Soziales & Bildung

ImageDie Regierung will ab Anfang 2016 das sog. "Mystery Shopping" bei Ärzten einführen. D.h. Spione der Sozialversicherung tarnen sich als PatientInnen und simulieren eine Krankheit. Fällt der Arzt bzw. die Ärztin darauf rein, drohen ihnen Sanktionen bis hin zum Entzug des Kassenvertrages. Zweck der Übung: Sparen im Gesundheitsbereich. Diese Gesetz prügelt die Ärzte, trifft aber letztlich die ArbeitnehmerInnen, die damit noch stärker unter Druck kommen. Die Solidarwerkstatt hat gegen dieses skandalöse Spitzelgesetz einen OFFENEN BRIEF gestartet, für den wir um Unterstützung ersuchen.

ImageIm Juli bekamen PatientInnen einer Psychotherapiegruppe die Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich zu spüren. Plötzlich, ohne Vorwarnung oder Therapieabschluss wurde der Großteil der PatientInnen mit der Begründung, dass die Therapie nicht weiter bezahlt werde, aus ihrer Gruppentherpie geworfen. Auf Nachfrage wurden die Betroffenen zwischen den verantwortlichen Stellen hin- und hergeschoben. Wir bringen hier ihren Offenen Brief der u.a. an die GKK OÖ und politisch Verantwortliche erging:

ImageÜber 300 Menschen mit Behinderung warten in Oberösterreich vergeblich auf Persönliche Assistenz, die von Landesrätin Jahn auf das Jahr 2018 vertröstet wurden! Es bedarf aber rascherer Lösungen sowohl für die Bediensteten als auch die Menschen mit Behinderung. Am 15. September 2015, 16 Uhr ruft die "Plattform für bedarfsgerechte Persönliche Assistenz in OÖ" zur Demonstration mit anschließender Menschenkette in Linz auf, um zu zeigen, dass wir entschieden für das Recht auf Persönliche Assistenz und für den raschen Abbau aller Wartelisten eintreten.

ImageAufruf zu Demonstration und Menschenkette

Kämpft mit uns gemeinsam für die Abdeckung des Bedarfs an Leistungen für Menschen mit Behinderung und kommt zur Demonstration mit anschließender Menschenkette um das Landhaus am Dienstag, 15. September 2015 um 16 Uhr, Treffpunkt: Martin-Luther-Platz in Linz.

Hier zu Aufruf und UnterstützerInnen

Nachtrag: Hier bereits Fotos von der tollen Aktion! https://www.facebook.com/media/set/?set=a.1157574520924489.1073741882.181812101834074&type=3

ImageDie momentane Arbeitssituation des Personals im Gesundheitssystem ist katastrophal. Schwerer Personalmangel, andauernde Überlastung und systematische Unterbezahlung sind nur einige der Probleme, die in Österreichs Spitälern alltäglich sind. Diese Zustände wirken sich direkt negativ auf die Qualität der PatientInnenbetreuung und die Untersuchungs- und Behandlungsintensität in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen aus - die Pflege teilweise schwer kranker Menschen muss auf ein Minimum reduziert werden, die Wartezeiten auf teilweise extrem wichtige Untersuchungen steigen. Die KIV/UG hat daher die Petition "Unser Gesundheitsystem braucht mehr!" gestartet. Bitte unterstützen und weiterverbreiten!

ImageZirka 360 Menschen mit Behinderung warten in Oberösterreich vergeblich auf Persönliche Assistenz. Dies deswegen, weil die vom Land OÖ dafür vorgesehenen budgetären Mittel bei weitem nicht ausreichen. Deshalb findet am Mittwoch, 8. Juli die zweite Mahnwache vor dem Landhaus statt. Zeige Dich solidarisch und komm auch Du zu dieser Mahnwache!

ImageDie durchschnittlichen Wohnungskosten sind in den letzten fünf Jahren um über 15% gestiegen, die mittleren Löhne und Gehälter nur um 5%. Seit dem EU-Beitritt hat sich die Anzahl der pro Jahr errichteten geförderten Wohnungen halbiert. 200.000 Haushalte in Österreich haben bereits „wohnungsbezogene Zahlungsschwierigkeiten“.

ImageÜber hundert Menschen versammelten sich am 16. Juni bei einer Mahnwache vor dem OÖ Landhaus in Linz, um ihrem Unmut über die Sparpolitik bei Menschen mit Beinträchtigug Luft zu machen. Der gemeinsame Tenor: „Die Zeit des Wartens ist vorbei! Sofortiger Abbau der Warteliste!“

ImageDie kurzfristige Absage des Streiks gegen die Einsparungen im Behindertenbereich muss kritisch hinterfragt werden. Umso wichtiger: Hinkommen zur Mahnwache am Dienstag, 16. Juni vor dem Landhaus, die von verschiedenen Behindertenorganisationen veranstaltet wird. 6000 Menschen mit Beeinträchtigung stehen auf Wartelisten – wir brauchen eine bedarfsorientierte und nicht eine fiskalpakt-konforme Finanzierung der öffentlichen Aufgaben!

ImageDie Gewerkschaft hat für 16. Juni einen Streik gegen die geplanten Kürzungen im Behindertenbereich in Oberösterreich beschlossen. Behindertenorganisationen rufen am selben Tag zur einer Mahnwache vor dem Landhaus auf. Die Solidarwerkstatt solidarisiert sich mit diesen Aktionen und ruft zur Teilnahme auf. Dabei halten wir es für wichtig, den Kampf gegen Sozialabbau mit dem Widerstand gegen die Ursachen des Sozialabbaus zu verbinden.