Die Solidarwerkstatt tritt dafür ein, dass Pflege in die Sozialversicherung integriert wird, finanziert über wertschöpfungsbezogene Beiträge. Die Finanzierung der Pflege über Vermögenssteuern halten wir dagegen nicht für sinnvoll.
Vorneweg: Die Solidarwerkstatt hält eine höhere Besteuerung von Großvermögen, die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer usw. für sehr sinnvoll. Aber zur Finanzierung laufender Sozialstaatsausgaben wie der Pflege taugen Vermögenssteuern aus unserer Sicht nicht: nicht nur, weil die Erträge aus diesen Steuern zu gering und zu volatil sind. Es gibt noch tiefer liegende Gründe: Die exorbitante Explosion großer Vermögen ist eine völlige gesellschaftliche Fehlentwicklung, die durch das neoliberale Konkurrenzregime immer weiter auf die Spitze getrieben wird. Würde man diese Vermögen zur Finanzierungsgrundlage des Sozialstaats machen, müsste man diese Fehlentwicklung jedoch dauerhaft hegen und pflegen, um sich Pflege, Gesundheit, Bildung usw. leisten zu können. Wir müssten also ständig bedacht sein, dass die Reichen immer reicher werden, damit genügend für den Sozialstaat abfällt. Das halten wir für grundfalsch. Diese exorbitante Vermögenskonzentration gehört nicht gehegt und gepflegt, sondern schlicht beseitigt: durch Ausweitung von öffentlichem Eigentum bzw. Rücknahme von Privatisierungen, Rückgewinnung der Regulierung über die Waren-, Güter- und Arbeitsmärkte, hohe Spitzensteuersätze. Und auch durch die Besteuerung großer Vermögen. Deren Erfolg bemisst sich aber daran, dass die Erträge daraus zurückgehen – als Ausdruck dessen, dass es gelungen ist, ein Übel – die exzessive Ungleichheit in der Gesellschaft - zurückzudrängen. Grundlage eines solide finanzierten Sozialstaats kann daher nicht ein zu beseitigendes gesellschaftliches Übel, sondern nur die gesamte wirtschaftliche Wertschöpfung sein.
Siehe auch:
Pflege in die Sozialversicherung!