Soziales & Bildung

Erwin Zangerl, schwarzer AK-Präsident in Tirol, tritt entschieden gegen die türkis-blaue "Reform" der Sozialversicherung auf. Sein Tenor: "Von einer 'Harmonisierung' der Leistungen kann keine Rede sein, in Wahrheit wird eine Drei-Klassen-Medizin geschaffen." Und weiter: „Der Plan der Bundesregierung ist nicht arbeitnehmerfreundlich, sondern klar neoliberal: Wer es sich leisten kann, wird in Zukunft besser versorgt sein. Wer nicht, der eben nicht“.

Am Fr, 16. November 2018 hat in Wien eine Kundgebung der Initiative "Mieten runter!" gegen die Regierungspläne zur Einführung von Lagezuschlägen in den Wiener Gründerzeitvierteln stattgefunden. Gefordert wird die Regulation von Mieten, die Ankurbelung des sozialen Wohnbaus, abgelehnt wird die durch den EU-Fiskalpakt aufgezwungene Politik des Kürzens im Wohn- und Sozialbereich. Hier drei Statements von AktivistInnen der "Initiative Mieten runter!".

Die türkis-blaue Regierung plant tiefe Einschnitte im Gesundheitsbereich. Diese fallen aber nicht vom Himmel, sondern wurden bereits mit der „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben 2012 eingeleitet.

Im Kern laufen die türkis-blauen Sozialversicherungspläne auf die Demontage der Selbstverwaltung, die Entmachtung der Arbeitnehmer-Organisationen bzw. die Enteignung der Versicherten in ihren eigenen Sozialkassen hinaus. Hier die konkreten Umbaupläne.

Die türkis-blaue Regierung verspricht eine „Patientenmilliarde“ durch die "Reform" in der Sozialversicherung. Tatsächlich reißt sie mit ihren SV-Plänen ein 1,5 Milliardenloch in die soziale Kranken- bzw. Unfallversicherung - und ebnet damit Leistungskürzungen, Privatisierungen und Selbstbehalten den Weg.

Die EU-Kommission hat die türkis-blauen Pläne zur Demontage der Sozialversicherung ausdrücklich begrüßt und weitere Schritte in diese Richtung eingefordert. Das ist kein Zufall: Denn die österreichische Sozialversicherung ist für das EU-Konkurrenzregime, das alles der „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ unterordnen will, ein systemischer Fremdkörper.

Mit dreisten Lügen über den „Privilegiendschungel“ von SV-Funktionären will die türkis-blaue Regierung die österreichische Sozialversicherung (SV) demontieren. Tatsächlich beträgt der Gesamtaufwand für die Funktionäre in der SV nur 0,009% - weniger als ein Zehntausendstel! – des Gesamtaufwands.

AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer und OÖ GKK-Obmann Albert Maringer warnen, dass mit der geplanten Fusion der Gebietskrankenkassen die "größte Enteignung in der Geschichte Österreichs" droht. Die ArbeitnehmerInnen werden in ihrer eigenen Versicherung entmachtet. Hier der Text dieser Pressekonferenz.

Die türkis-blaue Regierung behauptet, durch ihre „Reform“ der Sozialversicherung eine Milliarde zu sparen. Das entpuppt sich als reine Medienpropaganda. Sehr wohl zu finden sind jedoch enorme Mehrbelastungen für die sozialen Kassen. Damit drohen Leistungskürzungen und Selbstbehalte. Durch die Entmachtung der Arbeitnehmer-Vertretung in den Sozialversicherungsgremien - de facto eine Enteignung von Millionen Versicherten - wird dafür der Weg freigemacht. Wenn wir es nicht verhindern!

Die Regierung will hunderte Millionen bei der Unfallversicherung kürzen und zugleich hunderte Millionen in den Kauf neuer Militärhubschrauber investieren. Was haben diese beiden Entscheidungen miteinander zu tun?