Wer arbeitslos wird, verliert derzeit in Österreich schlagartig fast die Hälfte seines Einkommens. Jetzt kommt auch noch eine 20%-ige Steigerung der Lebenshaltungskosten dazu. Die Proponent*innen des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld rauf!“ fordern in einer Presseaussendung die rasche Anhebung des Arbeitslosengeldes auf zumindest 70% des Letztbezugs.


128.000 Haushalte in Österreich konnten sich diesen Winter das Heizen nicht oder nun eingeschränkt leisten. Die Heizkörper blieben abgedreht und durch die Kostensteigerungen stieg die Energiearmut! Menschen die Strom, Gas und Co nicht mehr bezahlen konnten und können führten jetzt ein sehr eingeschränktes Leben. Schätzungen der Europäischen Union gehen von 2,7 Millionen betroffenen Haushalten aus. Am Abend früh ins Bett und am Morgen früh aus dem Haus gehen, war die einzige Möglichkeit Energie zu sparen.

Laut AK- Energie Expertin und Lektorin an der Wiener Wirtschaftsuniversität Sandra Matzinger, werden in den kommenden Monaten die Preise weiter hoch bleiben. Die erste preisliche Entlastung könnte vielleicht 2024 eintreten. Die Strompreise werden wohl noch weiter steigen. Besonders hart betroffen sind die niedrigen Einkommen bei erwerbstätigen Pendlern, Alleinerzieher, Teilzeitbeschäftigten, Arbeitslosen, Notstands- und Mindestsicherungsbeziehern und noch vielen mehr, die nicht durch Erspartes die Zeit bis zum Eintreffen von Unterstützungen überbrücken können.

Die Proponent*innen des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld Rauf“, das in der Eintragungswoche zwischen 2.5 und 9.5 aufliegt, treten in diesem Sinn für einen Ausbau des bewährten Systems der Arbeitslosenversicherung durch eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70%, dem Erhalt der Notstandshilfe und einer insgesamten Stärkung des Sozialstaats ein.

„Die Corona- und die nicht endend wollende Flüchtlingskrise unterstreichen, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Es geht nicht darum den Reichtum einer Bevölkerungsgruppe auf Kosten aller anderen zu erhalten. Unsere Gesellschaft muss sich ändern. Aus der letzten Ankündigung von Unterstützungsmaßnahmen können wir vom Verein Arbeitslosengeld rauf! keine wirklichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Erwerbslosen erkennen.“, so Horst Huemer, Betriebsratsvorsitzender bei Bosch-Rexroth und Proponent des Volksbegehrens Arbeitslosengeld Rauf.

Huemer fordert daher: „Das Arbeitslosengeld in Österreich muss ein armutsfestes Leben ermöglichen!"