Soziales & Bildung

Die steirische Landesregierung will drei Spitäler im Bezirk Liezen schließen und durch ein „Leitspital“ ersetzen. Dagegen wehrt sich die überparteiliche Bürgerinitiative zur Erhaltung der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming (BISS). Das Werkstatt-Blatt führte mit Helmut Gassner, dem stv. BISS-Obmann, das folgende Gespräch.

Neben Krankheit, Unfällen, Alter und Arbeitslosigkeit sollte die Pflege als fünfte Säule in die Sozialversicherung eingeführt werden. Mit diesem Vorschlag ließ Altkanzler Kurz (ÖVP) vor wenigen Wochen aufhorchen. Ist aus dem industrieaffinen Rechtsliberalen ein linker Protagonist eines Solidarstaats geworden?

Die Mietpreise laufen den Löhnen und Gehältern davon. Deshalb fand am 14. Juni erneut eine Kundgebung unter dem Motto „Mieten senken!“ am Viktor Adlermarkt in Wien statt. Hier ein kurzer Bericht über diese wichtige Aktion.

Die EU startet eine Offensive zur Privatisierung der Pensionen. Wir bringen die Erklärung der Europäischen Koordination “Raus aus dem Euro” über die Verordnung zu einem „Europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukt“ (PEPP).

Die Solidarwerkstatt schlägt vor, die Pflege in die Sozialversicherung einzubinden. Wir haben dazu ein neues Infoblatt herausgebracht, das bei uns - auf Spendenbasis - bestellt werden kann.

Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation der UNO) untersuchte die Auswirkungen der Pensionsprivatisierung vor allem in Lateinamerika und Osteuropa. Das Urteil fällt – aus Sicht der arbeitenden Menschen - vernichtend aus. Davon unbeeindruckt will die EU-Kommission die Privatisierung der Altersversorgung im Interesse privater Versicherungskonzerne vorantreiben.

Die Bevölkerung in Liezen spricht sich in einer Volksbefragung entschieden gegen geplante Spitalsschließungen der Landesregierung aus. SPÖ und ÖVP wollen das Votum der Bevölkerung ignorieren. Die EU-Kommission fordert seit langem Spitalsschließungen in Österreich.

Wohnen ist ein Bereich der Sozialpolitik, in dem die verheerende Wirkung der neoliberalen Austeritätspolitik besonders augenscheinlich wird. Die Regierung beschließt die weitere Deregulierung der Mietpreise.

Kundgebung der Initiative „Mieten runter!“
am Freitag, 10. Mai 2019
16 Uhr, Viktor-Adler-Markt, 1100 Wien
Hier nähere Informtionen dazu

Martina Kronsteiner, Betriebsratsvorsitzende im Unfallkrankenhaus Linz, referierte beim Symposium zur Sozialversicherung am 22. März 2019. Dieser Beitrag orientiert sich an diesem Referat, in dem sie aufzeigt, wie sehr die Unfallversicherung und damit unsere Gesundheit durch die türkis-blaue Politik gefährdet ist.