Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich setzt ihre asoziale Politik fort. Anfang 2018 holte sie zum Schlag gegen drei Fraueneinrichtungen aus: den Frauenberatungsstellen MAIZ, FIFTITU% und Arge SIE wurde kurzerhand mitgeteilt, dass ihre Förderungen um 100% gekürzt werden. „Moderate Kürzungen“ hatte zuvor der offensichtlich zum Landeshauptzyniker mutierte LH Stelzer, angekündigt.

41 cm Westring-Autobahn

In Summe werden den drei Fraueneinrichtungen 60.000 Euro gekürzt, für das Landesbudget eine Bagatelle – zum Vergleich: das entspricht nicht einmal einem Promille (einem Tausendstel) dessen, was das Land OÖ für die neue Westringautobahn verpulvern will. Nimmt man die Gesamtkosten dieser Autobahn (nach vorsichtigen Schätzungen 686 Millionen), so entsprechen die Kürzungen bei dieser drei Frauenvereinen dem Gegenwert von 41 cm Westring-Autobahn.

Für die betroffenen Fraueneinrichtungen gehen diese Kürzungen aber an die finanzielle Existenz. Das bedeutet nicht nur Kündigungen, das bedeutet vor allem, dass viele sozial benachteiligte Frauen in schwierigen Lebenslagen, für die diese Einrichtungen beratend, unterstützend und ermutigend zur Seite stehen, nun eine wichtige Anlaufstelle verlieren: obdach- und wohnungslose Frauen (Arge SIE), migrantische Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen, insbesondere Sex-Arbeiterinnen (MAIZ) und Frauen in Kunst und Kultur (FIFTITU%).

100% Kürzung trotz ständig wachsendem Bedarf

Die Leistungen von Arge SIE, MAIZ und FIFTITU% sind unbestritten und mehrfach öffentlich ausgezeichnet. Alle drei Vereine berichten, dass die Nachfrage nach ihren Angeboten in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Allein in der Beratungsstelle von MAIZ finden jährlich rund 1.300 Beratungen für 400 MigrantInnen und von Arge SIE rund 1.600 Beratungsgespräche für 240 wohnungssuchende Frauen statt.

Oona Valerie Serbest (FIFTITU%): „Wir nehmen wahr, dass wir viel mehr frequentiert werden, dass die Beratungen zunehmen, die Unsicherheit bei den kunstschaffenden Frauen nimmt zu. Wir sind überzeugt, dass unsere Arbeit jetzt wichtiger denn je ist.“

Karin Falkensteiner (Arge SIE): „Als unser Projekt vor 30 Jahren begonnen hat, waren 64 wohnungssuchende Frauen in Begleitung, inzwischen sind es 239. Der Bedarf in den letzten Jahren ist laufend steigend. Und genau bei steigendem Bedarf wird nun die Förderung zur Gänze gestrichen.“

Luzenir Caixeta (Verein MAIZ): „Landesrätin Haberlander meint als Begründung für die Streichungen, wir beraten zu spezifisch. In Wirklichkeit aber ist es so, dass uns andere Vereine eben deshalb Frauen zuweisen, da sie bei uns gerade diese spezifische Beratung finden.“

Leonie Kapfer, Aktivistin des Frauen-Volksbegehren 2.0, weist auf die österreichweite Bedeutung dieser Kürzungen hin: „Oberösterreich ist auch in punkto Frauenpolitik Blaupause für den Bund. Wir befürchten ähnliche Entwicklungen auch im Bundesbudget.“

„Retten wir das Frauenland OÖ!“

Am 9.1.2018 sind Vertreterinnen von MAIZ, Arge SIE und FIFTITU% gemeinsam an die Öffentlichkeit getreten und haben klar gemacht: "Wir nehmen die Streichung nicht stillschweigend hin!" Bereits Ende 2017 haben tausende Menschen auf der Straße gegen die geplante Kürzungspolitik der OÖ-Landesregierung protestiert, die quer durch alle Bereiche von Arbeit, Sozialem, Familie, Jugend und Kultur die Kürzungsschere ansetzen will, um das hochheilige EU-Nulldefizit zu erreichen. Wir dürfen uns jetzt nicht auseinanderdividieren lassen, wenn die Angriffe in den einzelnen Bereichen erfolgen. Die Solidarwerkstatt ruft daher dazu auf, den Widerstand gegen diesen Angriff auf diese wichtigen Frauenberatungseinrichtungen in Oberösterreich zu unterstützen. Statt Kürzungen braucht es eine ausreichende und langfristige Finanzierung!

(Solidarwerkstatt, Jänner 2018)

Bitte unterstützen: RETTET DAS FRAUENLAND OÖ
http://frauenlandretten.at/