Das Aktionskomitee Urabstimmung, das am 11.12.2018 die lautstarke Demonstration "Retten wir unsere OÖGKK! Urabstimmung jetzt!" (sh. Video) organisiert hat, ruft dazu auf, selbst Urabstimmungen von unten zu organisieren.
Retten wir unsere GKK!
Lassen wir uns nicht enteignen!
Organisieren wir selbst Urabstimmungen!
Am 12. Dezember 2018 haben die Regierungsparteien die sog. „Reform“ der Sozialversicherung beschlossen. Der Kern dieser „Reform“ ist die Zerschlagung der gut funkionierenden regionalen Gebietskrankenkassen und die Entmündigung der ArbeiterInnen und Angestellten in ihrer eigenen Sozialversicherung.
Seit 150 Jahren – mit Ausnahme der Jahre der Nazi-Diktatur 1938 und 1945 – wird die Sozialversicherung erfolgreich von gewählten VertreterInnen der ArbeitnehmerInnen selbst verwaltet. Nun will die Regierung diese Selbstverwaltung beseitigen, indem die Machtverhältnisse dramatisch zugunsten der Kapitalseite verschoben werden und alle wichtigen Budgetbeschlüsse der Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Wir – die Sozialversicherten – bezahlen dafür die Rechnung. Denn dadurch werden die Voraussetzung geschaffen, Selbstbehalte, Leistungskürzungen und Privatisierung im Gesundheitsbereich durchzusetzen – es droht eine immer stärkere Zwei-Klassen-Medizin.
AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer und OÖGKK-Obmann Albert Maringer sprechen von der „größten Enteignung in der Geschichte Österreichs.“ (APA, 13.9.2018). Dazu hat die Regierung kein Recht. Denn es ist unsere Sozialversicherung, es ist unsere OÖGKK! Nur wir – die Sozialversicherten – haben das Recht, darüber zu entscheiden, wie es in unseren Kassen weitergehen soll – in einer Urabstimmung. Die Regierung hat die Forderung nach Urabstimmung abgeschmettert. Offensichtlich hat sie Angst vor der Meinung der Sozialversicherten. Lassen wir uns das nicht gefallen! Organisieren wir selbst in den Betrieben für die Sozialversicherten die Möglichkeit den zukünftigen Weg ihrer Sozialversicherung zu bestimmen.
Eine solche Urabstimmung wurde bereits erfolgreich in einem Betrieb durchgeführt. In weiteren Betrieben sind Abstimmungen in Vorbereitung bzw. in Diskussion. Setze auch du dich in deinem Betrieb für die Abhaltung einer Urabstimmung ein!
Gemeinsam für unsere OÖGKK!
Der Angriff auf die Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen in der Sozialversicherung ist ein Jahrhundertangriff auf Sozialstaat und Demokratie. Ab 1. April 2019 soll mit der Zerschlagung der OÖGKK begonnen werden. Nutzen wir die Zeit bis dorthin, um noch möglichst viel Druck gegen diese Enteignungspolitik zu machen. Wir ersuchen alle, die Interesse haben, in ihrem Betrieb eine solche Urabstimmung durchzuführen, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Lassen wir uns nicht enteignen!
Kontakt zum Aktionskomitee Urabstimmung/Bestellung von Flyern:
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www.wir-sind-gkk.at
Das nächste Treffen des Aktionskomitees Urabstimmung findet am Do, 6.2.2019 statt (ab 18.30 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz).
Im Aktionskomitee Urabstimmung arbeiten BetriebsrätInnen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft zusammen. Wir kommen aus verschiedenen politischen Richtungen. Uns eint, dass wir unsere Sozialversicherung, unsere OÖGKK verteidigen wollen.