Soziales & Bildung
Die Solidarwerkstatt hat eine Unterschriftenaktion gegen die Streichung der Investitionsförderung für Studierendenheime gestartet. Rudi Schober hat auch Kanzler Faymann und Wissenschaftsminister Töchterle einen Brief geschrieben, in dem er auf die fatalen Folgen dieser kurzsichtigen Sparpolitik aufmerksam macht. Töchterle übt sich in Schweigen, Faymann lässt durch sein in der Sache überfordertes "Bürgerservice" die Antwort "erledigen", die Rudi Schober ebenfalls nicht unbeantwortet lässt. Hier der Briefwechsel.

Was macht uns gesund/krank?
Unsere Gesundheit hängt zu 74% von sozialen Faktoren wie Arbeitsumfeld, Bildung, sozialer Sicherheit, Umweltbedingungen usw. ab. Gemeinsames solidarisches Engagement trägt nicht nur zur gesellschaftlichen Veränderung, sondern auch zur eigenen Gesundheit bei.
ÖGB Steiermark und Plattform 25 rufen zur gemeinsamen Demonstration am 26. April 16.30 Uhr in Graz auf. Ziel ist es, die Zerschlagung des Sozialstaates zu stoppen. In der Steiermark soll ein Exempel statuiert werden. Die Landesregierung will 25 % des Landesbugdets kürzen. Dagegen werden die 579 Organisationen, die sich auf der Plattform 25 gemeinsam mit den Oppositionsparteien KPÖ und Die Grünen zusammengeschlossen haben, nun schon zum dritten Mal – diesmal gemeinsam mit dem ÖGB – demonstrieren.

Um die Hintergründe und Folgen dieser Misere näher zu Beleuchten haben wir hier einige Zahlen, Daten und Fakten recherchiert und zusammengestellt. Besorgniserregend ist dabei, dass ein signifikanter Rückgang der Ausgaben für Bildung gemessen am BIP in den letzten 16 Jahren zu beobachten ist, was Familien finanziell immer mehr unter Druck bringt und gleiche Bildung und somit "gleiche Chancen" für alle als leere Worthülse, als Farce entpuppt.
Zentrale Forderungen des Bildungsvolksbegehrens, wie die Gesamtschule, Ganztagsschule, die Verdoppelung der Zahl der HochschulabsolventInnen sind nur machbar, wenn mit dem neoliberalen EU-Sparzwang gebrochen wird. Dafür brauchen wir eine vielfältige Bildungsbewegung, die nicht von Parteisekretariaten, Großindustriellen und Zeitungstycoon abhängig ist.


Pflegenotstand in Österreich heißt: Hohes Armutsrisiko, Überlastung der Familien, Zwei-Klassen-Pflege, Ausbluten der Gemeindefinanzen. Das bestätigt uns: Dieses Pflegesystem muss geändert werden, die Pflege gehört in die Sozialversicherung eingebunden! D.h. ähnlich wie bei der sozialen Krankenversicherung muss jeder Mensch im Bedarfsfall Anspruch auf die erforderlichen, qualitativ hoch stehenden Pflegeleistungen haben. Ebenso wie eine gute Kranken- oder Unfallbehandlung darf auch eine gute Pflege nicht von der Dicke der Brieftasche abhängig sein.
Nächste Termine
06 Okt 2023 16:00 Uhr Solidarwerkstatt Infotisch: "Die Waffen nieder!" |
07 Okt 2023 11:00 Uhr Vollversammlung und 30 Jahre Geburtstagsfeier der Solidarwerkstatt Österreich mit der Jazz-Gruppe Tomas Novak und Freunden (Linz) |
14 Okt 2023 14:00 Uhr Großes OÖ-Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Wels) |
26 Okt 2023 13:00 Uhr Kundgebung "Ja zur Neutralität!" (Wien) |