Soziales & Bildung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung aufgehoben (Deckelung, Diskriminierung von Asylberechtigten). Damit ist auch die von schwarz-blau in Oberösterreich eingeführte Form der Mindestsicherung verfassungswidrig. Die Solidarwerkstatt fordert daher die OÖ Landesregierung auf, diese Verschlechterungen sofort zurückzunehmen. Hier ein Beitrag von Lukas Wurz für reflektive.at, der den VfGH-Spruch analysiert.

Die FPÖ will dem "Arcobaleno - Verein Begegnung" die Landesförderungen streichen. Der Grund: Arcobaleno bietet günstige SchülerInnen-Nachhilfe an, die auch für Asylwerber erschwinglich ist. Die schwarz-blauen Angriffe auf engagierte Vereine häufen sich. Solidarität ist gefragt. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Vorstands von Arcobaleno.

Die Solidarwerkstatt unterstützt das Frauenvolksbegehren und ruft auf, es zu unterschreiben. Wir tun das, weil ...

Wir bringen hier Statements und Forderungen an eine fortschrittliche Frauenpolitik einiger engagierter Frauen.

Einkommensunterschiede Frauen und Männer

Einige aufschlussreiche Zahlen, Daten und Fakten zur Situation von Frauen in unserer Gesellschaft.

„Die Vision des Feminismus ist nicht eine ‚weibliche Zukunft‘.
Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“
Johanna Dohnal
(erste österreichische Frauenministerin)

2018 hätte das Erwachsenenschutzgesetz eingeführt werden sollen, das Menschen mit psychischen bzw. intellektuellen Beeinträchtigungen ein Mehr an Selbstbestimmung und Autonomie bringen soll. Doch nun besteht die Gefahr, dass die neue Regierung dieses Gesetz auf Eis legt. Hier ein Aufruf einer Sozialarbeiterin an die Regierung, der Nachahmung verdient.

An 10 Sonderschulen in Oberösterreich soll es in Zukunft keine Integrationsklassen mehr geben. Viele Eltern wollen das Auslaufen dieses lange bewährten Schulversuches nicht hinnehmen und fordern die Übernahme des Schulversuches ins Regelschulsystem. Unterstützen wir sie dabei!

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat die bisher kostenlose Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten abgeschafft und verlangt ab 2018 Gebühren in der Höhe zwischen 42 und 110 Euro. Die – absehbare – Folge: Immer mehr Eltern melden ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung ab.

Die Solidarwerkstatt solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Sozialbereich, die mit Streiks für faire Lohnerhöhungen und die Verkürzung ihrer Arbeitszeit kämpfen. Wichtig ist es aus unserer Sicht, die Forderungen nicht nur gegen die Arbeitgeber, sondern auch gegen die politisch Verantwortlichen zu richten, da die Sozial-Unternehmen zum Großteil von öffentlichen Geldern abhängig sind. Aktuelle Berechnungen zeigen einen dramatischen Absturz insbesondere der realen öffentlichen Pflegeausgaben pro Kopf seit dem Inkrafttreten des EU-Fiskalpakts.