EU-Kommission, Industriellenvereinigung und ihre neoliberalen Thinktanks trommeln permanent für eine Verschlechterung des Pensionssystems, da dieses angeblich „unfinanzierbar“ sei. Auch die Abschaffung der Hacklerpension wird damit begründet. Tatsächlich ist die „Unfinanzierbarkeit“ unseres Pensionssystems ein neoliberales Ammenmärchen.
Das solidarische Pensionsversicherungssystem, das auf dem Umlageverfahren beruht, ist den Neoliberalen ein Dorn im Auge, da es einer weiteren Privatisierung der Pensionsvorsorge im Weg steht. Die Warnungen vor der „Unfinanzierbarkeit“ unseres solidarischen Pensionssystems sind dieser speziellen Interessenslage geschuldet. Die Drehtür zwischen privater Finanzwirtschaft und EU-Kommission rotiert bekanntermaßen besonders heftig. Dabei haben sich gerade die Experimente mit der Privatisierung der Pensionsvorsorge in den letzten Jahrzehnten in vielen Ländern als katastrophaler Fehlschlag erwiesen.
Neoliberales Ammenmärchen
Die beste Absicherung eines solidarischen Pensionssystems gelingt durch eine ambitionierte Vollbeschäftigungspolitik. Wir brauchen Vollbeschäftigung nicht nur, um die vielen neuen Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohnbau usw. zu schaffen, die für eine ökosoziale Wende notwendig sind. Vollbeschäftigung pulverisiert auch das neoliberale Ammenmärchen, dass wir uns die Pensionen nicht mehr leisten können. Je höher die Beschäftigung, desto problemloser funktioniert das solidarische Umlageverfahren. Dazu einige Zahlen:
- Aus einer Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2012 (1) - jüngere Zahlen waren leider nicht zu finden - geht hervor, dass die gesamten fiskalischen Belastungen durch einen ganzjährig Arbeitslosen im Jahr 2011 bei 27.742 Euro lagen (sh. Tabelle im Anhang), pro Monat waren das 2.312 Euro.
- Da in dieser Anfragebeantwortung auch eine Zeitreihe ab dem Jahr 2000 vorhanden ist, kann man das für 2020 hochrechnen (die Inflationsraten im ersten Jahrzehnt unterscheiden sich nicht maßgeblich von denen im zweiten). Dann käme man auf jährliche fiskalische Gesamtkosten eines Arbeitslosen von ca. 33.400 Euro (monatlich: 2.790,-) im Jahr 2020.
- Gelänge es 200.000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen – also die derzeitige Arbeitslosigkeit in etwa zu halbieren (was noch nicht Vollbeschäftigung wäre) – so hieße das eine fiskalischen Plus von fast 6,7 Milliarden Euro. Allein die zusätzlichen Einnahmen der Pensionsversicherung würden rund 660 Millionen Euro jährlich betragen. Zum Vergleich: Die Kosten der Hacklerregelung lagen im Jahr heuer laut Sozialministerium bei rund 30 Mio. Euro, 2021 sollen sie bei 100 Mio. Euro liegen (2).
Siehe dazu auch:
Hacklerpension: 45 Jahre sind genug!
Quellen: