Am Montag, 9. Mai kann das Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF! noch auf allen Gemeinde-, Bezirksämtern und Magistraten unterstützt werden. In Wien sind die Bezirksämter auch am Sonntag, 8. Mai von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Die genauen Öffnungszeiten am Montag sind auf den Webpages der Gemeinden ersichtlich. Bis Montag, 9. Mai 20 Uhr kann das Volksbegehren auch online mit Handysignatur oder Bürgerkarte unterzeichnet werden. Nützen wir diese verbliebene Zeit, um noch möglichst viele Menschen von einer Unterschrift zu überzeugen. Denn jede Unterschrift ist ein Zeichen...

• gegen die Pläne von Teilen der Regierung und Wirtschaftsverbänden, die Situation von Arbeitslosen, insbesondere von Langzeitarbeitslosen weiter zu verschlechtern (Wirtschaftsverbände fordern für die bevorstehende Arbeitsmarktreform sogar ein Absinken der Nettoersatzrate für Langzeitarbeitslosen auf 40% oder darunter).
• für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit statt der Bekämpfung von Arbeitslosen. Selbst im Wirtschaftsaufschwungjahr 2021 kamen vier Arbeitslose auf eine offene Stelle. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im vergangen Jahrzehnt vervielfacht. Wir brauchen mehr Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze (Pflege, Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, sozialen Wohnbau, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und erneuerbarer Energien uvm.) sowie den Einstieg in die Verkürzung der Arbeitszeit.
• gegen eine Politik des Lohndumpings und der Ausweitung von Niedriglohnsektoren. Ein höheres Arbeitslosengeld stärkt die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gewerkschaften, um sich gegen unfaire Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen besser wehren zu können.
• für eine solidarische Bewältigung von Krisen und die Einlösung des Versprechens, dass niemand zurückgelassen wird. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie rasch Arbeitslosigkeit jeden und jede treffen kann. Die derzeitige Nettoersatzrate von 55% des Letztbezugs bedeutet für die große Mehrheit der Arbeitslosen bzw. ihre Familien den Weg in die Armut. Das ist unerträglich in einem der reichsten Länder der Welt.
• für die notwendige ökologische Umgestaltung unserer Wirtschaft, denn diese tiefgreifende Transformation kann nur gelingen, wenn es eine gute soziale Absicherung für alle gibt. Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist das unentbehrliche Fundament, um große Herausforderungen wie die Klimakrise meistern zu können.
• für Butter statt Kanonen. Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70% würde laut AK-Berechnungen 656 Millionen Euro im Jahr kosten. Das will die Regierung verweigern, während gleichzeitig zusätzliche 3 Milliarden jährlich für Rüstung geplant sind. Auch die Senkung der Körperschaftssteuer – ein Geschenk für die Großkonzerne und das oberste Zehntel der Haushalte – kostet mit 800 Millionen Euro jährlich deutlich mehr.

Das Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! wird von einem Netzwerk von BetriebsrätInnen, NGO-AktivistInnen, WissenschaftlerInnen, kirchlichen Gruppierungen und Basisinitiativen getragen, das nur über sehr bescheidene finanzielle Mittel verfügt und keine großen Medien hinter sich hat. Umso wichtiger ist deine/Ihre Unterstützung. Nützen wir noch bis Montag, 20 Uhr alle unsere Möglichkeiten – ob im persönlichen Gespräch oder online, um noch möglichst viele von einer Unterschrift zu überzeugen. Jede zusätzliche Stimme ist wichtig, um gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen: GEHT`S DEM SOZIALSTATT GUT, GEHT`S ALLEN GUT! ARBEITSLOSENGELD RAUF!

> Sujets zur Bewerbung des Volksbegehrens in den Sozialen Medien > siehe hier

> Sonderausgabe des Werkstatt-Blatts mit Schwerpunkt Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf > hier online

> Der Verein Arbeitslosengeld rauf! ersucht auch um finanzielle Unterstützung:
IBAN: AT45 3477 7000 0627 7099, BIC: RZOOAT2L777
Vielen Dank!