Mit der schrittweisen Senkung der AUVA-Beiträge um 40% drohen Leistungskürzungen, Lohndumping und Privatisierung. Unter dem Applaus von Industriellenvereinigung und EU-Kommission beschleunigt die türkis-blaue Regierung die bereits unter rot-schwarz beschlossene „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben.

Sozialministerin Hartinger-Klein hat nun die Regierungspläne zur AUVA auf den Tisch gelegt. Es soll zwar keine Zerschlagung geben, eine Demontage der Unfallversicherung droht jedoch allemal. Die Unfallversicherungsbeiträge sollen schrittweise um 40% von 1,3% auf 0,8% gesenkt werden. Da die Ausgaben für die Unfallrenten gesetztlich vorgegeben sind, bedeuten die geplanten Einsparungen in der Höhe von 430 Millionen Euro, dass von den anderen AUVA-Leistungen – von den Heilmitteln überRehabilitation bis zur Prävention – über 55% gekürzt werden müssten. Auch wenn nun angekündigt wird, dass AUVA-Leistungen in die Krankenversicherung verschoben werden, bedeutet das keine Entwarnung, weil dort ja auch nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen. Löcher, die in einem System gestopft werden, werden im anderen wieder aufgerissen.

grafik auva budgetDie Beteuerungen von Hartinger-Klein, es werde zu keinen Leistungskürzungen kommen, sind unter dieser Vorgaben keinen Pfifferling wert. Insbesondere drohen Privatisierungen im Gesundheitsbereich. So hat der Betriebsratschef Erik Lenz vor wenigen Wochen von einer internen Sitzung berichtet: „Der Obmann (Anton Ofner) hat uns einen Sparplan präsentiert und erklärt, dass es der ausdrückliche Wunsch der Ministerin ist, Rehazentren und Unfallkrankenhäuser zu privatisieren.“ (Kurier, 17.7.2018)

Angekündigt ist bereits ein massiver Personalabbau in der AUVA: So sollen rund 20% der Beschäftigten abgebaut werden, indem von 1.500 MitarbeiterInnen 300 Arbeitsplätze in den kommenden 6 Jahren nicht nachbesetzt werden. Die geplante Umwandlung der AUVA in eine GmbH könnte das Einstiegstor für massives Lohndumping sein, da dann die AUVA-MitarbeiterInnen in einen schlechteren Kollektivvertrag gezwungen werden könnten. Rudolf Silvan, Chef der AUVA-Landesstelle Wien: "Wenn sich die Form des Dienstgebers ändert - eben in Richtung 100-Prozent-Tochter, kann ich Änderungskündigungen durchführen und die derzeit rund 4400 Mitarbeiter der Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren somit vor die Wahl stellen: Wollt ihr weiter für uns arbeiten? Ja? Dann unter diesem KV." Dieser KV, so Silvan weiter, ergebe "über alle Beschäftigtengruppen eine monatliche Einbuße von über 400 Euro brutto oder rund 6000 Euro jährlich". Das würde in etwa 11% weniger Gehalt bedeuten. (Quelle: Die Presse, 30.7.2018).

Die Umwandlung der AUVA in eine GmbH könnte darüber hinaus dazu dienen, die Privatisierung der gesamten Unfallversicherung auf Schienen zu bringen, auch wenn das jetzt noch heftig dementiert wird. Damit würde die gesamte Unfallversicherung unter den Hammer der Profitmaximierung kommen.

Nicht nur ArbeitnehmerInnen kommen unter die Räder der türkis-blauen Pläne. Durch den möglichen Entfall der Entgeltfortzahlung drohen auch Klein- und Mittelbetriebe empfindliche Belastungen, die für manche existenzgefährdend werden können. Gewinner ist ausschließlich die Großindustrie, der eine halbe Milliarde geschenkt wird. Die Millionen, die die Industriellen in den türkisen Wahlkampf gepumpt haben, kommen also mit einer fabelhaften Rendite zurück. Entsprechend lautstark begrüßt die Industriellenvereinigung die AUVA-Demontage, will diese ausdrücklich aber nur als „Start notwendiger Reformen“ sehen.

Proteste fortsetzen!

Im Frühjahr haben bereits viele Menschen gegen diesen Anschlag auf die AUVA protestiert. Wir müssen diesen Widerstand gegen den Kahlschlag im Gesundheitsbereich fortsetzen. Eine Möglichkeit dafür sind die Gewerkschaftsproteste im August (sh. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180809_OTS0104/a-v-i-s-o-protestaktionen-gegen-auva-zerschlagung).

Ebenso wichtig aber ist es, die neoliberalen Rahmenbedingungen aufzubrechen, die seit vielen Jahren zu einem sich beschleunigendem Sozialabbau geführt haben. Im Jahr 2012 beschloss die damalige SP/VP-Regierung die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben. Erzwungen wurde diese „Gesundheitsreform“ durch die EU-Kommission. Denn der EU-Fiskalpakt und eine Reihe von EU-Verordnungen geben der EU-Kommission seit 2010/2012 eine Reihe von Instrumenten in die Hand, Druck auf die Nationalstaaten in der Budgetpolitik auszuüben. Ziel ist es, „den Sozialstaat zu einem Auslaufmodell“ zu machen, wie EZB-Chef Mario Draghi offen eingestand (Wallstreet-Journal, 22.2.2012). Die Regierung unter Kanzler Christian Kern hat diese „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben 2017 nochmals verschärft.

Bemerkbar macht sich diese "Deckelung" durch lange Wartezeiten auf Behandlungen und Therapien, immensen Arbeitsdruck auf den Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen, wachsende Zwei-Klassen-Medizin. Mit dem Frontalangriff auf die Krankenkassen und die AUVA will die VP/FP-Regierung diese Ausgabendeckelung im Gesundheitsbereich beschleunigt umsetzen. Sie bekommt dabei ausdrückliches Lob von der EU-Kommission im Rahmen des „europäischen Semesters“.

Am 26. Oktober auf die Straße!

Verträge wie der EU-Fiskalpakt geben dem Establishment die Mittel in die Hand, Schritt für Schritt den Sozialstaat zu demontieren. Unter diese Bedingungen sind wir ausschließlich damit beschäftigt, mit dem Rücken zur Wand stehend die schlimmsten Angriffe abzuwehren. Die dringende Wende in Richtung demokatischem und sozialem Fortschritt erfordert die Befreiung von diesem neoliberalen EU-Korsett. Eine Botschaft, die wir am 26. Oktober 2018 unter dem Motto „Für ein lebenswertes Österreich! Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!“ deutlich machen sollten.

(10.8.2018)

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