Soziales & Bildung

ImageEs ist ein Riesenskandal von SPÖ und ÖVP, dass sie in der Steiermark den Pflegeregress wieder eingeführt haben. Baustellen und andere wirtschaftliche Interessen sind offensichtlich wieder einmal wichtiger als pflegebedürftige Menschen. Von Carina Lobnig.

ImageEin Leserbrief von Alexandra Prinz, die in der Hauskrankenpflege beschäftigt ist, über die Arbeitsbedingungen in diesem Sektor. Sie meint: Würden Pflegekräfte in einem landesweiten Streik auf den Kern ihrer Arbeit aufmerksam machen, würde man rasch merken, wie wichtig diese Arbeit wirklich ist.

ImageIn den vergangenen Wochen haben SPÖ, ÖVP und Grüne im Nationalrat und den meisten Landtagen die sog. „Gesundheitsreform“ durchgewunken. Sie haben damit nicht nur ein milliardenschweres Gesundheitssparpaket beschlossen, sondern auch der schwächelnden extremen Rechten eine regelrechte Mund-zu-Mund-Beatmung gemacht.

ImageAm Donnerstag, 16. Mai soll die sog. „Gesundheitsreform“ im OÖ Landtag beschlossen werden. Solidar-Werkstatt und DIDF rufen die Landtags-Abgeordneten auf, diesem 11-Milliarden Sparprogramm bei der Gesundheit nicht zuzustimmen und werden am Donnerstag vor der Landtagssitzung (Linzer Landhaus, Eingang Promenade, ab 9 Uhr) eine Riesenpostkarte mit Protestunterschriften übergeben.

ImageDie "Gesundheitsreform" ist keine Reform, sondern ein großangelegtes Sparpaket im Gesundheitsbereich. Dr. Wassermair, Allgemeinmediziner in Aschach/Donau, sieht in dieser Sparpolitik den Einstieg in die Privatisierung der Medizin. Vor kurzem wurde das Landeskrankenhaus Enns an die Raiffeisenbank verkauft. Verantwortlich dafür LH Pühringer, einer der Drahtzieher der "Gesundheitsreform".

ImageDie Sparpolitik trifft auch immer stärker den Gesundheitsbereich. Der Druck auf die Beschäftigten in den Krankenhäusern wächst. Rudi Schober führte für das Werkstatt-Blatt dazu das folgende Gespräch mit Branko Novakovic, Betriebsratsvorsitzender AKH Linz GmbH.

11 Milliarden nicht fehlen?Erstmals geben Regierungsvertreter zu, dass die „Gesundheitsreform“, mit der bis 2020 elf Milliarden Euro gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden soll, „ohne Leistungskürzungen schwer machbar“ sei. Arbeiterkammer und Konsumentenschutz kritisieren schon jetzt lange Wartezeiten für Operationen und Zwei-Klassen-Medizin.

ImageLaut eines gespag-Protokolls sollen in den landeseigenen OÖ Krankenhäusern nur mehr 5% der PatientInnen die besten Hüftprothesen bekommen. Damit bestätigen sich bereits jetzt die Warnungen vor der sog. „Gesundheitsreform“, mit der bis 2020 11 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden sollen. Noch ist die „Gesundheitsreform“ allerdings nicht beschlossen, Widerstand ist jetzt wichtiger denn je!

Image5,3% haben die Beschäftigten in den OÖ Ordensspitälern in den letzten drei Jahren an Reallohneinbußen hinnehmen müssen. Und auch im vierten Jahr sollen sie nun mit einem Reallohn-Minus abgespeist werden. Die Solidar-Werkstatt unterstützt den Streik in den OÖ Ordensspitälern am Mittwoch, 13. März und ruft zur Solidarität auf. Denn die Einsparungen bei den Beschäftigten im Gesundheitsbereich treffen letztendlich uns alle. Der nächste Großangriff auf das Gesundheitswesen droht mit der "Gesundheitsreform", die voraussichtlich bis Juni auch im OÖ Landtag beschlossen werden soll.

ImageEs wagt heute niemand ernsthaft der Ansicht zu widersprechen, dass das Recht auf eine – zeitgemäße – Wohnung ein Menschenrecht ist. Bis zur Verwirklichung dieses Rechts ist es allerdings noch sehr weit. Ein Beitrag von Walther Leeb, Rechtsanwalt in Wien, der sich  jahrelang mit dem Mietrecht beschäftigt hat.