Am 25. November findet in Salzburg die nächste Großdemonstration gegen die Streichung des Pflegebonus statt. Diese unverschämte Kürzung beim Einkommen der Pflegekräfte soll angeblich zur „Budgetkonsolidierung“ beitragen. Doch gleichzeitig explodieren die Rüstungsbudgets.
Die schwarz-blaue Landesregierung will den Pflegebeschäftigten in Salzburg den Pflegebonus streichen. Die Arbeiterkammer schätzt, dass rund 15.000 Pflegekräfte davon betroffen sind. Der Pflegebonus war als zusätzliche finanzielle Unterstützung zur Anerkennung für die Leistungen der Pflegekräfte in diesen systemrelevanten Berufen eingeführt worden. Die Streichung des Pflegebonus bedeutet Einkommensverluste von bis zu sieben Prozent.
Schon am 5. November demonstrierten 2.000 gegen diese Gehaltskürzung, sieben Mal mehr als ursprünglich erwartet worden waren. Im Aufruf fordern die Beschäftigten in der Pflege „Respekt, faire Bezahlung und den Erhalt unserer sozialen Infrastruktur in Salzburg“. Für Christian Freisinger, Betriebsratsvorsitzender im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Salzburg, ist die Entscheidung der Landesregierung unverständlich: „Der Mehraufwand in den Pflegeberufen, der mit dem Bonus abgegolten wurde, bleibt ja trotzdem bestehen.“ Die Kürzung trifft eine Berufsgruppe, die ohnehin seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeitet. „Menschen, die in der Pflege arbeiten, sind in den Augen der Landesregierung offensichtlich nicht mehr als ein Kostenfaktor“, sagt Freisinger. Während in Festreden die Bedeutung von Pflege und Betreuung beschworen werde, sehe die Realität völlig anders aus: „Massive Einschnitte ausgerechnet in einer Branche, die ohnehin unter Personalnot leidet.“
Für vida-Landesvorsitzenden Schinagl ist klar: Wer den Pflegebonus streicht, senkt nicht nur Einkommen, sondern auch die Attraktivität des Berufsstandes. „Die Maßnahme wird nicht dazu beitragen, dass junge Menschen sich für Pflege- und Sozialberufe entscheiden.“ Über weitere Maßnahmen wird bereits spekuliert – etwa Bettenkürzungen. Für Schinagl: „Wenn jetzt weiter eingespart wird, wackelt mittelfristig die gesamte Versorgungssicherheit.“ Schon heute sind lange Wartezeiten auf Untersuchungen oder Operationen Realität. Mit weniger Personal und noch mehr Belastung werden die Probleme noch mehr.
Am Di, 25.11.2025 rufen die Pflegebeschäftigten zur nächsten Großdemonstration auf. Motto: „Stoppt den Pflegeraub!“ Treffpunkt: 16 Uhr, vor der AK/ÖGB, Markus-Sittikus-Straße 10, 5020 Salzburg und beim Salzburger Landeskrankenhaus. Es geht um unserer aller Interesse an einer guten Pflege- und Gesundheitsversorgung. Geht mit!
Der wahre Grund für die Kürzungen
Mit der Streichung des Pflegebonus will die schwarz-blaue Landesregierung 15 Millionen Euro einsparen. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, die Fiskalziele der EU einzuhalten, die in Maastricht-Kriterien, Wachstum- und Stabilitätspakt und EU-Fiskalpakt verankert sind und von der EU-Kommission überwacht und – gegebenenfalls – sanktioniert werden. Österreich befindet sich derzeit ja im EU-Defizitverfahren.
Es kann nicht oft genug gesagt werden: Dabei geht es nicht – wie offiziell vorgeschoben – darum, eine „nachhaltige Budgetpolitik“ sicherzustellen, vielmehr geht es darum, die Budgetpolitik, die einen wesentlich Kern staatlichen Handels ausmacht, den demokratisch gewählten Parlamenten zu entwinden und die Kontrolle auf die demokratisch unbelangbare EU-Technokratie zu übertragen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Interessen der großen Mehrheit an einer guten öffentlichen Pflege-, Gesundheits- und Altersversorgung ignoriert und die Interessen einer schmalen aber einflussreichen Minderheit an der Privatisierung dieser Sektoren bedient werden, um sie für die Geschäftemacherei großer Konzerne zu öffnen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Unsummen für die militärische Aufrüstung mobilisiert werden, während der Sozialbereich kaputtgespart wird. Die Militärausgaben sollen in Österreich von 4,8 Milliarden im Jahr 2024 auf fast 11 Milliarden im Jahr 2032 mehr als verdoppeln. Allein die zusätzlichen Rüstungsausgaben addieren sich in diesem Zeitraum auf über 27 Milliarden Euro, während – fast im gleichen Zeitraum – 22 bis 23 Milliarden Euro bei Sozialem, Gesundheit und Klimaschutz gekürzt wird. In der Explosion der Rüstungsbudgets liegt der wahre Grund für die sozialen Einschnitte und den Rückwärtsgang beim Umweltschutz. Arbeiten wir daher zusammen, nur gemeinsam können wir den Teufelskreis aus Aufrüstung, Sozial- und Umweltabbau und Entdemokratisierung stoppen!