Neue Zugangsbeschränkungen drohen – Bildungsbewegung geht weiter! Die neue Wissenschaftsministerin droht mit der Ausweitung der Zugangsbeschränkungen an den Unis. Die nächsten Aktionen der Bildungsbewegung finden anlässlich des sog. „Bologna-Gipfels“ von 10. bis 14. März statt. Mobilisierungshöhepunkt wird die Demonstration „Gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten!“ am Do, 11. März 2010 in Wien sein.
Nach der Einführung der Zugangsbeschränkungen in den Studienrichtungen Medizin und Psychologie, droht nun eine Ausweitung des Numerus Clausus auf die Studienrichtungen Wirtschaftswissenschaften, Publizistik und Architektur. Die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hat sich sofort nach ihrem Amtsantritt für weitere Zugangsbeschränkungen ausgesprochen und diese Forderung vor kurzem erneuert. Das von Karl ins Auge gefasste Konzept zur Studienplatzfinanzierung hieße z.B. für die Wirtschaftsuni, dass - bei gleich bleibendem Budget - die Anzahl der Studierenden um zwei Drittel reduziert werden müssten.
Im Jahr 2004 legte der EU-Gerichtshof mit seinem Urteil, die Vorschriften des EU-Binnenmarktes auch auf den Uni-Zugang zu erweitern, die Grundlage dafür, diese Zugangsbeschränkungen an den österreichischen Hochschulen einzuführen. Industriellenvereinigung, Rektorenkonferenz und Regierungskreise war der freie Hochschulzugang schon seit langem ein Dorn im Auge. Da aber die Einschränkung des freien Hochschulzugangs auf demokratischem Weg nicht durchsetzbar schien, „half“ der EuGH mit seinem Urteil „aus“. Der Völkerrechts-Professor Manfred Rotter von der Universität Linz charakterisierte damals dieses EUGH-Urteil „als Verhöhnung der Demokratie“, das „in so manchen Zirkeln bereits die Sektkorken hat knallen lassen. Denn was ist schöner als die von vielen herbeigewünschten Restriktionen des freien Uni-Zugangs vom Europäischen Gerichtshof verordnet zu bekommen, ohne sie auf demokratischem Weg erstreiten zu müssen?“ (Standard, 8.7.2005). Eines dieser Zirkelmitglieder, der damalige Vorsitzende der Österreichischen Universitätskonferenz Christoph Badelt, machte auch kein Hehl aus seiner guten Laune ob des EUGH-Urteils: „Numerus Clausus ist Europanorm“, erläutert er öffentlich die Bildungspolitik der EU-Eliten (Die Presse, 22./23.12.2007).
Bildungsbewegung geht weiter!
Die Forderung nach einem freien Zugang zu Bildung – vom Kindergarten bis zur Uni – gehört zu den zentralen Forderungen der Bildungsbewegung, die im Vorjahr mit Hörsaal-Besetzungen ihren Anfang genommen hat. Stefan Daxner, Aktivist dieser Bewegung und Mitglied der Werkstatt Frieden & Solidarität: „Wir haben nicht zuviel Bildung, sondern zu wenig. Bildung ist kein Luxus sondern Grundvoraussetzung für wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung. Wir kämpfen für das Recht auf Bildung für jeden und jede. Statt den Hochschulzugang weiter einzuschränken, fordern wir die Aufhebung der bisherigen Einschränkungen und die massive Ausweitung der finanziellen Mittel für die Hochschulen und gesamten Bildungsbereich.“ Durch den prozentuellen Rückgang der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt wurde dem österreichischen Bildungssystem seit 1995 12 Milliarden Euro vorenthalten – zum Vergleich: Das ist fast das Fünf-Fache dessen, was derzeit im Jahr für die Hochschulen ausgegeben wird. „Sparen bei der Bildung ist extrem kurzsichtig. Nichts kommt uns auf längerer Sicht teurer zu stehen, als der Mangel an Bildung“, ruft daher Stefan Daxner für die nächsten Aktionen der Bildungsbewegung auf. Diese werden anlässlich des sog. „Bologna-Gipfels“, bei dem sich die euroäischen Bildungsminister Mitte März 2010 in Wien ein Stell-dich-ein geben, stattfinden.
Die Aktionen beginnen am 10. März mit dezentralen Aktionstagen in den jeweiligen Uni-Standorten. Mobilisierungshöhepunkt wird die bundesweite Demonstration „Gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten“ am Do, 11. März 2010 in Wien sein; von 12. bis 14. März findet ein Gegengipfel statt, um über Alternativen und Strategien für die Weiterarbeit möglichst breit zu diskutieren.