Soziales & Bildung
Das österreichische Gesundheitssystem droht durch die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben, die mit der sog. „Gesundheitsreform“ beschlossen wurde, kaputt gespart zu werden. Innerhalb eines Jahrzehnts würden damit 31 Milliarden Euro unserem Gesundheitssystem verloren gehen.
Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie droht die Zerschlagung des gemeinnützigen Rettungsverbundsystems in Österreich. Verhindern wir das, unterstützen wir die Petition "Retten wir die Rettung!"
Gewalt an Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2017 warnt die Solidarwerkstatt vor der Verengung der Debatte um Selbstbestimmung von Frauen auf das Thema Migration. Schauen wir nicht weg!
Die Bundesregierung hat in ihrem neuen Arbeitsprogramm einen gefährlichen Anschlag auf den sozialen Wohnbau versteckt. Vertreter der Gemeinnützigen sind alarmiert und warnen vor dem "Öffnen der Büchse der Pandora".
Wohnungspolitik ist keine unmittelbare EU-Materie. Trotzdem hat Wohnungspolitik einiges mit dem EU-Beitritt zu tun. Zum Beispiel dadurch, dass eine soziale Wohnungspolitik auf sozialen Wohnbau angewiesen ist, der öffentliches Geld kostet. Und spätestens hier kommt die von der EU oktroyierte Austeritätspolitik ins Spiel, für die seit 1995 ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird. Deren Auswirkungen auf den sozialen Wohnbau sind beträchtlich. Hier einige Zahlen:
Die Tätigkeitsberichte des Gewaltschutzzentrums OÖ der letzten Jahre zeigen auf, dass die Zahl der von der Polizei an diese Einrichtung gemeldeten Gewalttaten von Jahr zu Jahr zunimmt. Laut einer aktuellen Studie hat jede fünfte in Österreich lebende Frau seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren.
Noch liegt die Kollektivvertrag-Dichte in Österreich bei 95 Prozent. Doch diese Errungenschaft der ArbeitnehmerInnenbewegung ist durch Angriffe der EU und der Unternehmerverbände auf die Gewerkschaften in Österreich auf allen Ebenen gefährdet.
0,8% Pensionserhöhung decken nicht nur die reale Inflation nicht ab. Der Kurs, die Pensionen von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abzukoppeln, wird fortgesetzt.
Die Regierung will noch im Dezember die „Gesundheitsreform 2.0“ im Parlament durchpeitschen. Wenn wir uns gegen diese „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben nicht wehren, könnten uns innerhalb eines Jahrezehnts 31 Milliarden bei der Gesundheit geraubt werden.
Am 13. November 2016 hat die 23. Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich den Antrag mit der Forderung "Hände Weg von der Mindestsicherung!" beschlossen.
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Nächste Termine
26 Apr 2025 14:00 Uhr Demonstration: Retten wir den Bergschlösslpark (Linz) |
30 Apr 2025 09:00 Uhr Stadtrundgang am Tag der Arbeitslosen (Linz) |
06 Mai 2025 16:00 Uhr Aktionskomitee gegen den EU-Mercosur-Pakt (Linz) |
07 Mai 2025 18:30 Uhr Vorbereitungstreffen für die Demonstration am 15. Mai (Wien) |
11 Mai 2025 11:00 Uhr Internationale Gedenk- und Befreiungsfeier Mauthausen |
15 Mai 2025 17:00 Uhr Demonstration: "Aktive Neutralität statt EU-Hochrüstungswahn!" (Wien) |
24 Mai 2025 14:30 Uhr Kidical Mass (Linz) |
13 Jun 2025 -All Day Erster jüdisch-antizionistischer Kongress (Wien) |