Soziales & Bildung

ImageIm Gefolge der polizeilichen Räumung des Audimax kam und kommt es zu zahlreichen Protestaktionen. Doch trotz des Einsatzes staatlicher Gewaltmittel wird die Liste der Erfolge der Studierendenbewegung immer länger. Und die Bewegung geht weiter - Aktionen anlässlich des EU-Bildungsministergipfels in Wien und Budapest im März 2010 stehen als nächstes auf der Tagesordnung.

ImageDie Auseinandersetzungen um die Demokratisierung der Bildung gehen unvermindert weiter. Am Mittwoch, 25. November 2009 versammelten sich 2500 Menschen in Wien zu einer Lichterkette "LIcht ums Dunkel" beim Parlament. Das Parlament wurde doppelt umrundet. Den Kern der Bewegung bilden die Studierenden der UnsereUni-Bewegung, doch auch viele Menschen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen solidarisieren sich und bringen ihre Anliegen in die Bewegung ein. 
Image3.500 KindergartenpädagogInnen und Eltern demonstrieren für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. "Unsere Uni-Bewegung" ruft für Mittwoch zu Bildungsdialog und Umzingelung des Parlaments mit einer Lichterkette auf.
ImageSchon jetzt ist die Studierendenbewegung ein großer Erfolg. Die Regierung ist nervös geworden, doch die von Hahn bereitgestellten 33 Millionen sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst der Vorsitzende der Rektorenkonferenz hält eine Milliarde sofort für notwendig, um die gröbsten Missstände in Angriff nehmen zu können. Am 5. November finden in allen Hochschulstädten weitere Aktionen gegen den Bildungsnotstand und für offenen Bildungszugang statt.
ImageDie Proteste und Kampfmaßnahmen der Studierenden sind ermutigend. Sie zeigen, dass die Versuche der Mächtigen, die Krise für das Schüren von Angst und Anpassung zu instrumentalisieren, nicht aufgehen müssen. Wir können auch mit Solidarität und Widerständigkeit reagieren, wir können damit die Grundlagen für eine demokratische Wende legen, die aus der neoliberalen Sackgasse herausführt. Die Werkstatt Frieden & Solidarität solidarisiert sich mit den kämpfenden Studierenden und wird alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Kämpfe zu unterstützen.
ImageDurch die rasante Umverteilung von Arbeit zu Kapital seit Mitte der 90er Jahre ist den sozialen Kassen das Vielfache dessen entgangen, was jetzt zur Entschuldung notwendig ist. Die Werkstatt fordert in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Faymann, Finanzminister Pröll und Gesundheitsminister Stöger die unverzügliche Entschuldung der Krankenkassen, die Ausweitung des Leistungskatalogs und die Umstellung der Sozialversicherung auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage.
ImageDer vorliegende Entwurf zur EU-weiten PatientInnenmobilität verschärft den Trend zur Zwei-Klassen-Medizin. Tanja Kaizar, Pflegeexpertin und Werkstatt-Aktivistin: "Bei dieser EU-Patient/innenrichtlinie geht es um Angriffe auf die Sozialversicherungen bzw. das öffentlich organisierte Gesundheitswesen." 
ImageLehrerInnen, Eltern, SchülerInnen gemeinsam für eine Bildungsreform für alle
statt LehrerInnenschelte und weiterer budgetärer Aushungerung des öffentlichen Bildungswesens. 

Flugblatt mit Fakten und Argumenten zur aktuellen Schuldebatte zum Herunterladen.
ImageDer jetzige Angriff auf die LehrerInnen ist der Startschuss für einen Angriff auf die Arbeitzeitregelungen aller Lohnabhängigen. Ganz offensichtlich gehen jetzt dabei letzte demokratische Spielregeln verloren und die "Krise" gibt den Ring frei für eine weitere entscheidende Runde der Umverteilung von unten nach oben - auch in der Bildung.

ImageSolidarität, starke Organisation, entschlossenes Handeln haben die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems vorerst verhindert. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft zu weiteren Initiativen für ein solidarisches Gesundheitssystem auf.