Soziales & Bildung
Norbert Bauer, stv. Vorsitzender der FCG-Vida spricht sich gegen die Kürzung der Mindestsicherung aus und fordert die FCG-Führung auf, die KollegInnen in OÖ bei ihrem Kampf gegen die Kürzung der Mindestsicherung zu unterstützen.
Der ÖGB-Bundesvorstand spricht sich klar gegen Kürzungen und Deckelungen bei der Mindestsicherung aus und fordert stattdessen eine Anhebung der Mindestsicherung auf die Armutsgefährdungsschwelle. Das Argument, die Differenz der Mindestsicherung zu Erwerbseinkommen sei zu gering, beantwortet der ÖGB ebenso wie das Bündnis "Hände weg von der Mindestsicherung!" mit der Forderung nach einem Mindestlohn von Eur 1.700,- brutto in allen Kollektivverträgen.
Die Plattform Solidarität OÖ ruft für Dienstag, 10. Mai 2016 zu einer Demonstration gegen die Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung auf, die die schwarz-blaue OÖ Landesregierung noch vor dem Sommer beschließen will. Treffpunkt: 17.30 Uhr, Friedensplatz Linz, anschließend Demonstration durch die Landstraße zum Landhaus.
Hier der Aufruf für die Demonstration "Hände weg von der Mindestsicherung!", der von rd. 40 Organisationen unterstützt wird.
Die Industriellenvereinigung war der mächtigste Fürsprecher für die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Oberösterreich. Kaum in der Regierung präsentiert sich die FPÖ als Rammbock für Sozialabbau. Heute soll es Asylberechtigte treffen, als nächstes wollen die Freiheitlichen PensionistInnen und Kranke ins Visier nehmen. Nachzulesen in einer Broschüre des blauen Landeshauptmann Stellvertreters Manfred Haimbuchner.
Die eh. ÖGB-Vizepräsidentin Irmgard Schmidleithner hat einen Offenen Brief an den OÖ Landeshauptmann Josef Pühringer geschrieben, in dem sie gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung protestiert. Im Antwortschreiben entlarvt sich der Landeshauptmann selbst.
Die SPÖ-FPÖ-Koalition in Linz diskutiert über eine Verschlechterung des Aktivpasses. Das gilt es zu verhindern!
Aus gesundheitlichen Gründen konnte Irmgard Schmidleithner (eh. ÖGB-Vize-Präsidentin und ÖGB-Frauenvorsitzende) leider nicht an der Demonstration "Hände weg von der Mindestsicherung!" am 2.3.2016 in Linz teilnehmen. Sie hat aber eine Botschaft übermittelt, die bei der Demonstration verlesen wurde.
Rede von Johann Linsmaier (Verein Arbeitslos.Selbstermächtigt) bei der Demonstration "Hände weg von der Mindestsicherung!" am 2.3.2016 in Linz.
Rede von Gerald Oberansmayr (Solidarwerkstatt) bei der Demonstration "Hände weg von der Mindestsicherung!" am 2.3.2016 in Linz.
Rede von Andrea Mayer-Edoloeyi (Solidarwerkstatt) bei der Demonstration "Hände weg von der Mindestsicherung!" am 2.3.2016 in Linz.
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