Auch 2022 sind Zahlen für den Betten in den landesfondsfinanzierten Spitälen wieder gesunken, während die Zahl der Bevölkerung weiter angestiegen ist. Dieser Trend hält sich nun seit mehr als 10 Jahren, der Zusammenhang mit der Einführung der Deckelung der Gesundheitsausgaben ist überdeutlich.

Die Covidmaßnahmenbewegung, die von Rechtsextremen dazu instrumentalisiert worden ist, die Gefährlichkeit des Virus zu bagatellisieren statt die neoliberale Kürzungspolitik zu kritisieren, hat dazu beigetragen, dass trotz der enormen Gesundheitskrise die Sparpolitik munter fortgesetzt wurde. Statt bei den Finanzausgleichsverhandlungen die Deckelung der Gesundheitsausgaben aufzuheben, wurde der „Konzernisierung“ des Gesundheitswesens die Tür geöffnet. Das (unheimliche) Zusammenspiel von Regierung und FPÖ hat wieder einmal funktioniert.

Die Solidarwerkstatt Österreich hat mit einem Offenen Brief alle National- und BundesrätInnen aufgefordert, die Deckelung der Gesundheitsausgaben zu beenden. Dass von der Regierungsparteien keine Rückmeldung gekommen ist, von Neos und den Freiheitlichen nicht, hat uns wenig verwundert. Dass auch von der SPÖ keine Reaktion gekommen ist, zeigt einmal mehr, dass diese Partei selbst in der Opposition nicht in der Lage ist, ihre Fehler zu korrigieren. Unter ihrem Kanzler Faymann hatte sie seinerzeit diese Deckelung eingeführt, um von der EU-Kommission aus dem Defizitverfahren entlassen zu werden. „Niemand wird diese Maßnahmen bemerken“, rechtfertigte sich damals der sozialdemokratische Gesundheitsminister Stöger. Jetzt wo Feuer am Dach des Gesundheitswesens ist, kann man die Augen nicht mehr verschließen. „Es ist 5 nach 12. Wir brauchen in den Spitälern Entlastungsmaßnahmen und keine Gesundheitsdeckel.“, forderte der (sozialdemokratische) Betriebsausschussvorsitzende des Kepleruniversitätsklinikums Linz Helmut Freudenthaler. In diesem Sinne: Weg mit dem Deckel – Gesundheit für alle statt Zwei-Klassen-Medizin.