Friedenskalender 2019

Soziales & Bildung

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat die bisher kostenlose Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten abgeschafft und verlangt ab 2018 Gebühren in der Höhe zwischen 42 und 110 Euro. Die – absehbare – Folge: Immer mehr Eltern melden ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung ab.

Die Solidarwerkstatt solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Sozialbereich, die mit Streiks für faire Lohnerhöhungen und die Verkürzung ihrer Arbeitszeit kämpfen. Wichtig ist es aus unserer Sicht, die Forderungen nicht nur gegen die Arbeitgeber, sondern auch gegen die politisch Verantwortlichen zu richten, da die Sozial-Unternehmen zum Großteil von öffentlichen Geldern abhängig sind. Aktuelle Berechnungen zeigen einen dramatischen Absturz insbesondere der realen öffentlichen Pflegeausgaben pro Kopf seit dem Inkrafttreten des EU-Fiskalpakts.

Seit 21. Juni 2017 ist der "Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025 (RSG)" beschlossen. Dieser RSG ist der erste und wesentlichste Schritt der steirischen Landesregierung für eine umfassende Gesundheitsreform in der Steiermark.

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich setzt ihre asoziale Politik fort. Anfang 2018 holte sie zum Schlag gegen drei Fraueneinrichtungen aus: den Frauenberatungsstellen MAIZ, FIFTITU% und Arge SIE wurde kurzerhand mitgeteilt, dass ihre Förderungen um 100% gekürzt werden. „Moderate Kürzungen“ hatte zuvor der offensichtlich zum Landeshauptzyniker mutierte LH Stelzer, angekündigt.

Zunächst wurde von der schwarz-blauen Landesregierung in OÖ der Eindruck vermittelt, sie würden nur bei jenen Sozialleistungen kürzen, die Menschen zugute kommen, "die noch nichts ins Sozialsystem eingezahlt haben." Wie jetzt bekannt wurde, ist eine schleichende Entwertung der Mindestsicherung für alle Bezieher geplant. 

An die 2000 Menschen demonstrierten am 4. Dezember 2017 vom Martin-Luther-Platz zum Landhaus um für ein lebenswertes Oberösterreich - gegen Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur!

Großartig! Am 4. Dezember marschierten 2.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Oö. Landesregierung bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur! Aufgerufen dazu hat die "Plattform für ein lebenswertes Oberösterreich". Am 5. Dezember in der Früh versammelten sich  4.000 Beschäftigte auf Aufruf der Gewerkschaften vor dem Landhaus, um gegen den Sozialabbau zu protestieren. 1.500 Menschen protestierten bereits am 23. November gegen die geplante Einführung von Kindergartengebühren. Hier Fotos von den eindrucksvollen Aktionen mit Beiträgen zu diesem Thema.

Mit den Kürzungen bei Arbeit, Familie, Sozialem, Jugend und Kultur will die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich die Vorgaben des EU-Fiskalpaktes besonders penibel erfüllen. Am 4. und 5.12. finden unmittelbar vor dem Budgetlandtag Protestaktionen gegen diese Kürzungspolitik statt.

Die Griechenland von der EU aufgezwungenen Spardiktate im Sozial- und Gesundheitsbereich haben verheerende soziale Folgen: Die Lebenserwartung der GriechInnen ist seither um zwei Jahre gesunken. Eine Studie über die Folgen der Sparwut der konservativ-liberalen Regierung in Großbritannien zwischen 2010 und 2015 kommt zum Ergebnis, dass diese Kürzungspolitik zu 100 zusätzlichen Toten pro Tag führt. Ein Autor der Studie spricht von „ökonomischem Mord“.

In den steirischen Krankenanstalten (KAGes) wurde eine Befragung der MitarbeiterInnen durchgeführt. Ein Bericht über Ergebnisse und (unzureichende) Konsequenzen.