ÖGB Steiermark und Plattform 25 rufen zur gemeinsamen Demonstration am 26. April 16.30 Uhr in Graz auf. Ziel ist es, die Zerschlagung des Sozialstaates zu stoppen. In der Steiermark soll ein Exempel statuiert werden. Die Landesregierung will 25 % des Landesbugdets kürzen. Dagegen werden die 579 Organisationen, die sich auf der Plattform 25 gemeinsam mit den Oppositionsparteien KPÖ und Die Grünen zusammengeschlossen haben, nun schon zum dritten Mal – diesmal gemeinsam mit dem ÖGB – demonstrieren.
Am 25.3. waren 10.000 in Graz gegen das Kürzungspaket unterwegs, am 11.4. Mittags wiederum 5000, der ÖGB hatte am 17.3. morgens 600 GewerkschafterInnen vor der Landesregierung zusammengeholt. In mehreren Städten gab und gibt es Kundgebungen, Demos, Unterschriftensammlungen. Der Direktor der Caritas, Arbeiterkammer, ÖGB und viele Einrichtungen gaben öffentliche Stellungnahmen gegen die Streichungen ab.
Ein neuer Höhepunkt wird die Demonstration einen Tag vor der Beschlussfassung der Landesregierung sein, denn es sollen·
- Gebühren für Kindergärten wieder eingeführt werden·
- Wohn- und Pendlerbeihilfe gekürzt
- Rückzahlungspflicht (Regress) für Angehörige bei Pflegekosten wieder eingeführt werden
- Regress für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung eingeführt werden
- Kürzungen bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
- ersatzlose Streichung von Leistungen und Kürzung der Mittel für Menschen mit Behinderung
- ersatzlose Streichung von Leistungen und Kürzung der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendwohlfahrt.
- Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen
- Keine Lohnerhöhungen im nächsten Jahr für Landesbedienstete
- Streichung von 700 Arbeitsplätzen.
- bis zu 1500 Arbeitsplätzen sind zusätzlich gefährdet.
In einer Alternativen Budgetrede zeigten die SprecherInnen auf, wo Geld bei denen zu holen ist, die es überreichlich haben, während die Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung der Landesregierung den Rücken stärkte und weitere Kürzungen forderte. Infos unter: www.plattform25.at
Ein Beitrag von Anne Rieger