Soziales & Bildung

Die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, antwortet auf den Offenen Brief der Solidarwerkstatt Österreich, in dem wir die Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe fordern. Sie wünscht sich mehr außerparlamentarischen Druck auf die Regierungsparteien, um diese Forderung durchzusetzen. Wir haben eine historische Chance, zum ersten Mal seit langem einen sozialen Fortschritt zu erzielen, und damit Hunderttausende Arbeitslose vor dem Absturz in bittere Armut zu bewahren. Wir müssen jetzt den Druck erhöhen!

Eine neue Studie zeigt:  Die EU-Kommission forderte allein zwischen 2011 und 2018  63 Mal die EU-Staaten auf, im Gesundheitsbereich zu kürzen bzw. zu privatisieren. 50 Mal wurden die EU-Staaten aufgefordert, das Lohnwachstum zu begrenzen, 38 Mal die Gewerkschaftsrechte zu verschlechtern, 45 Mal den Schutz von Arbeitslosen und Menschen mit Behinderung zu reduzieren.

Die Kinderfreunde fordern in einer Presseaussendung klare Regeln für außerschulische Kindergruppen. Was es für den Sportbereich gibt, braucht es auch für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

Hunderttausende Arbeitslose stürzen derzeit in die Armut ab. Die Grünen haben sich seinerzeit als Oppositionspartei für die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70% eingesetzt. Jetzt mitten in der Coronakrise fordern das auch SPÖ und FPÖ. Gemeinsam gäbe das eine Mehrheit im Nationalrat. Die Grünen haben es in der Hand, Geschichte zu schreiben oder ihre Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen zu verspielen. Der 7. Mai ist der nächste Lostag.

Offener Brief der KIV/UG an den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und den Gesundheitsstadtrat  Peter Hacker: Die Basis-MitarbeiterInnen in Spitälern und Pflegeeinrichtungen leisten gerade fast Übermenschliches – und wollen Anerkennung für ihre Leistung.

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober: Ebenso wie Einkaufen und Arbeiten müssen auch politische Manifestationen unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie wieder zulässig sein. Mundschutz ja, Maulkorb nein!

Die Solidarwerkstatt lädt am Freitag, 1. Mai 2020 zu einer Menschenkette am Linzer Hauptplatz ein - unter Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen (vor dem Alten Rathaus, 11 Uhr).
Unsere Forderungen:
> Arbeitslosengeld rauf auf 80%!
> Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege!

Pro Jahr sterben rund 1.800 Menschen in Österreich durch arbeitsbedingten Krebs. Auf diese alarmierende Zahl macht die AUVA aufmerksam. Viele Krebstote wären durch entsprechende Präventionsarbeit vermeidbar. Doch die türkis-grüne Regierung hält an den Kürzungen für die Unfallversicherung fest. Damit muss endlich Schluss sein!

Die schwarz-grüne OÖ Landesregierung beschloss 2011 eine „Spitalsreform“, die zum Abbau von 778 Akutbetten in den OÖ Spitälern führte. Für diese Einschnitte verantwortlich war auf grüner Seite der heutige Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

Jahr für Jahr fordert die EU-Kommission im Rahmen des „Europäischen Semesters“ von Österreich den rascheren Abbau von Spitalsbetten insbesondere im Akutbereich. Das hat Wirkung gezeigt: Im letzten Jahrzehnt wurden in Österreich 4.500 Akutbetten abgebaut.