere Schatten in Oberösterreich voraus. Nach den Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Gemeinde- und Landesbediensteten ist nun auch die Wohnbeihilfe betroffen. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat die OÖ. Landesregierung massive Kürzungen bei der Wohnbeihilfe beschlossen, die bei vielen Haushalten zu Einkommenskürzungen von über 5% führen. Was einem Landesrat billig, kommt den BezieherInnen teuer.