Soziales & Bildung

In der neuen Gesundheitskasse klafft ein großes finanzielles Loch. Der Grund ist das Zusammentreffen von Coronakrise und der vermurksten Sozialversicherungsreform von türkis-blau. Die Coronakrise hat bereits zu empfindlichen Leistungskürzungen bei Krankenbehandlungen geführt. Die Solidarwerkstatt Österreich fordert die Regierung auf, sofort den Gesundheitsbereich entsprechend des wirklichen Bedarfs auszufinanzieren.

Die Regierung will die Arbeitslosen mit einer einmaligen Zahlung von 450 Euro abspeisen. Wir fordern dagegen eine dauerhafte Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80% und der Notstandshilfe auf 75% des Letzteinkommens. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Einstieg in eine ökosoziale Wende sind wichtige Forderungen, für die ein breites Bündnis aufruft, am 19. September in Wien auf die Straße zu gehen (Treffpunkt 14h, Chr. Broda-Platz, Westbahnhof).

Infolge der Coronakrise erleben wir auch eine Lehrstellenkrise, die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen geht steil nach oben. Gegenmaßnahmen sind dringend angesagt.

Ein Video von der Pressekonferenz am 2.7., bei der VertreterInnen verschiedener Zugänge erläutern, warum sie für die Demonstration "Niemanden zurücklassen! Arbeitslosengeld anheben!" am 4. Juli in Wien aufrufen.
Es sprechen:
* Gerhard Ruiss, IG Autoren
* Lisbeth Nadja Trallori, feministische Sozialwissenschafterin
* Johann Zuljevic-Salamon, Sozialunternehmer, OÖ
* Franz Koskarti, Betriebsratsvorsitzender WGK, FSG
* Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer Hotelkette, FCG
* Armin Kraml, Betriebsrat, Vorstandsmitglied d. AUGE-UG, OÖ, Verein Arbeitslos.Selbstermächtigt

Moderation: Patience Kamuania, Aktivistin Blacklivesmatter, Selbstbestimmtes Österreich und Medizinstudentin

Die schwarz-grüne-pinke Salzburger Landesregierung hält an ihrem Plan fest, die Frauenhäuser in Salzburg und Hallein EU-weit ausschreiben und zu privatisieren. Leisten wir weiter Widerstand gegen diese unsoziale und frauenfeindliche Politik!

Wir bringen hier Statemens von engagierten Personen warum sie eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 80 Prozent fordern.

Wenn wir über Lehren aus der Coronakrise reden wollen, dürfen wir von der Pharmaindustrie nicht schweigen. Woran krankt die Gesundheitsindustrie – und was können sinnvolle Antworten sein?

Medieninformation des Aktionskomitees "Niemanden zurücklassen!" zur Regierungsklausur: 80 Prozent Arbeitslosengeld unbefristet statt Verhöhnung durch Einmalzahlung. Am 4. Juli wird das Aktionskomitee in Wien einer Demonstration unter der Losung "NIEMANDEN ZURÜCKLASSEN! ARBEITSLOSENGELD ERHÖHEN!" organisieren.

Die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, antwortet auf den Offenen Brief der Solidarwerkstatt Österreich, in dem wir die Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe fordern. Sie wünscht sich mehr außerparlamentarischen Druck auf die Regierungsparteien, um diese Forderung durchzusetzen. Wir haben eine historische Chance, zum ersten Mal seit langem einen sozialen Fortschritt zu erzielen, und damit Hunderttausende Arbeitslose vor dem Absturz in bittere Armut zu bewahren. Wir müssen jetzt den Druck erhöhen!

Eine neue Studie zeigt:  Die EU-Kommission forderte allein zwischen 2011 und 2018  63 Mal die EU-Staaten auf, im Gesundheitsbereich zu kürzen bzw. zu privatisieren. 50 Mal wurden die EU-Staaten aufgefordert, das Lohnwachstum zu begrenzen, 38 Mal die Gewerkschaftsrechte zu verschlechtern, 45 Mal den Schutz von Arbeitslosen und Menschen mit Behinderung zu reduzieren.