Das Land Oberösterreich möchte möchte die Sozialvereinen zu Änderungskündigungen zwingen, um Geld einzusparen. Durch diesen Anschlag auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen drohen Lohnkürzungen bis zu 25%. Am 29. November demonstrierten 1.500 Beschäftigte vor dem Landhaus gegen diese Lohnraub. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ist mit den ArbeitnehmerInnen der Sozial- und Gesundheitsdienste solidarisch. Wir unterstützen den Widerstand der Beschäftigten gegen die Landespolitik, den steigenden Bedarf an sozialen Dienstleistungen auf dem Rücken der Beschäftigten und deren KlientInnen abzuladen. Die Forderung gegenüber den ArbeitnehmerInnen, den Gürtel enger zu schnallen, ist ein Hohn, wenn man bedenkt...... dass eine einzige Eurofighter-Flugstunde eine Summe verschlingt, mit der ein durchschnittlicher Vollzeitdienstposten im Sozialbereich für ein ganzes Jahr finanziert werden könnte. Die Gesamtkosten der Eurofighterbeschaffung entsprechen fast dem 15-fachen oberösterreichischen Sozialbudget des heurigen Jahres. Bereit im Jahr 2007 stieg das Rüstungsbudget um über 30%, um neues Kriegsgerät anzukaufen und immer mehr Soldaten in EU-Auslandseinsätze zu schicken. Mittelfristig sollen sich die Militärausgaben verdoppeln.
... dass die großen Konzerne immer weniger Steuern zahlen, während ihre Gewinne davongaloppieren. Die Gewinnsteuereinnahmen sanken von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2006; und das trotz laufender Rekord-Gewinne - die 30 größten börsennotierten Unternehmen steigerten ihre Gewinne in diesem Zeitraum fast um das 5-fache! Die Lohnsteuereinnahmen dagegen sind 2002 bis 2006 von 16,2 Milliarden auf 18,1 Milliarden Euro gestiegen - und das trotz netto stagnierender Reallöhne und ständig sinkendem Anteil der Löhne am Volkseinkommen.
Über den Finanzausgleich schlägt diese verfehlte Bundespolitik auf die Länderbudgets durch, die obendrein Überschüsse zur Erreichung der Ziele des EU-Stabilitätspaktes erzielen müssen.
EU-Liberalisierung bedroht Sozialbereich
Der derzeitige Angriff der Landespolitik auf die Beschäftigten in den Sozial- und Gesundheitsdiensten steht in engem Zusammenhang mit den europaweiten Angriffen auf öffentliche und gemeinnützige Dienste. Vorangetrieben über die EU-Liberalisierungspolitik sollen diese als Kapitalanlage erschlossen und einer bornierten Profit- und Wettbewerbslogik unterworfen werden. Die katastrophalen Auswirkungen dieser Politik erleben wir derzeit im Energiebereich. Die EU-Liberalisierung hat dort dazu geführt, dass ein Drittel der Beschäftigten „abgebaut“ wurde, die Investitionen um 15% zurückgingen und bereits erste Netzzusammenbrüche die Versorgungssicherheit in Frage stellen, während eine Handvoll Konzerne das große Geschäft macht. Die EU-Kommission arbeitet bereits daran, nun auch den Gesundheits- und Sozialbereich einem solchen Liberalisierungsregime zu unterwerfen. Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich bedrohen Liberalisierung und Privatisierung die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten und die qualitativ hochstehende Versorgung aller mit existenziellen Diensten. Gute Versorgung erhält dann nur mehr, wer es sich leisten kann.
EU-Reformvertrag: Sozialstaat runter, Rüstung rauf
Durch den sog. EU-Reformvertrag erhält diese Entwicklung weiteren Auftrieb. Dieser EU-Vertrag zementiert die Verpflichtung zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik der „offenen Marktwirtschaft“ und des „unverfälschten Wettbewerbs“ ebenso ein wie die Unterordnung öffentlicher Dienste unter das EU-Wettbewerbsrecht. Er schafft die legistischen Voraussetzungen für eine flächendeckende Liberalisierungs öffentlicher Dienste und schaltet die Mitbestimmung der nationalen Parlamente aus, wenn die EU-Kommission internationale Verträge ausverhandelt, die den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich betreffen. Zudem enthält der EU-Reformvertrag eine - weltweit einzigartige - Verpflichtung für alle EU-Staaten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ D.h. permanente Aufrüstung wird in Verfassungsrang gehoben. Wir wissen, dass Steigerungen im Rüstungsbereich immer zu Lasten des Sozialstaates gehen. Aus Angst vor der Bevölkerung verweigert die Regierung eine Volksabstimmung über diesen EU-Reformvertrag. Dafür ist sie sogar bereit, die Bundesverfassung zu beugen, die bei derart einschneidenden Verfassungsänderungen eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt.
Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Lohnkürzungen, Sozialabbau und Aufrüstung, Liberalisierung und Privatisierung der Daseinsfürsorge gehen Hand in Hand. Wir stehen dem keineswegs machtlos gegenüber. Durch solidarischen Widerstand aller Betroffenen können wir den Marsch in diese gesellschaftliche Sackgasse aufhalten und den Weg für soziale Alternativen öffnen. Jede/r kann dazu einen Beitrag leisten!
Das Flugblatt mit diesem Text ("Gürgel enger schnallen? Nein Danke!") mit dazugehörigen Grafiken kann heruntergeladen werden auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=35&Itemid=49