Soziales & Bildung

Die Solidarwerkstatt tritt dafür ein, dass Pflege in die Sozialversicherung integriert wird, finanziert über wertschöpfungsbezogene Beiträge. Die Finanzierung der Pflege über Vermögenssteuern halten wir dagegen nicht für sinnvoll.

Die Solidarwerkstatt tritt dafür ein, Pflege in die Sozialversicherung zu integrieren, d.h.: Anspruch auf bedarfsgerechte Leistungen für jede/n, finanziert durch wertschöpfungsbezogene Abgaben.

In Österreich herrscht Pflegenotstand. Dieser Notstand hat viele Gesichter.

Mit der schrittweisen Senkung der AUVA-Beiträge um 40% drohen Leistungskürzungen, Lohndumping und Privatisierung. Unter dem Applaus von Industriellenvereinigung und EU-Kommission beschleunigt die türkis-blaue Regierung die bereits unter rot-schwarz beschlossene „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben.

Am 11. September demonstrierten hunderte Beschäftigte in Salzburg für faire Finanzierung von Pflege und Betreuung. Der Hintergrund: Die Gesundheits- und Sozialbetriebe, wie z.B. die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die Begleitung von Menschen mit Behinderung und viele anderer Betriebe, die Dienstleistungen im Auftrag des Landes Salzburg erbringen, sind chronisch unterfinanziert.

Mit einer Pressekonferenz und einer Kundgebung am Linzer Martin-Luther-Platz machten Hebammen am 8. Mai 2018 auf ihre schwierige Situation in Oberösterreich aufmerksam. Ihr Motto: „Das Leben braucht einen guten Anfang!“. Sie fordern u.a. neue Hebammen Stellen! Trotz steigender Geburtenzahlen wird bei den Hebammen der Rotstift angesetzt.

Der Pflege- und Sozialbereich im Bundesland Salzburg ist langem chronisch unterfinanziert. Die Kosten dafür tragen die Bediensteten. Das Land gewährleistet nicht einmal die Bezahlung nach Kollektivvertrag. Die BetriebsrätInnen der Betriebe haben sich zusammengeschlossen und rufen zu einer Demonstration am Mo, 11. Juni 2018 auf (9h, Salzburg/Platzl), um Druck für eine faire Finanzierung von Pflege und Betreuung zu machen.

Die in Selbstverwaltung stehende Sozialversicherung (Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) ist mit einem Budget von über 60 Milliarden Euro das größte Non-Profit-Unternehmen Österreichs. Das sind rund 17% des BIP, die ohne Gewinnabsicht, abseits der Kapitalmärkte direkt für die soziale Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Österreich verwendet werden. Das ist den Neoliberalen seit Langem ein Dorn im Auge. Die schwarz-blauen Pläne zielen darauf, diesen Grundpfeiler des österreichischen Sozialstaats zu demontieren. Die EU-Kommission applaudiert und drängt auf Mehr.

Regierung droht mit drastischen Kürzungen bzw. Auflösung der AUVA. Damit verschärfen sich die Angriffe auf den Gesundheitsbereich, die mit der „Gesundheitsdeckelung“ bereits unter der Vorgängerregierung begonnen haben.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung aufgehoben (Deckelung, Diskriminierung von Asylberechtigten). Damit ist auch die von schwarz-blau in Oberösterreich eingeführte Form der Mindestsicherung verfassungswidrig. Die Solidarwerkstatt fordert daher die OÖ Landesregierung auf, diese Verschlechterungen sofort zurückzunehmen. Hier ein Beitrag von Lukas Wurz für reflektive.at, der den VfGH-Spruch analysiert.