Soziales & Bildung

ImageNach 17 Jahren “Erfüllungsvorbehalt” gegenüber der UNO-Kinderrechtskonvention legte die Regierungskoalition im November 2009 endlich einen Initiativantrag für ein Verfassungsgesetz über die “Rechte von Kindern” vor. Allerdings in neoliberal entstellter Art und Weise.

ImageDer Aktionstag am 5. November war mit zehntausenden Menschen, die in den verschiedenen Uni-Städten für freie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni demonstrierten, ein großer Erfolg. Die Besetzungen an den Unis gehen überall weiter. Neben der Aufstockung der materiellen Mittel für die Bildung wird lautstark der freie Zugang zu höherer Bildung gefordert. Denn durch den sog. EU-Bologna-Prozess sollen die Hochschulen in Richtung eines Zwei-Klassen-Studium umgekrempelt werden.

Image- Protestresolution der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Universität Linz solidarisiert sich mit den StudentInnen und fordert, den Bologna-Prozess grundsätzlich zu hinterfragen
- ÖLI-UG Österreichische LehrerInnen Initiativen fordern von Wissenschaftsminister und Bildungsministerin klare Aussagen: Master-Studien für alle LehrerInnen – Her mit der Bildungsmilliarde

Image- Protestresolution der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Universität Linz solidarisiert sich mit den StudentInnen und fordert, den Bologna-Prozess grundsätzlich zu hinterfragen
- ÖLI-UG Österreichische LehrerInnen Initiativen fordern von Wissenschaftsminister und Bildungsministerin klare Aussagen: Master-Studien für alle LehrerInnen – Her mit der Bildungsmilliarde

ImageIm Gefolge der polizeilichen Räumung des Audimax kam und kommt es zu zahlreichen Protestaktionen. Doch trotz des Einsatzes staatlicher Gewaltmittel wird die Liste der Erfolge der Studierendenbewegung immer länger. Und die Bewegung geht weiter - Aktionen anlässlich des EU-Bildungsministergipfels in Wien und Budapest im März 2010 stehen als nächstes auf der Tagesordnung.

ImageDie Auseinandersetzungen um die Demokratisierung der Bildung gehen unvermindert weiter. Am Mittwoch, 25. November 2009 versammelten sich 2500 Menschen in Wien zu einer Lichterkette "LIcht ums Dunkel" beim Parlament. Das Parlament wurde doppelt umrundet. Den Kern der Bewegung bilden die Studierenden der UnsereUni-Bewegung, doch auch viele Menschen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen solidarisieren sich und bringen ihre Anliegen in die Bewegung ein. 
Image3.500 KindergartenpädagogInnen und Eltern demonstrieren für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. "Unsere Uni-Bewegung" ruft für Mittwoch zu Bildungsdialog und Umzingelung des Parlaments mit einer Lichterkette auf.
ImageSchon jetzt ist die Studierendenbewegung ein großer Erfolg. Die Regierung ist nervös geworden, doch die von Hahn bereitgestellten 33 Millionen sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst der Vorsitzende der Rektorenkonferenz hält eine Milliarde sofort für notwendig, um die gröbsten Missstände in Angriff nehmen zu können. Am 5. November finden in allen Hochschulstädten weitere Aktionen gegen den Bildungsnotstand und für offenen Bildungszugang statt.
ImageDie Proteste und Kampfmaßnahmen der Studierenden sind ermutigend. Sie zeigen, dass die Versuche der Mächtigen, die Krise für das Schüren von Angst und Anpassung zu instrumentalisieren, nicht aufgehen müssen. Wir können auch mit Solidarität und Widerständigkeit reagieren, wir können damit die Grundlagen für eine demokratische Wende legen, die aus der neoliberalen Sackgasse herausführt. Die Werkstatt Frieden & Solidarität solidarisiert sich mit den kämpfenden Studierenden und wird alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Kämpfe zu unterstützen.
ImageDurch die rasante Umverteilung von Arbeit zu Kapital seit Mitte der 90er Jahre ist den sozialen Kassen das Vielfache dessen entgangen, was jetzt zur Entschuldung notwendig ist. Die Werkstatt fordert in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Faymann, Finanzminister Pröll und Gesundheitsminister Stöger die unverzügliche Entschuldung der Krankenkassen, die Ausweitung des Leistungskatalogs und die Umstellung der Sozialversicherung auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage.