ImageDie Vorstöße, bei den Schwächsten zu kürzen, werden immer heftiger. Der Hintergrund: Österreich hat in den letzten Jahren mehreren EU-Verträgen und Verordnungen zugestimmt (Fiskalpakt, Six-Pack, Two-Pack,...) und damit seine Budgetsouveränität aufgegeben. Dem wurde ein innerösterreichischer Stabilitätspakt aufgesetzt. Dieser „Stabilitätspakt“ zwingt Oberösterreich dazu, im Jahr 2016 bereits Überschüsse zu erwirtschaften.

Sozialstaat statt EU-Fiskalpakt

Die Vorstöße, bei den Schwächsten zu kürzen, werden immer heftiger. Die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien soll gedeckelt werden. Darüber hinaus soll die Mindestsicherung für Asyl- und Schutzberechtigte radikal auf weniger als die Hälfte gekürzt werden. Der Zustrom Hilfesuchender wird als Vorwand verwendet, um Teile der Bevölkerung in bittere Armut zu verbannen.

Österreich hat in den letzten Jahren mehreren EU-Verträgen und Verordnungen zugestimmt (Fiskalpakt, Six-Pack, Two-Pack,...) und damit seine Budgetsouveränität aufgegeben. Dem wurde ein innerösterreichischer Stabilitätspakt aufgesetzt. Dieser „Stabilitätspakt“ zwingt Oberösterreich dazu, im Jahr 2016 bereits Überschüsse zu erwirtschaften. Das ist der wirkliche Grund für die Angriffe auf die Schwächsten.

ImageDabei geht es nicht um ein ausgeglichenes Budget. Es geht um eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben zugunsten der großen europäischen Industrie- und Finanzkonzerne. Seit 1995 ist der Anteil der öffentlichen Ausgaben an der Wirtschaftsleistung zurückgegangen. Wirklich explodiert sind die Gewinnausschüttungen
und -entnahmen der Kapitalgesellschaften (siehe Grafik).

Lassen wir uns nicht länger für dumm verkaufen!
Fordern wir entschieden eine bedarfsorientierte Budgetierung im Sozialbereich:
                  - für Menschen mit Beeinträchtigungen
                  - für Arbeitsmarktprojekte
                  - im Gesundheitswesen
                  - bei den Pensionen
                  - bei der Versorgung Asylsuchender
                  - bei der Bildung……

Fordern wir die sofortige Aufkündigung des Fiskalpakts und des „innerösterreichischen Stabilitätspaktes“! Wir wollen kein neoliberales EU-Konkurrenzregime, sondern ein demokratisches und soziales Österreich! 


Hier gehts zum Flyer Solidarstaat statt EU Konkurrenzregime.