Soziales & Bildung

Die Budgetprognose 2022 bis 2027 offenbart eine bemerkenswerte gegengleiche Entwicklung: Die Gesundheitsausgaben des Bundes sollen in diesem Zeitraum um 2,9 Milliarden sinken (minus 52%), die Ausgaben für das Militär um 2,3 Milliarden (plus 85%) steigen.

Ab 2024 sollen die EU-Fiskalregeln wieder in Kraft treten, die aufgrund der Corona-Krise außer Kraft gesetzt worden sind. Die EU-Kommission schlägt allerdings eine Modifizierung dieser Regeln vor. Was lässt sich bisher abschätzen?

Am Freitag, 1. Dezember 2023 führte das OÖ Netzwerk „Mehr für CARE-Arbeit“ eine originelle Umfrageaktion am Martin Luther-Platz durch. Die Passant:innen wurden eingeladen, mit Nüssen und Papiertaschentüchern zwei Fragen zu beantworten:

Die Meldungen aus dem österreichischen Gesundheitsbereich sind zunehmend besorgniserregend. Trotzdem spricht kaum jemand das große Tabu an, das maßgeblich für diese Misere verantwortlich ist: die 2012 eingeführte „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben.

Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden immer prekärer. Daher ist es wichtig, die Betroffenen selbst zu Wort kommen zu lassen. Stefan Bauer (Betriebsrats-Vorsitzender Sozialhilfeverband Linz-Land) und Rudi Schober (Solidarwerkstatt Österreich) unterhielten sich mit Christina Benda, die in Traun (OÖ) in einem Pflege- und Betreuungszentrum arbeitet. 

Nach den Kategoriemieten steigen demnächst die freie Mieten – eine Teuerung von 23 Prozent in zwei Jahren! Die Arbeiterkammer verlangt eine Mietenbremse, es ist noch nicht zu spät!

Angesichts der Finanzausgleichsverhandlungen richtet die Solidarwerkstatt Österreich den Offenen Brief "WEG MIT DEM DECKEL! Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin!" an die politischen Entscheidungsträger auf den verschiedenen Ebenen.

Rede von Elke Ravelhofer, Sonderpädagogin aus Oberösterreich, bei der Kundgebung am 15.6.2023 im Rahmen des österreichweiten Aktionstages Bildung am Martin Luther-Platz in Linz.

Mit Schikanen gegen Arbeitslose, die geringfügig dazu verdienen, will sich der ÖVP-Wirtschaftsflügel beim Wettstreit mit der FPÖ, wer Menschen in Not am ehesten bereit ist zu quälen, die Nase vorne behalten. Die Solidarwerkstatt Österreich fordert, das Arbeitslosengeld auf zumindest 70% des letzten Nettobezugs anzuheben.

Am 8. Mai veranstaltete die Solidarwerkstatt einen höchst interessanten Themenabend unter dem Titel „Sozialhilfe OÖ – Quäle deinen Nächsten“. Vortragende war Iris Woltran, Sozialexpertin der Arbeiterkammer OÖ. Eine Video von diesem Vortrag kann auf Dorf TV nachgeschaut werden.