Soziales & Bildung
Der EU-Fiskalpakt zwingt die Stadt Wien zu Ausgabenkürzungen bis 2020, um das hochheilige Nulldefizit zu erreichen. Dafür gespart werden soll unter anderem bei der Gesundheit.
Die gute Nachricht: Die einst lebensbedrohliche Krankheit Hepatitis C kann durch eines neuen Medikaments zu beinahe 100 Prozent geheilt werden. Die schlechte Nachricht: Einem Viertel der Erkrankten wird das teure Medikaments von der Krankenkasse nicht bezahlt. Die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben schlägt wieder einmal zu.
Erfahrungsbericht eines Angestellten des österreichischen Gesundheitswesens.
Über 2.000 PflegerInnen demonstrierten am 12. Mai 2017 lautstark, gut gelaunt und kämpferisch in Wien für „Gute Pflege für alle!“. Die RednerInnen machten deutlich, was es dafür braucht: Mehr Personal, mehr gut geschultes, mehr gut bezahltes Personal!
Ein Bericht der Volksanwaltschaft hat gravierende Mängel in österreichischen Pflege- und Altenheimen aufgedeckt. Um den Pflegenotstand in Österreich zu beheben, wäre die Einbeziehung der Pflege in die Sozialversicherung notwendig. Die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben steht dem diametral im Weg.
Beiliegend eine Bilderserie warum wir der Meinung sind, dass die Deckelung der Gesundheitsausgaben weg muss. Bitte weiterverbreiten und die Petition „Weg mit dem Deckel! Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin! unterschreiben!
Eine vor kurzem durchgeführte Umfrage der Arbeiterkammer OÖ unter ihren Mitgliedern und den Beschäftigten im Gesundheitswesen zeigt große Unzufriedenheit unter PatientInnen und Beschäftigen. Wer keine private Zusatzversicherung hat, muss bis zu fünf Mal solange auf eine Operation warten. In den Spitälern fehlt es an Personal.
Der EU-Binnenmarkt übt einen steten Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck auch im Gesundheitsbereich aus.
Was hat der EU-Beitritt mit dem Gesundheitswesen zu tun? Hier gibt es mehrere Einflussfaktoren: Erosion der Beitragseinnahmen, Sparzwang bei den öffentlichen Haushalten, Förderung von Liberalisierung und Privatisierung.
Bildungspolitik ist kein unmittelbarer EU-Politikbereich. Trotzdem haben EU-Verträge und EU-Institutionen über verschiedenste Hebel – Vorgaben des EU-Binnenmarktes, EuGH-Entscheidungen, Liberalisierungspolitik, Budgetvorgaben, Bologna-Prozess – vielfältigen Einfluss auf die Bildungspolitik in Österreich genommen.
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Nächste Termine
| 05 Sep 2026 13:00 Uhr Volksstimmefest in Wien |
| 11 Sep 2026 15:00 Uhr Demonstration: „Aus Kronstorf lernen – Für eine demokratische und klimabewusste Digitalisierung!" (Linz) |
| 18 Sep 2026 14:00 Uhr PARK(ing) day - Straßenfest in der Hafnerstraße (Linz) |
| 20 Sep 2026 18:00 Uhr Friedensfest (Linz) |
| 21 Sep 2026 18:00 Uhr Kundgebung am Weltfriedenstag (Wien) |
| 24 Sep 2026 18:00 Uhr Kundgebung anlässlich des Nations League Fußballspiels Österreich – Israel (Linz) |
| 26 Sep 2026 11:00 Uhr Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich (Linz) |
| 27 Sep 2026 11:00 Uhr Ausflug mit der Mühlkreisbahn (Linz) |
| 03 Okt 2026 09:30 Uhr Friedensrepublik Österreich im Heimatland Erde (Mettmach) |
| 03 Okt 2026 09:30 Uhr Friedensrepublik Österreich im Heimatland Erde (Mettmach) |

