Soziales & Bildung
Zur aufgewärmten Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Die sog. "Gesundheitsreform" hat die "Deckelung" der Gesundheitsausgaben gebracht. Damit drohen unserem Gesundheitssystem innerhalb eines Jahrzehnts 31 Milliarden Euro verloren zu gehen. Wehren wir uns gegen dieses Kaputtsparen unseres Gesundheitssystems! Unterstützt bitte die Kampagne der Solidarwerkstatt "WEG MIT DEM DECKEL - Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin!". Hier dazu einige Informationen.
Die Politik behauptet, dass mit der "Deckelung" der Gesundheitsausgaben, die "explodierenden" Gesundheitsausgaben eingedämmt werden sollen. Schaut man sich die genauen Zahlen an, dann sieht man: Die Gesundheitsausgaben sind keineswegs explodiert. Explodiert ist etwas ganz anders, die Hintergründe sind vielmehr neoliberale EU-Budgetvorgaben, durch die der Sozialstaat zu einem "Auslaufmodell" gemacht werden soll.
„Die Zwei-Klassen-Medizin ist ein wucherndes Krebsgeschwür, das unser Gesundheitssystem irgendwann von innen zerstören wird.“ konstatiert ein anonym bleiben wollender Arzt, in: Profil, 28.5.2016. Die Folgen der Deckelung des Gesundheitsbudgets spüren wir bereits jetzt alle, wie folgende Ausführungen darstellen.
Das österreichische Gesundheitssystem droht durch die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben, die mit der sog. „Gesundheitsreform“ beschlossen wurde, kaputt gespart zu werden. Innerhalb eines Jahrzehnts würden damit 31 Milliarden Euro unserem Gesundheitssystem verloren gehen.
Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie droht die Zerschlagung des gemeinnützigen Rettungsverbundsystems in Österreich. Verhindern wir das, unterstützen wir die Petition "Retten wir die Rettung!"
Gewalt an Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2017 warnt die Solidarwerkstatt vor der Verengung der Debatte um Selbstbestimmung von Frauen auf das Thema Migration. Schauen wir nicht weg!
Die Bundesregierung hat in ihrem neuen Arbeitsprogramm einen gefährlichen Anschlag auf den sozialen Wohnbau versteckt. Vertreter der Gemeinnützigen sind alarmiert und warnen vor dem "Öffnen der Büchse der Pandora".
Wohnungspolitik ist keine unmittelbare EU-Materie. Trotzdem hat Wohnungspolitik einiges mit dem EU-Beitritt zu tun. Zum Beispiel dadurch, dass eine soziale Wohnungspolitik auf sozialen Wohnbau angewiesen ist, der öffentliches Geld kostet. Und spätestens hier kommt die von der EU oktroyierte Austeritätspolitik ins Spiel, für die seit 1995 ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird. Deren Auswirkungen auf den sozialen Wohnbau sind beträchtlich. Hier einige Zahlen:
Die Tätigkeitsberichte des Gewaltschutzzentrums OÖ der letzten Jahre zeigen auf, dass die Zahl der von der Polizei an diese Einrichtung gemeldeten Gewalttaten von Jahr zu Jahr zunimmt. Laut einer aktuellen Studie hat jede fünfte in Österreich lebende Frau seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren.
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