Andrea Klambauer (NEOS), Frauenlandesrätin der türkis-grün-pinken Landesregierung in Salzburg, will in Salzburg Frauenhäuser privatisieren und die Trägerschaft der Frauenhäuser EU-weit neu ausschreiben. Wehren wir uns dagegen, dass jahrzehntelang aufgebaute, gut funktionierende Strukturen zerschlagen und Einrichtungen für schutzbedürftige Frauen zur Ware werden!
Fast wöchentlich ereilt uns eine Meldung in den Medien, dass wieder eine Frau ermordet wurde oder gewalttätige Übergriffe durch (Ex)Partner ausgesetzt war. Für von Gewalt betroffene Frauen wurden von Frauen zum Schutz selbiger, Zufluchtsstätten – Frauenhäuser - geschaffen, als Rettung in ihrer oft lebensbedrohlichen Lage. Frauenhäuser bieten bedrohten und misshandelten Frauen und Kindern geschützten Raum. Dass diese nicht ausreichen und dringenden Ausbau benötigen, zeigen an die 100 Fälle die letztes Jahr wegen Platzmangels abgewiesen werden mussten.
2018 gab es laut polizeilicher Kriminalstatistik 41 Morde und 2019 34 Morde an Frauen – häufig von ihren (Ex-)Partnern oder Familienmitgliedern. Im laufenden Jahr 2020 gab es bereits 6 Morde an Frauen (Stand: 26.2.2020). 2018 18.526 Opfer familiärer Gewalt von den Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen betreut. 84% der unterstützten KlientInnen waren Frauen und Mädchen, 91% der Gefährder waren männlich.
2018 haben 26 Frauenhäuser insgesamt 3.284 Personen betreut, davon waren 1.664 Frauen und 1.620 Kinder (Quelle: Statistik der österreichischen Frauenhäuser 2018).
Frauenhäuser dürfen nicht zur Ware werden!
Statt die bestehenden Einrichtungen stärker mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, will nun Andrea Klambauer (NEOS), Frauen-Landesrätin der türkis-grün-pinken Salzburger Landesregierung, in Salzburg Frauenhäuser privatisieren und die Trägerschaft der Frauenhäuser EU-weit neu ausschreiben. Das führt unter Umständen dazu, dass ein Billiganbieters aus der EU den Zuschlag erhält, der noch nie ein Frauenhaus betrieben hat. Diese Reorganisation ist eine Umverteilung von der öffentlichen in die private Hand. Frauenhäuser werden Ware, Profitinteressen werden klar über jene von Frauen in Not gestellt. Dabei muss gerade dieser sensible schutzbedürftige Bereich vor Kommerzialisierung, vor dem Zur-Ware-Machen geschützt werden und in öffentlicher Hand bleiben. Sie brauchen keine neuen Trägerschaften, sondern bestmögliche Unterstützung und langfristig ausreichend finanzielle Mittel.
Diese Ausschreibung ist eine Schikane für die wertvolle und wichtige Arbeit der bestehenden, jahrzehntelang gut geführten Frauenhäuser. Die Leiterinnen der bestehenden Häuser sprechen von einer nachhaltigen Zerschlagung von jahrzehntelang aufgebauten Strukturen und Netzwerken. Spüren würden es die Frauen. Der Träger könnte sich dann auch der kritischen autonomen Stimmen entledigen, die derzeit das Sagen haben.
Zerschlagung von jahrzehntelang aufgebauten Strukturen
"Im Endeffekt ist das gleichbedeutend mit der Schließung der Häuser in Zeiten von steigenden Frauenmorden", sagt Doris Weißenberger, die seit 19 Jahren das Haus Mirijam in Hallein leitet.
"Es bringt wahnsinnig viel Unsicherheit. Der Fortbestand der Häuser wird infrage gestellt", ergänzt die Geschäftsführerin des Salzburger Frauenhauses Birgit Thaler-Haag im Standard-Interview. Das Frauenhaus in Salzburg leiste seit 30 Jahren gute Arbeit und habe hohe Qualitätsstandards. "Warum muss man das zerschlagen? Wir bräuchten die Ressourcen auf anderen Ebenen", betont die Leiterin. So seien die Fälle etwa immer komplizierter, die Frauen psychisch immer labiler und bräuchten viel Betreuung.
Der Österreichische Frauenring hält dieses Vorgehen für hochgradig verantwortungslos und forderte Klambauer auf, die Ausschreibung zurückzuziehen. Es sei ein "absurdes und absolut nicht nachvollziehbares Vorhaben".
Frauenhäuser brauchen bestmögliche Unterstützung ihrer Arbeit mit durch häusliche Gewalt traumatisierten Frauen und Kindern und nicht weitere Hürden! Wettbewerbsgedanken sind hier fehl am Platz – es geht um Leib und Leben von Menschen!
Appell unterstützen!
Die Solidarwerktatt ruft deshalb auf, den Appell des AÖF - Verein Autonome Österreichische Frauenhäusser zu unterstützen, der die Salzburger Frauenlandesrätin Andrea Klambauer, die Salzburger Landesregierung und Frauenministerin Susanne Raab auffordert, die Ausschreibung der Frauenhäuser im Land Salzburg sofort zu stoppen: https://mein.aufstehn.at/petitions/stoppt-die-ausschreibung-der-frauenhauser-in-salzburg-1
Bei der österreichweiten Frauenhelpline gegen Gewalt 0800 / 222 555 finden Betroffene und ihr Umfeld an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr, anonym, kostenlos und mehrsprachig Hilfe und Unterstützung.
Eveline Steinbacher
(Februar 2020)