Friedenskalender 2019

Soziales & Bildung

Die in Selbstverwaltung stehende Sozialversicherung (Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) ist mit einem Budget von über 60 Milliarden Euro das größte Non-Profit-Unternehmen Österreichs. Das sind rund 17% des BIP, die ohne Gewinnabsicht, abseits der Kapitalmärkte direkt für die soziale Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Österreich verwendet werden. Das ist den Neoliberalen seit Langem ein Dorn im Auge. Die schwarz-blauen Pläne zielen darauf, diesen Grundpfeiler des österreichischen Sozialstaats zu demontieren. Die EU-Kommission applaudiert und drängt auf Mehr.

Regierung droht mit drastischen Kürzungen bzw. Auflösung der AUVA. Damit verschärfen sich die Angriffe auf den Gesundheitsbereich, die mit der „Gesundheitsdeckelung“ bereits unter der Vorgängerregierung begonnen haben.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung aufgehoben (Deckelung, Diskriminierung von Asylberechtigten). Damit ist auch die von schwarz-blau in Oberösterreich eingeführte Form der Mindestsicherung verfassungswidrig. Die Solidarwerkstatt fordert daher die OÖ Landesregierung auf, diese Verschlechterungen sofort zurückzunehmen. Hier ein Beitrag von Lukas Wurz für reflektive.at, der den VfGH-Spruch analysiert.

Die FPÖ will dem "Arcobaleno - Verein Begegnung" die Landesförderungen streichen. Der Grund: Arcobaleno bietet günstige SchülerInnen-Nachhilfe an, die auch für Asylwerber erschwinglich ist. Die schwarz-blauen Angriffe auf engagierte Vereine häufen sich. Solidarität ist gefragt. Wir veröffentlichen die Stellungnahme des Vorstands von Arcobaleno.

Die Solidarwerkstatt unterstützt das Frauenvolksbegehren und ruft auf, es zu unterschreiben. Wir tun das, weil ...

Wir bringen hier Statements und Forderungen an eine fortschrittliche Frauenpolitik einiger engagierter Frauen.

Einkommensunterschiede Frauen und Männer

Einige aufschlussreiche Zahlen, Daten und Fakten zur Situation von Frauen in unserer Gesellschaft.

„Die Vision des Feminismus ist nicht eine ‚weibliche Zukunft‘.
Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“
Johanna Dohnal
(erste österreichische Frauenministerin)

2018 hätte das Erwachsenenschutzgesetz eingeführt werden sollen, das Menschen mit psychischen bzw. intellektuellen Beeinträchtigungen ein Mehr an Selbstbestimmung und Autonomie bringen soll. Doch nun besteht die Gefahr, dass die neue Regierung dieses Gesetz auf Eis legt. Hier ein Aufruf einer Sozialarbeiterin an die Regierung, der Nachahmung verdient.

An 10 Sonderschulen in Oberösterreich soll es in Zukunft keine Integrationsklassen mehr geben. Viele Eltern wollen das Auslaufen dieses lange bewährten Schulversuches nicht hinnehmen und fordern die Übernahme des Schulversuches ins Regelschulsystem. Unterstützen wir sie dabei!