Über 300 Menschen mit Behinderung warten in Oberösterreich vergeblich auf Persönliche Assistenz, die von Landesrätin Jahn auf das Jahr 2018 vertröstet wurden! Es bedarf aber rascherer Lösungen sowohl für die Bediensteten als auch die Menschen mit Behinderung. Am 15. September 2015, 16 Uhr ruft die "Plattform für bedarfsgerechte Persönliche Assistenz in OÖ" zur Demonstration mit anschließender Menschenkette in Linz auf, um zu zeigen, dass wir entschieden für das Recht auf Persönliche Assistenz und für den raschen Abbau aller Wartelisten eintreten. Es ist ruhig geworden um die nun beschlossenen Kürzungen bei Menschen mit Beeinträchtigungen. Nach den Verhandlungen am 12. Juni 2015 zeigten sich die Verhandlungspartner (Arbeitgeber, die Gewerkschaften GPA und vida, LH Josef Pühringer und Soziallandesrätin Gertraud Jahn) mit dem Ergebnis zufrieden und der für den 16. Juni geplante Streik gegen die Einsparungen im Behindertenbereich wurde kurz entschlossen abgesagt.
Die allgemeine Zufriedenheit ist dennoch völlig unangebracht, da in den nächsten fünf Jahren in diesem Bereich die Mittel um 12,5 Millionen „gedämpft“ werden, obwohl schon jetzt viele tausend Menschen, die den rechtlichen Anspruch auf Unterstützung nach dem Chancengleichheitsgesetz haben, vergeblich auf die entsprechenden Leistungen warten! Selbst Soziallandesrätin Jahn meinte: „Ein bedarfsgerechter Ausbau wird aber nur mit zusätzlichen Mitteln möglich sein.“
Auch die Arbeitsplatzgarantie, aufgrund derer die Gewerkschaft den geplanten Streik absagte, sollte niemanden zu voreiliger Begeisterung verleiten. Schon längst ist es Realität in vielen Betreuungseinrichtungen, dass Stellen, die aufgrund von Pensionierungen, Karenz oder Kündigungen frei werden, lange Zeit oder gar nicht mehr nachbesetzt werden. Für Langzeitkrankenstände gibt es ohnehin meist keinen Ersatz. Dass das gerade für jene ArbeitnehmerInnen, die wertschätzende und klientenzentrierte Arbeit leisten wollen, extrem belastend ist, weil sie ja trotzdem ihr Bestmögliches geben, versteht sich von selbst. Für die betroffenen Menschen mit Beeinträchtigungen bedeutet es eine sukzessive Entwicklung der Betreuungssituation in Richtung „warm-satt-sauber“.
Aber nicht alle wollen sich mit den geplanten Einsparungen in diesem für die Gesellschaft so wichtigen Bereich einfach abfinden! Über 300 Menschen mit Behinderung warten in Oberösterreich vergeblich auf Persönliche Assistenz. Sie wurden nun von Landesrätin Jahn in der Fernsehsendung OÖ-Heute vom 19. August auf das Jahr 2018 vertröstet! Schon zu Beginn des Sommers bildete sich deshalb die „Plattform für bedarfsgerechte Persönliche Assistenz in OÖ“, der neben verschiedener Vereine, Initiativen und Interessensvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigungen auch die Solidarwerkstatt angehört. Es ist uns sehr wichtig, für eine Gesellschaft einzutreten, die ein menschenwürdiges Leben aller ihrer Mitglieder garantiert.
Es darf nicht länger sein, dass einerseits enorme Geldbeträge für diverse Projekte, Wahlwerbung, Bankenrettung, usw. problemlos „aus dem Ärmel gezaubert“ werden können und andererseits die Sozialleistungen immer rigider zurückgefahren werden. Auch wenn die EU durch den Fiskalpakt vorsieht, „den Sozialstaat zu einem Auslaufmodell zu machen “, wie es EZB-Chef Mario Draghi formulierte, heißt das noch lange nicht, dass man dies nun widerstandslos hinnehmen muss.
Abbau aller Wartelisten!
Es ist nun dringlicher denn je, dass alle, denen ein funktionierendes Sozialsystem für eine lebenswerte Gesellschaft unerlässlich erscheint, dies am 15. September 2015 ab 16 Uhr auch aktiv kundtun! Da wird nämlich eine Demonstration mit anschließender Menschenkette um das Landhaus in Linz gebildet, um zu zeigen, dass wir entschieden für das Recht auf Persönliche Assistenz und für den raschen Abbau aller Wartelisten eintreten, auf denen Menschen mit Behinderung in OÖ stehen. Es versteht sich von selbst, dass dies nur gelingen kann, wenn sich wirklich viele daran beteiligen! Bitte nützt die Gelegenheit und helft mit, ein deutliches Zeichen zu setzen!
Susanne Müller
(Solidarwerkstatt)
Nähere Informationen siehe Dossier Nein zu Kürzungen im Sozialbereich