Am Dienstag, 16. Juni versammelten sich auf Einladung der „Selbstbestimmt Leben Initiative OÖ“ (SLI)  und des Vereins „Inklusa“ über hundert Menschen vor dem Landhaus. Der Grund: 6.000 Menschen mit Beeinträchtigung stehen auf den Wartelisten des Landes OÖ, die Soziallandesrätin selbst gibt zu, dass 200 Millionen zusätzlich notwendig wären, um behinderten Menschen die Leistungen zukommen zu lassen, auf die sie laut Chancengleichheitsgesetz Anspruch hätte. Und was macht die Landespolitik? Sie spart ein: 12,5 Millionen Euro soll innerhalb der nächsten fünf Jahre dauerhaft „kostengedämpft“ werden, ursprünglich waren sogar 25 Millionen an Einsparungen vorgesehen.

360 warten auf persönliche Assistenz

Worauf SLI und Inklusa besonders aufmerksam machen: Schon derzeit stehen 360 Menschen mit Beeinträchtigung in Oberösterreich auf der Warteliste für eine persönliche Assistenz, die es ihnen ermöglichen könnte, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben in den eigenen vier Wänden zu führen und ihre Angehörigen zu entlasten.Mit Einsparungen wird diese Liste nicht kürzer.

Die Kundgebung vor dem Landhaus war bunt, vielfältig, laut – und auch zornig. Dutzende Menschen ergriffen das Wort. Die Mutter eines behinderten Sohnes berichtete, dass sie seit sechs Jahren auf eine Unterstützung warte. Zwei Bedarfsprüfungen haben zwar ergeben, dass ein Betreuungsbedarf von 265 Stunden im Monat für ihren Sohn gegeben sei, Geld gibt es  aber trotzdem nicht, „weil der Topf leer ist“. Das OÖ Chancengleichheitsgesetz hat nämlich das Menschenrecht auf Unterstützung für Menschen mit Beeinträchtigung unter einen „Finanzierungsvorbehalt“ gestellt. Eine persönliche Assistentin schilderte die “total deprimierende Situation“, dass seit 2011 die Stunden in diesem Bereich eingefroren worden sind. Ein Betroffener beklagte, dass Menschen, die eine Unterstützung brauchen würden, um mit ihrer Umwelt kommunizieren zu können (siehe „Wir für alle“ ), nach wie vor eine  persönliche Assistenz grundsätzlich verweigert wird. Trotzdem kam keine resignative Stimmung vor dem Landhaus auf, im Gegenteil: Die TeilnehmerInnen machten sich gegenseitig Mut. Ihre wiederkehrenden Botschaften an die Landespolitk, die per Mikro und Transparenten übermittelt wurden:

„Die Zeit des Wartens ist vorbei! Sofortiger Abbau der Warteliste!“

„Wir sind kein Kostenfaktor!“

"Spart die Politik am falschen Eck, sind bald viele Wähler weg!"

„Wir wollen Selbstbestimmung und nicht bloß ‚warm – satt – sauber‘!“

„Wir sind keine Bittsteller, wir haben Rechte!“

Dass kein Geld vorhanden wäre, wie die Politik vorgibt, ließ man nicht gelten. „Hunderte Millionen für Megastraßenprojekte wie den Westring sind sofort da, im Sozialbereich aber wird gespart“, kritisierte eine Teilnehmerin; die budgetpolitische Entmündigung der gewählten VertreterInnen durch Vorschriften wie den Fiskalpakt dürfe nicht länger akzeptiert werden, forderte ein anderer.

„Schaut´s nicht auf uns runter, kommt zu uns runter, redet mit uns!“,

rief eine Rollstuhlfahrerin in Richtung Landhaus, wo sich aus einigen Fenstern neugierige Blicke auf die Kundgebung richteten. Doch die Herren und Frauen der Landespolitik ließen sich nicht blicken, von keiner Partei. „Nicht zuhören – wegschauen – Dialog verweigern!“, bezeichnete eine Rednerin diese klägliche Haltung der Landespolitik. Die Antwort darauf fand viel Beifall bei den Protestierenden: „Wir kommen wieder!“


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