Soziales & Bildung

Die Zahl der Arbeitslosen, insbesondere der Langzeitarbeitslosen, steigt massiv an. Eine AK-Untersuchung zeigt: 8 von 10 Arbeitslosen können vom Arbeitslosengeld (ALG) nicht leben. Es droht eine „eine Pandemie der Armut“. Wir brauchen daher eine breite gesellschaftliche Allianz für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes, um den Widerstand der Regierung gegen diese Forderung zu knacken.

Was bedeutet die Coronakrise für die Beschäftigten und PatientInnen in den Spitälern? Welche Lehren müssen für die Zukunft gezogen? Interview zu diesen Fragen mit Branko Novakovic, stv. Betriebsratsvorsitzender des Kepler Universitätsklinikums in Linz.

Die Protestbewegung "Bildung brennt" ruft auf, diese Petition gegen das neue Universitätsgesetz zu stoppen, das die Bildung weiter prekarisiert und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten beschneidet.

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In diesem Kurzvideo argumentiert Irina Vana (Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich), warum sie ein degressives Arbeitslosengeldmodell ablehnt und für die dauerhafte Anhebung des Arbeitslosengeldes für alle eintritt.

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Reallohnsenkung, Personalaufnahmestopp und Abbau von 900 Spitalsbetten - das ist offensichtlich der „Dank“ der steirischen Landesregierung für die Corona-Strapazen der KAGes-Bediensteten.

Nach der Abschaffung  der Hacklerpension gleich der nächste Pensionsraub: In einer Nacht- und Nebelaktion beschließt  die türkis-grüne Regierung für alle Pensionistinnen und Pensio-nisten die Kürzung der jährlichen Pensionsanpassung. Bei einer Pension von 1.200 im Monat beträgt der Verlust, wenn jemand im November in Pension geht, über eine Pensionsdauer von 20 Jahren 14.000 Euro. August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grün) verstehen die Empörung nicht.e) verstehen die Empörung nicht.

Mitten am Höhepunkt der Coronakrise zeigt die steirische Landesregierung, dass sie völlig lernresistent ist: Sie will 900 Spitalsbetten abbauen, den Spitalsbeschäftigten soll als "Dank" für ihren Einsatz gegen Coronapandemie eine Reallohnsenkung verordnet werden.

EU-Kommission, Industriellenvereinigung und ihre neoliberalen Thinktanks trommeln permanent für eine Verschlechterung des Pensionssystems, da dieses angeblich „unfinanzierbar“ sei. Auch die Abschaffung der Hacklerpension wird damit begründet. Tatsächlich ist die „Unfinanzierbarkeit“ unseres Pensionssystems ein neoliberales Ammenmärchen.

Horst Huemer, Arbeiterbetriebsratsobmann eines großen Linzer Gewerbebetriebs, präsentierte bei der Kundgebung am 17. November 2020 „Arbeitslosengeld erhöhen!“ in Wien wichtige Fakten und Argumente zur Hacklerpension.

Die Solidarwerkstatt Österreich lehnt die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerpension entschieden ab. Den sog. Frühstarter-Bonus gegen die Hacklerpension auszuspielen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver, um weiteren Sozialabbau durchzusetzen.