Soziales & Bildung

Dieses Budget trägt in jeder Hinsicht den Stempel der EU. Unter dem Druck der EU-Fiskalkriterien werden bis 2029 54 Milliarden vor allem die Ausgaben, besonders im Sozial- und Umweltbereich gekürzt, während das Militär hochgerüstet wird. Ein Überblick:

Der Heimausschusses des Linzer WIST-Heims warnt für Leib und Leben durch einen herbeigeführten Black-Out durch die Geschäftsführung. Gefordert wird eine Evakuierung mit Ersatzunterbringung.

Je höher die Arbeitslosigkeit wird, desto mehr werden die Schikanen für Arbeitslose. Die Sperren des Arbeitslosengeldes erreichen 2024 eine Rekordhöhe. Und die neue Regierung tritt gleich nach.

Im Gesundheitsbereich wird ein Sparpaket geschnürt. Das ist – auch – eine Machtdemonstration.

Den 12. Mai, den Internationalen Tag der Pflege, nützt das oberösterreichische Netzwerk "Fairsorgen - mehr für CARE-Arbeit" für eine aufschlussreiche Befragungsaktion in der Linzer Landstraße.

So wichtig und richtig es selbstverständlich ist, die verschiedensten Nöte des österreichischen Pflegesystems zu thematisieren und diesbezügliche politische Lösungen nachdrücklich einzufordern, so nötig erscheint, die thematische Schwerpunktsetzung in der öffentlichen Diskussion etwas zu verschieben.

Keine Information an Parlament und Bevölkerung über drakonische Sparmaßnahmen vor OK der Brüsseler Kommissare.

Zu diesem Resümee kommt Josef Pürmayr in einem Beitrag, erschienen im Rundbrief der Sozialplattform OÖ.

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Armut in Österreich innerhalb ihrer Legislaturperiode 2019 – 2024 zu halbieren. Dieses Ziel wurde krachend verfehlt. Das zeigen die Daten der europaweiten EU-SILC-Befragung für 2023.

Die Wohnungsnot in Österreich, sprich der Mangel an leistbaren Mietwohnungen, ist das Resultat einer langfristigen Aushungerung des sozialen Wohnbaus. Eine Revitalisierung tut not.