Die SPÖ Burgenland ruft bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Univ. Prof. Dr.i.R. Emmerich Tálos auf, das Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF! zu unterschreiben. Die Eintragungswoche des Volksbegehrens findet von 2. bis 9. Mai 2022 statt.
Bei einer Veranstaltung und Pressekonferenz mit Prof. Emmerich Tálos (sh. Foto) am 17. Februar in Eisenstadt rief die SPÖ Burgenland dazu auf, das überparteiliche Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ zu unterstützen. Roland Fürst, Sozialsprecher und Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, erklärte: „Das Arbeitslosengeld in Österreich ist nicht armutsfest und liegt im internationalen Vergleich am unteren Ende. Die Menschen verlieren beim Verlust des Arbeitsplatzes knapp die Hälfte ihres Einkommens, das ist eine sozialpolitische Schande. Daher ist für die Sozialdemokratie im Burgenland völlig klar, dass wir alle Aktivitäten, wie das gegenständliche Volksbegehren zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent, unterstützen.“
Höheres Arbeitslosengeld, bessere Löhne
Damit spricht sich Roland Fürst auch ganz klar gegen die Pläne von Arbeitsminister Kocher aus, das Arbeitslosengeld „degressiv“ zu organisieren. Die SPÖ Burgenland steht einerseits für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und andererseits forciert sie gerechte Löhne, von denen die Menschen leben können. „Durch den rasanten Anstieg von Energiekosten oder Mieten ist es daher dringend notwendig, den burgenländischen Mindestlohn von 1.700 € netto flächendeckend in Österreich umzusetzen, denn 10 € pro Stunde muss jede Arbeit in Österreich wert sein. Leistung muss sich lohnen!“, fordert Fürst.
„Demokratie braucht ein soziales und gesellschaftliches Fundament“
Seit Beginn der Pandemie sind die sozialen Probleme in Österreich enorm gestiegen. In der 2. Republik gab es noch nie so viele Erwerbslose wie im Jahr 2020. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen war noch nie so hoch wie jetzt. Damit einher geht die Armutsgefährdung. 9 von 10 Erwerbslosen leben an der Armutsgrenze. Prof. Tálos, Proponent des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf!“, erläuterte daher die Ziele des Volksbegehrens: „Unsere Ziele sind erstens, die Anhebung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent, zweitens, die Beibehaltung der Zuverdienstmöglichkeit, mit der Arbeitslose bereits einen Fuß in der Erwerbstätigkeit haben, und drittens, keine Änderung der Zumutsbarkeitsbestimmungen, sprich die Vermittelbarkeit darf nicht auf ganz Österreich ausgedehnt werden.“ Die dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes sieht Prof. Tálos als wichtigen Beitrag, um den Sozialstaat und die Demokratie in Österreich zu stärken. Denn: „Gerade in der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie ein soziales und gesellschaftliches Fundament.“
(Quelle: SPÖ Burgenland)
Nähere Informationen zum Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! www.arbeitslosengeld-rauf.at)