Laut eines gespag-Protokolls sollen in den landeseigenen OÖ Krankenhäusern nur mehr 5% der PatientInnen die besten Hüftprothesen bekommen. Damit bestätigen sich bereits jetzt die Warnungen vor der sog. „Gesundheitsreform“, mit der bis 2020 11 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden sollen. Noch ist die „Gesundheitsreform“ allerdings nicht beschlossen, Widerstand ist jetzt wichtiger denn je!

Ein Bericht im Ö1-Morgenjournal enthüllte, dass in den oberösterreichischen gespag-Krankenhäusern nur noch maximal fünf Prozent der PatientInnen die langlebigsten und teuersten Hüftprothesen erhalten sollen. Damit wirft die sog. „Gesundheitsreform“ ihre langen Schatten voraus. Diese „Gesundheitsreform“ , die in Wirklichkeit ein Programm zur Gesundheitsbeschränkung darstellt, wurde Ende 2012 hinter verschlossenen Türen zwischen Bund, Länder und Sozialversicherungs-Chef-Etagen paktiert. OÖ Landeshauptmann Pühringer, der Verantwortlicher für die gespag-Spitäler, war auch einer der Verhandler für die "Gesundheitsreform". Damit diese 2014 in Kraft treten kann, soll sie im heurigen Jahr in Nationalrat und Landtagen beschlossen werden. Oberstes Ziel dieser Reform ist die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben mit den Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts. Durchgesetzt werden soll das mittels eines Durchgriffsrechts von Gesundheits- bzw. Finanzministerium bis hin zur Gesundheitsversorgung vor Ort. Hintergrund dafür sind keineswegs „explodierende“ Gesundheitsausgaben – die gibt es nicht - sondern die restriktiven EU-Budgetvorgaben.

Hüftgelenk-Kontingentierungen bestätigen Warnungen vor „Gesundheitsreform“

Schon Ende 2012 hatten Ärztevertreter vor einer Entwicklung gewarnt, wie sie nun in den gespag-Spitälern offensichtlich Platz greifen soll. Der Spitalsärzte-Ombudsmann Harald Mayer zu den Auswirkungen der geplanten „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben: „Wenn das Angebot beschränkt ist, kommt es zu Wartezeiten. Und man wird sich auch zwangsläufig überlegen müssen, wer das teure künstliche Hüftgelenk bekommen soll: Der 45-jährige Sportler oder die 80-jährige Pensionistin? Für beide wird kein Geld da sein. Bei der Wahl der Therapie wird danach entschieden werden müssen, was sie kostet, nicht, was sie bringt. Wer es sich leisten kann wird weiterhin kriegen, was er braucht – wenn er es aus der eigenen Tasche bezahlt“ (OÖN, 10.11.2012).

„Baron Münchhausen“: 11 Milliarden einsparen und keiner soll es merken

Diese warnenden Stimmen wurden von Gesundheitsminister Stöger und mit ihm faktisch vom gesamten politischen Establishment als „Panikmache“ verunglimpft. „Keiner wird die Einsparungen der Gesundheitsreform merken“, beteuerte der Minister und andere Regierungsvertreter unisono. Die ÄrztInnen antworteten bei ihrem Protesttag am 16. Jänner in Linz darauf zu Recht: „Wir werden von lauter Baron Münchhausen regiert!“ Denn wie bitte soll das zusammengehen: Bis 2016 sollen mit der „Gesundheitsreform“ 3,4 Milliarden, bis 2020 gar 11 Milliarden im Gesundheitsbereich gegenüber den Bedarfsprognosen eingespart werden. Und das soll keiner merken? Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen! Schon jetzt zwickt es im Gesundheitsbereich an vielen Ecken und Enden: Ein Drittel der im Gesundheitsbereich Beschäftigten sind wegen Arbeitsverdichtung und Personalmangel burn-out gefährdet. Schon jetzt fehlen in Österreich rd. 11.000 Pflegekräfte. Viele GesundheitsarbeiterInnen müssen – siehe zuletzt der Kampf der OÖ Ordensspitäler – seit vielen Jahre Reallohnkürzungen hinnehmen. Schon jetzt hält schleichend eine Zwei-Klassen-Medizin Einzug. Es müssen die Alarmglocken läuten, wenn professionelle Dienste zum Vergleich von Krankenversicherungen zu folgendem Urteil kommen: „Im Gesundheitswesen Österreichs kommt es schleichend zu einer „Mehrklassengesellschaft“. Privatversicherte haben gegenüber den Pflichtversicherten immer häufiger deutliche Vorteile: Während die Kassepatienten (= die staatlich Versicherten) oft lange auf Operationstermine warten müssen bzw. eher billige Heilbehelfe bzw. Operationstechniken über sich ergehen lassen müssen, können die Sonderklasseversicherten (= private Sonderklasseversicherung) aus dem Vollen schöpfen. Hier kann gar nichts zu teuer sein und schnell genug erledigt werden. Denn Privatpatienten bringen den Spitälern und behandelnden Ärzten wesentlich mehr Geld als ein ‚billiger’ Kassepatient“ (WEI Krankenversicherungsvergleich). Man bekommt eine Idee, welche 5% der gespag-PatientInnen in den Genuss der besten Hüftgelenke kommen werden.

Nein zur Zwei-Klassen-Medizin – Nein zur Deckelung der Gesundheitsausgaben!

Es ist absehbar, dass mit den geplanten Milliardeneinsparungen diese skandalöse Entwicklung weiter voranschreitenn wird. Noch können wir das verhindern, denn die „Gesundheitsreform“ ist noch nicht in Nationalrat bzw. den neun Landtagen beschlossen. Je mehr Menschen dagegen protestieren, desto eher können wir noch Einfluss darauf nehmen.

Eine Möglichkeit ist die Online- Unterschriftenaktion der Solidar-Werkstatt zu unterstützen. Weitere Proteste sind notwendig. Lassen wir nicht locker. Unsere Gesundheit richtet sich nicht nach dem Auf und Ab der Konjunktur - gute medizinische Versorgung darf nicht eine Frage von arm oder reich werden!

Mehr zum Thema:

• Werkstatt-Radio zur "Gesundheitsreform" und anderen Problemen im Gesundheitsbereich hier reinhören

• Video auf Dorf TV vom Infotisch "Nein zur Deckelung der Gesundheitsausgaben" , in Linz, am 22.3.2013.

• Infofolder "Gesundheitsreform = Gesundheitsbeschränkungsreform" bestellen unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder hier herunterladen.