Die eh. ÖGB-Vizepräsidentin Irmgard Schmidleithner hat einen Offenen Brief an den OÖ Landeshauptmann Josef Pühringer geschrieben, in dem sie gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung protestiert. Im Antwortschreiben entlarvt sich der Landeshauptmann selbst.
Der Anteil der Kosten der Mindestsicherung für Asylberechtigte am oö. Budget bewegt sich im niedrigen Promillebereich. Der oö. Landeshauptmann, Josef Pühringer, ersucht dennoch Irmgard Schmidleithner, eh. Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende des ÖGB, in einem Antwortschreiben auf ihren offenen Brief, "um Verständnis, dass wir in Wahrnehmung unserer Verantwortung darauf achten müssen, dass diese Leistungen budgetär mittel- und langfristig machbar bleiben und außerdem darauf zu achten haben, dass diese Finanzierungsmodelle auch von den Bürgerinnen und Bürgern, ..., akzeptiert werden. Das hat nichts mit Unmenschlichkeit zu tun, da geht es um rechtzeitige Wahrnehmung von Verantwortung, damit soziale Systeme nicht kippen." Pühringer sieht die "Grenzen der Belastbarkeit und des Machbaren" erreicht.
Kronzeuge Pühringers: Holocaustrelativierer Joachim Gauck
Als Kronzeugen für seine Haltung bemüht der Landeshauptmann auch den deutschen Bundespräsidenten, Joachim Gauck, der laut Pühringer "ganz sicherlich nicht verdächtig (sei), dem rechten gesellschaftlichen Spektrum anzugehören". Gauck habe beim Wirtschaftsforum in Davos gemeint, es sei "sogar ethisch geboten, rechtzeitig darauf hinzuweisen, wenn die Grenzen des Machbaren erreicht sind."
Welchem Spektrum Joachim Gauck angehört, wird deutlich, wenn er etwa gegen "überholten Pazifismus" wettert und Deutschland aufruft, "Zurückhaltung abzulegen" und "nötigenfalls auch zu den Waffen zu greifen" (siehe: Geschichtsrevisionismus der EU-Eliten ). 2006 hat Gauck bedauernd behauptet, es gebe "eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts", die darin bestehe, dass "das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist". "Bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften" suchten beständig "nach der Dimension der Absolutheit, nach dem Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren"; dieses könne auch durch das "absolute Böse" ausgelöst werden und sei "paradoxerweise ein psychischer Gewinn". (www.germain-foreign-policy, 16.1.2015)
Unbarmherzig und dumm
Pühringer bemüht auch den Benediktinerpater, Anselm Grün, der gemeint habe, man müsse immer Barmherzigkeit mit Klugheit verbinden. Die Pläne der oö. Landesregierung zur Kürzung der Mindestsicherung sind jedoch weder barmherzig noch klug, sondern unbarmherzig und dumm. Sie sind der Angriff einer Koalition rechtsextremer Deutschnationaler und VetretererInnen der Industrie auf Nächstenliebe und Solidarität. Sollte die ÖVP-OÖ dem Druck dieser Koalition nachgeben, würde sie ihre christlich-sozialen Wurzeln zugunsten einer Koalition mit den Zerstörern eines christlichen und solidarischen Oberösterreichs opfern.
Boris Lechthaler
Weiteres zu diesem Thema siehe Solidarwerkstatt-Dossier "Hände weg von der Mindestsicherung!" http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1444&Itemid=98