ImageDie Solidar-Werkstatt startet eine parlamentarische BürgerInnen-Initiative gegen den Pflegenotstand in unserem Land. Zentrale Forderung ist die Einbindung der Pflege in die Sozialversicherung, um für alle einen Rechtsanspruch auf jene Pflegeleistungen sicherzustellen, die notwendig sind, um würdevoll leben zu können. Hier einige Erläuterungen zu dieser Initiative - sowie Unterstützungsmöglichkeiten.


1. Einbindung der Pflege in eine reformierte Sozialversicherung!

Wir wollen kleine Zwei-Klassen-Pflege! Daher fordern wir die Einbeziehung der Pflege in die Sozialversicherung: Jeder und jede soll entsprechend seiner/ihrer Möglichkeiten einbezahlen. Und dafür soll jeder und jede - wie bei Krankheit oder Unfall - auch im Pflegefall Anspruch auf qualitativ hochstehende Pflegeleistungen entsprechend des Bedarfs haben - unabhängig vom jeweiligen Einkommen! Um die Finanzierung und ein lückenloses und hohes Versorgungsniveau zu gewährleisten, braucht es eine begleitende Reform der Sozialversicherung: Ausdehnung der Finanzierungsgrundlage auf die gesamte Wertschöpfung, An- bzw. Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage, Lückenschluss bei der Einbeziehung in die Sozialversicherung, Demokratisierung der Organisation.

2. Rechtsanspruch für alle auf bedarfsorientierte Pflegeleistungen!

Jeder und jede soll Anspruch auf die bedarfsorientierte Pflegeleistung (Sachleistungsprinzip) anstelle der bisherigen Geldleistungen (Pflegegeld) haben, die oft nicht ausreichen und daher immer wieder zu Armutsgefährdung, Überlastungen in den Familien, v.a. von Frauen, und zu prekären Arbeitsverhältnissen führen. Durch Rechtsanspruch auf bedarfsorientierte Leistungen soll eine treffsichere, den gesamten Bedarf umfassende Pflege gewährleistet und die pflegenden Angehörigen entlastet werden. Die Wahlfreiheit der pflegebedürftigen Person bleibt erhalten. Pflegenden Angehörigen soll – wie z.B. in skandinavischen Ländern - die Möglichkeit einer sozialversicherten Anstellung bei den Gemeinden bzw. Pflegeverbänden eröffnet werden, um prekäre Arbeitsverhältnisse zu vermeiden.

3. Ausbau der professionellen Pflege Attraktivierung der Pflegeberufe

Noch immer haben wir zu wenig professionelle Pflegekräfte, noch immer kommen zu viele Pflegebedürftige auf eine Pflegeperson. Daher fordern wir:
- gerechte Entlohnung für diese wertvolle Tätigkeit und Verbesserung der Arbeitsbedingungen
- besserer Pflege- bzw. Betreuungsschlüssel (Senkung der PatientInnen pro Pfleger/in bzw. Betreuer/in), um die Qualität der Pflege und Betreuung zu verbessern und Überlastung und burn-out vorzubeugen.
- Flächendeckender Ausbau der öffentlichen bzw. gemeinnützigen Dienste besonders im Bereich der ambulanten Pflege (auch in der Nacht und an den Wochenenden), der teilstationären Pflege (Tagesheimzentren) und der Kurzzeitpflegeplätze.
- Weiterentwicklung und Verbesserung der Pflegeausbildung; keine Nivellierung nach unten.

4. Mehr Investitionen in Vorbeugung, Früherkennung, Vernetzung und Integration

Nicht bei der Qualität der Pflege soll gespart werden, sondern human und intelligent, indem in die Vorbeugung, Früherkennung, Vernetzung und Integration investiert wird:
- Automatische Pflegebedarfserhebungen ab einem bestimmten Alter (wird z.B. in Dänemark erfolgreich praktiziert)
- Verbesserung der Vorbeugemaßnahmen zur Erhaltung von Gesundheit und Vitalität 
- bessere Vernetzung des mobilen, ambulanten, teilstationären und stationären Bereichs sowie der Schnittstellen zum Gesundheitssystem. Durch intensivere medizinische und pflegerische Angebote in Alten- und Pflegeheimen können teure Spitalsaufenthalte vermieden werden. Besonderes Augenmerk muss auf die Bezugs- bzw. Betreuungspflege (d.h. ein Mehr an Beschäftigungsmöglichkeiten des Pflegepersonal mit den BewohnerInnen) gelegt werden.
- Einbeziehung der Raumplanung in die Pflege, um die Integration von Pflegebedürftigen in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu verbessern und stationäre Pflege zu vermeiden (z.B. Förderung neuer Wohnformen, wie Wohngruppen und betreutes Wohnen, behindertengerechtes Bauen).

Parlamentarische BürgerInnen-Initiative "PFLEGE IN DIE SOZIALVERSICHERUNG!":
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