Soziales & Bildung

Plakat Lange Nacht der MindestsciherungBei der Landtagssitzung Mitte Juni 2016 will die schwarz-blaue OÖ-Landesregierung die Kürzung des Mindestsicherung beschließen. Das Bündnis "Hände weg von der Mindestsicherung!" ruft deshalb dazu auf, am Vortag der Landtagssitzung, am Mittwoch, 15. Juni ab 18.30 Uhr ein Zeltdorf vor dem Landhaus zu errichten. Kommt zur "LANGEN NACHT DER MINDESTSICHERUNG!" Bringt Eure Zelte mit! Hier der Aufruf und die Medieninformation des Bündnisses "Hände weg von der Mindestsicherung!"

Ausschnitt einer Tafel und KreideMonatelang wurde österreichweit an den Standorten der Allgemeinbildenden Höheren Schulen (AHS) von den unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrern der erste Durchgang der Neuen Reifeprüfung ausgewertet. An einem Standort in Wien, dem GRG 21, Schulschiff Bertha von Suttner, mündeten diese Aktivitäten in einen offenen Brief an die damalige Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und an den amtsführenden Präsidenten des Stadtschulrats für Wien Jürgen Czernohorszky, in dem die wichtigsten Erfahrungen mit der Neuen Reifeprüfung dargelegt und daraus konkrete Forderungen abgeleitet wurden. Der Wortlaut des Briefes, den wir hier dokumentieren, fand die Unterstützung von 97 Prozent der Kolleginnen und Kollegen des Standorts.

Demo mit Transparenten mit Aufschrift Hände weg von der MindessicherungHände weg von der Mindestsicherung!" war die Losung unter der mehr als 700 Menschen am 10. Mai in Linz gegen die Kürzung der Mindestsicherung demonstrierten!

Image"Menschen mit Behinderung im Stich lassen - das geht gar nicht!" riefen zahlreiche Menschen in Linz bei der Demo am 18. Mai 2016, zu der die Plattform "Für eine Bedarfsgerechte Assistenzen in Oberösterreich" aufgerufen hatte.

21 Jahre Eu BeitrittSeit dem EU-Beitritt Österreichs hat im Pensionsbereich massiver Sozialabbau stattgefunden. Zwar hat es erste Verschlechterungen bereits im Vorfeld des Beitritts gegeben, ab 1995 jagt jedoch eine „Pensionsreform“ die nächste. Fast jede brachte weitere Einschränkungen und Kürzungen. Mehr dazu ...

Demo und Transparent SelbstbestimmungDie Plattform „Bedarfsgerechte Persönliche Assistenz in OÖ“ , lädt am 18. Mai zur Kundgebung "Menschen mit Behinderungen im Stich lassen? - Das geht gar nicht!" ein.
Treffpunkt: Martin-Luther-Platz (vor Thalia), 4020 Linz.

Grauer VogelGentrifizierung ist die Verdrängung ärmerer Schichten aus attraktiven Stadtvierteln - ihr Resultat „sind die gut ausgestatteten für die Work-Life-Balance optimierten Gegenden für das obere Viertel der Bevölkerung ebenso wie die sozial und kulturell abgehängten Ecken für das untere Viertel“ (C. Twickel). Dabei geht nicht nur um „klassen-spezifische, ökonomische oder politische Interessen, nicht nur um Bauprojekte, steigende Mieten und Verdrängungsdynamiken, sondern um die Erlangung einer gesellschaftlich hegemonialen Position“ (A. Holm). Mehr dazu beim Themenabend der Solidarwerkstatt: Gentrifizierung - das Recht des Stärkeren im Stadtraum? am Do, 16.6.2016, 19h, Walterstraße 15, 4020 Linz.

ImageNorbert Bauer, stv. Vorsitzender der FCG-Vida spricht sich gegen die Kürzung der Mindestsicherung aus und fordert die FCG-Führung auf, die KollegInnen in OÖ bei ihrem Kampf gegen die Kürzung der Mindestsicherung zu unterstützen.

ImageDer ÖGB-Bundesvorstand spricht sich klar gegen Kürzungen und Deckelungen bei der Mindestsicherung aus und fordert stattdessen eine Anhebung der Mindestsicherung auf die Armutsgefährdungsschwelle. Das Argument, die Differenz der Mindestsicherung zu Erwerbseinkommen sei zu gering, beantwortet der ÖGB ebenso wie das Bündnis "Hände weg von der Mindestsicherung!" mit der Forderung nach einem Mindestlohn von Eur 1.700,- brutto in allen Kollektivverträgen.

 
 

ImageDie Plattform Solidarität OÖ ruft für Dienstag, 10. Mai 2016 zu einer Demonstration gegen die Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung auf, die die schwarz-blaue OÖ Landesregierung noch vor dem Sommer beschließen will. Treffpunkt: 17.30 Uhr, Friedensplatz Linz, anschließend Demonstration durch die Landstraße zum Landhaus.
Hier der Aufruf für die Demonstration "Hände weg von der Mindestsicherung!", der von rd. 40 Organisationen unterstützt wird.