Die Mietpreise laufen den Löhnen und Gehältern davon. Deshalb fand am 14. Juni erneut eine Kundgebung unter dem Motto „Mieten senken!“ am Viktor Adlermarkt in Wien statt. Hier ein kurzer Bericht über diese wichtige Aktion.
Vor rund einem Jahr hat sich die Initiative #mietenrunter – ein Zusammenschluss von Aktivistinnen und Aktivisten unterschiedlichster Gruppierungen – erstmals zusammengefunden. Anlass waren die im Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ Regierung angekündigten Geschenke an die Immobilienwirtschaft. Diese versprach „marktkonforme Miete“ durch z.B: die Abschaffung des Lagezuschlagverbots, die Anhebung des Richtsatzmietwerts in Altbauten, kürzere Befristungsmöglichkeiten, die Einschränkung des Zugangs zu Sozialwohnungen und die (frühere) Überführung von geförderten Wohnraum in Privateigentum. All diese Maßnahmen –die dem Forderungskatalog der Immobilienwirtschaft entsprechen - hätten zu einem weiteren Anstieg der Mieten geführt.
Die ÖVP-FPÖ Regierung ist nunmehr Geschichte. Das Problem fehlenden leistbaren Wohnraums bleibt jedoch bestehen! Denn die Regierung hat mit ihrer Politik letztlich einen Trend fortsetzte: Schon vor dem Antritt der ÖVP-FPÖ Regierung sind die Mieten in Wien und anderen Städten Österreichs massiv gestiegen. Im privaten Mietsektor ist das Wohnen heute sogar um 53% teurer als noch im Jahr 2008. Die Forderung nach „marktkonformen Mieten“ ist kein Spezifikum einer rechts-konservativen Regierung. Sie entspricht der Logik der Marktliberalisierung der Europäischen Union, die dies durch ihre Rahmenverträge absichert: Öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnraum sind, nicht zuletzt aufgrund der EU-Maastrichtkriterien seit Jahren viel zu gering um der Spekulation mit Wohnraum entgegen zu wirken. Sie verhindern, dass genügend leistbarer Wohnraum geschaffen wird und sicher den Profit der Immobilienwirtschaft ab.
Die Themenvielfallt der Reden bei der Kundgebung am 14.6. zeigt die soziale und politische Brisanz des Themas "Wohnen":
Irina Vana, Mitbegründerin von #mietenrunter und Plattform Selbstbestimmtes Österreich, moderierte die Veranstaltung. Sie appellierte an die Politik Wohnen als sozialpolitische Aufgabe zu interpretieren und in der Tradition des Roten Wien, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Wilhelm Langthaler, ebenfalls Selbstbestimmtes Österreich, sprach sich für einen Besteuerung der Reichen aus, die die dafür notwendigen Investitionen sichert.
Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt, kritisierte die neoliberale Politik. Diese und das Rahmenwerk der Europäischen Union führen zum immer umfassenderen Abbau sozialer Errungenschaften.
Armin Parsian, Europäische Bürgerinitative Housing for All, konstatierte, dass Wohnen ein Grundrecht ist. Das Problem steigender Mieten betrifft alle europäischen Städte. Die Bürgerinitiative fordert daher, dass in der EU die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass die Länder ungestraft in leistbaren Wohnraum investieren können. Dies ist nur möglich, wenn die Maastrichtikriterien nicht auf den Wohnsektor angewendet werden.
Stefan Ohrhallinger, KPÖ+ und Mitbegründer von #mietenrunter beschrieb wie die Spekulationsblase des Immobilienmarkts funktioniert und Mieten in die Höhe treibt. Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und MieterInneninitiative, stellte die Unterschriftenkampagne für die Einführung eines Kautionsfonds in Wien, nach dem Grazer Vorbild vor und sprach sich insbesondere gegen Befristungen aus.
Niko Poljiak, SP-Bezirksrat Favoriten, kritisierte, dass Mieter_innen bei Mietrückständen zwar rasch delogiert werden, dass jedoch Vermieter_innen, die schimmlige Wohnungen vermieten, keine Konsequenzen zu tragen haben.
Eva Obemeata-Gimoh, Wiener Armutsnetzwerk, problematisierte die immer größer werdende Schwere zwischen Einkommensentwicklung, sinkenden Sozialleistungen und Wohnkosten und schilderte die Schwierigkeiten, mit denen eine immer größere Zahl an Menschen bei der Aufbringung der Mieten konfrontiert ist.
Regina Amer, HOPE - European Network for Homeless, berichtete von einer Initiative von und für wohnungslose Frauen, die gerade in Wien gegründet wird. Sie forderte, dass Familien, die ihre Wohnung verlieren, Wohnungen gegeben werden, anstelle diese zu trennen und Kinder in Wohngemeinschaften unterzubringen – wodurch der öffentlichen Hand ebenso hohe Kosten entstehen, das Recht der Kinder auf Geborgenheit bei ihren Eltern aber geschützt würde.
Musikalische begleitet wurde die Veranstaltung durch Erwin Bratsch und Klaus Sypal. Mit dem Lied "Wan mir zammenstehn, kennen die Deppen zum Teufel gehn" - brachten Sie einen wichtigen Grundsatz unserer Initiative zum Ausdruck: Die Immobilienwirtschaft findet mehr Gehör bei den Regierenden, als die Mehrheit der Bevölkerung - die Mieter und Mieterinnen. Die Initiative #mietenrunter bietet daher eine politische Alternative, als Stimme der Mieter und Mieterinnen.