Soziales & Bildung

In diesem Kurzvideo argumentiert Irina Vana (Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich), warum sie ein degressives Arbeitslosengeldmodell ablehnt und für die dauerhafte Anhebung des Arbeitslosengeldes für alle eintritt.

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Reallohnsenkung, Personalaufnahmestopp und Abbau von 900 Spitalsbetten - das ist offensichtlich der „Dank“ der steirischen Landesregierung für die Corona-Strapazen der KAGes-Bediensteten.

Nach der Abschaffung  der Hacklerpension gleich der nächste Pensionsraub: In einer Nacht- und Nebelaktion beschließt  die türkis-grüne Regierung für alle Pensionistinnen und Pensio-nisten die Kürzung der jährlichen Pensionsanpassung. Bei einer Pension von 1.200 im Monat beträgt der Verlust, wenn jemand im November in Pension geht, über eine Pensionsdauer von 20 Jahren 14.000 Euro. August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grün) verstehen die Empörung nicht.e) verstehen die Empörung nicht.

Mitten am Höhepunkt der Coronakrise zeigt die steirische Landesregierung, dass sie völlig lernresistent ist: Sie will 900 Spitalsbetten abbauen, den Spitalsbeschäftigten soll als "Dank" für ihren Einsatz gegen Coronapandemie eine Reallohnsenkung verordnet werden.

EU-Kommission, Industriellenvereinigung und ihre neoliberalen Thinktanks trommeln permanent für eine Verschlechterung des Pensionssystems, da dieses angeblich „unfinanzierbar“ sei. Auch die Abschaffung der Hacklerpension wird damit begründet. Tatsächlich ist die „Unfinanzierbarkeit“ unseres Pensionssystems ein neoliberales Ammenmärchen.

Horst Huemer, Arbeiterbetriebsratsobmann eines großen Linzer Gewerbebetriebs, präsentierte bei der Kundgebung am 17. November 2020 „Arbeitslosengeld erhöhen!“ in Wien wichtige Fakten und Argumente zur Hacklerpension.

Die Solidarwerkstatt Österreich lehnt die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerpension entschieden ab. Den sog. Frühstarter-Bonus gegen die Hacklerpension auszuspielen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver, um weiteren Sozialabbau durchzusetzen.

Die Spar- und Kürzungspolitik im Gesundheitsbereich rächt sich in der Coronakrise bitter. Die Konsequenz muss daher sein: Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben, die in Österreich 2012 eingeführt wurde. Rede von Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Kundgebung des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich am 17.11.2020 vor der Nationalratssitzung in Wien.

Die Solidarwerkstatt Österreich lehnt die von Bundeskanzler Kurz geplante Abschaffung der Hacklerpension entschieden ab. Die angebliche Unfinanzierbarkeit ist ein neoliberales Ammenmärchen. Auch diesbezüglich zeigt sich die enorme Bedeutung einer ambitionierten Vollbeschäftigungspolitik.